22 May 2019
Strache-Video und Meinungsfreiheit – zum grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen
Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich, und wesentliche Fragen, wie etwa die nach der Quelle des Videos, sind derzeit noch unbeantwortet. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass der Vorgang auch in die Rechtsgeschichte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Persönlichkeits- und Datenschutzes eingehen wird. Der Konflikt zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem grundrechtlichen Privatheitsschutz hat einen neuen Klassiker-Fall. Continue reading >>
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30 October 2018
Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemiestraftatbestand vor dem EGMR
Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer Äußerungen durch Bestimmungen wie § 188 StGB. Continue reading >>
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05 August 2018
Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot – BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß
Ist der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung verfassungswidriges Sonderrecht „gegen rechts“? Diese Frage war bislang heftig umstritten – und durch die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls noch nicht ausdrücklich entschieden. Jetzt beantwortet das Gericht diese Frage per Kammerentscheidung mit Nein. Continue reading >>14 June 2018
Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) wird von vielen für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten, vor allem in Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Um die einseitige Ausrichtung des NetzDG auf das Löschen von Inhalten auszugleichen, wird insbesondere angemahnt, sog. Put-back-Verfahren zu installieren, also Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann. Hierzu ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag. Continue reading >>04 June 2018
Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. Continue reading >>
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09 January 2018
Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf dann aber nicht einseitig das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss auch dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. Continue reading >>17 April 2017
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?
Eigentlich soll das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hetze und Falschnachrichten aus Facebook, Twitter und Co. vertreiben. Tatsächlich droht es die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschneiden... Continue reading >>05 April 2017
Meinungsfreiheit und Gewalt
Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal. Continue reading >>24 February 2017
“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben”
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet. Continue reading >>28 January 2014
Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen
Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen […] Continue reading >>
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