16 November 2018
Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht
Die Welt am Sonntag hat ein internes Regierungspapier veröffentlicht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Intuitiv dürften sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon immer der Meinung waren, dass die Regierungspolitik falsch und rechtswidrig war. Doch was gibt das Papier wirklich her? Eine sorgsame Lektüre erlaubt nicht nur Einblick in den juristischen Maschinenraum der damaligen Entscheidungen, sondern zeigt auch manch überraschendes Ergebnis. Continue reading >>
14 
08 November 2018
Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts
Heute wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, nach dem die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten soll. Die AfD-Fraktion bringt darin nicht nur ihre wenig überraschende Ablehnung von Migration zum Ausdruck, sondern auch ein äußerst krudes Verständnis von Völkerrecht und staatlicher Souveränität. Was durchscheint ist eine ethno-nationalistische und anti-demokratische Verdrehung der Idee demokratischer Selbstbestimmung sowie die Sehnsucht nach einer verbündeten internationalen Rechten. Continue reading >>31 October 2018
Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungsfreiheit kriminalisiert
Das Recht zur Ausreise und Auswanderung stellt ein allgemein anerkanntes Menschenrecht dar. Das dürfte auch im Auswärtigen Amt bekannt sein. Stattdessen aber finanziert das Ministerium eine geschmacklos bebilderte Anzeigenkampagne, in der es heißt: „SAY NO TO ILLEGAL EMIGRATION“. Auf diese Weise werden Migrationswillige gezielt desinformiert und wird die Ausübung eines Menschenrechts kriminalisiert. Continue reading >>17 August 2018
The 2018 French Asylum and Immigration Act
As many others in the European Union, the French government attempts to tackle the so-called “migrants crisis”. A new bill aims at reducing the length of asylum proceedings and fighting against irregular migration. Despite disagreements between the two chambers, the National Assembly has adopted the last version of the bill on August 1st. Left-wing Members of Parliament have brought an action before the Constitutional Council. The bill may not be enacted before the Council has given its decision, at the beginning of September. The text will no longer change, unless some provisions are deemed unconstitutional. Continue reading >>20 October 2017
The Irony of Brexit for Immigration Control
Immigration was a hot topic throughout the Brexit debate. ‘To take back control’ was a prominent slogan. While Brexit can facilitate legal control over the entry and stay of EU citizens, it need not necessarily make it easier for the UK to control the immigration of third-country nationals, including asylum seekers. It might even, paradoxically, render control of immigration by non-Europeans more difficult to some extent. Continue reading >>
0
08 October 2017
Die EU und die Mittelmeerroute: Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration’?
Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben. Continue reading >>29 July 2017
Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH
Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist hochrelevant für die Praxis, weil sie die Fristenberechnung betrifft, bis wann ein Asylsuchender in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-Zuständigkeit zurückgewiesen werden kann. Und die Entscheidung markiert zugleich, dass angesichts politischer Lethargie die größte Hoffnung für eine Veränderung des festgefahrenen Dublin-Systems in den Klagemöglichkeiten liegt. Continue reading >>02 February 2017
Geschlossenheit in welchem Sinne? Europäische Verfassungsfragen beim Treffen in Malta
Beim Gipfel von Malta will die EU in punkto Migrationspolitik Geschlossenheit demonstrieren - auch gegenüber US-Präsident Trump. Die USA schultern aber den Löwenanteil der Kosten für das UN-Flüchtlingshilfswerk und für das Resettlement von Flüchtlingen. Beides unterstreicht, dass es nicht ausreichend ist, die USA an den Pranger zu stellen. Europa als ein Verbund vieler der wohlhabendsten Staaten der Welt trifft eine moralische Pflicht, gerade in so einer Situation die Idee des Flüchtlingsschutzes als einer minimalen weltbürgerlichen Solidarität aufrechtzuerhalten. Aber auch schon die von Ratspräsident Tusk betonte „Wahrung des internationalen Rechts“ macht Europa Vorgaben, was die Grenzsicherung angeht. Continue reading >>11 November 2016
National Constitutional Identity in the European Constitutional Project: A Recipe for Exposing Cover Ups and Masquerades
On November 8, 2016 the Hungarian Parliament did not adopt the Seventh Amendment of the Fundamental Law seeking to protect Hungarian constitutional identity in the face of European imposition. The Seventh Amendment was meant to cover up the minor scratch on the Government’s pride caused by lack of popular support for its relentless fight against the EU. Although the Amendment did not pass, supporters of European constitutional projects cannot afford to sit back and relax. Continue reading >>26 July 2016
The Principle of Non-Refoulement as a Constitutional Right of Asylum Seekers in Turkey
Refugee migration has always been a phenomenon for many countries in the modern age and Turkey is no exception. Since the 20th Century Turkey hosted hundreds of thousands of asylum seekers and refugees from different countries. Continue reading >>
0