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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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12 Februar 2021
Maryam Kamil Abdulsalam

Die gläserne Moschee

Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine Prüfung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Maßnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie für Sicherheitszwecke geeignet. Continue reading >>
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12 November 2020
Alois Birklbauer

Ein Schnellschuss ins rechte Seitenaus

Wenige Tage nach dem Anschlag von Wien am 2. November hat die österreichische Bundesregierung die Leitlinien eines Anti-Terror-Pakets präsentiert. Zwar hätte der Anschlag auch schon mit den derzeitigen juristischen Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen verhindert werden können. Aber ungeachtet dessen sollen im Eilzugstempo (geplant noch im Dezember 2020) rechtliche Verschärfungen beschlossen werden, die massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Mit einer vernunftgeleiteten Kriminalpolitik, die auch in solchen Zeiten mit Bedacht reagiert und sich nicht vom Boulevard treiben lässt, haben diese Pläne nichts zu tun. Continue reading >>
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24 Juli 2020
Ebrahim Afsah

Wissenschaft ist farbenblind

Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können? Continue reading >>
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27 November 2018
Hans Michael Heinig

VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz

Der Islam gehört zu Deutschland. Tut er das? Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. Kritik, vor allem an der mangelnden Repräsentativität der vertretenen Islamfunktionäre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Continue reading >>
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11 April 2018
Alexander Somek

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

In der Debatte um ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird das Ressentiment schöpferisch und ersinnt sich eine soziale Bedeutsamkeit, die sich bei näherem Hinsehen als die Albtraumwelt von Moralisten erweist. Sie ist eine Welt von Eindeutigkeit und einfacher Kausalität. Lässt sich dagegen ankommen? Continue reading >>
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22 März 2018
Ralf Michaels

Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde

Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist. Continue reading >>
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10 April 2017
Giancarlo Anello

The Holy Word does not come strictly in Italian – Another Islamophobic Law stopped in Northern Italy

The saga continues: again have regions in Italy governed by the right-wing party Lega Nord tried to use an administrative law to restrict the building of new mosques in the regions. This time, Veneto came up with something new: they made it mandatory to speak only Italian in religious buildings. But the Constitutional Court took a clear stance, for religious freedom and for the importance of language as a cultural good. Continue reading >>
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07 März 2017
Anna Katharina Mangold, Mathias Hong

Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz

Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen. Continue reading >>
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14 Dezember 2016
Pauline Weller

Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?

Baden-Württemberg plant ein Kopftuchverbot für Robenträgerinnen im Gerichtssaal, andere Bundesländer werden bald folgen. Wäre es nicht gerade sinnvoll, den größtenteils hochqualifizierten Frauen, die von den Kopftuchgesetzgebungen betroffen sind, den von ihnen angestrebten Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend zu gewähren? Stünde nicht gerade eine Kopftuch tragende Prädikatsjuristin, tätig als Staatsanwältin oder Richterin, für die oftmals als fehlend angeprangerte erfolgreiche Integration? Continue reading >>
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19 August 2016
Thomas Hochmann

Islam on the Beach – The Burkini Ban in France

In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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