16 January 2025
Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 erklärt zentrale Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§§ 16a, 17 PolG NRW) für verfassungswidrig, da sie längerfristige Observationen unter Einsatz technischer Mittel erlauben und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Die Entscheidung greift die BKAG I-Rechtsprechung von 2016 auf, deren Umsetzung in vielen Bundesländern weiterhin aussteht. Continue reading >>
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06 December 2024
Brandes’ Verdacht
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vorgelegt, der den schönen Marketingnamen „Hochschulstärkungsgesetz“ trägt. Sollte er Gesetz werden, wird er allerdings zum glatten Gegenteil dessen führen, was sein Name verheißt. Eine Entwicklung der Hochschule von einem Raum riskanter Freiheit hin zu einer durch Misstrauen, Verdächtigung und Verfolgung geprägten Sphäre gegenseitiger Überwachung der Grundrechtsträger greift tief in die akademischen Strukturen ein und wird das Gesicht der nordrhein-westfälischen Hochschulen massiv zu ihrem Nachteil verändern. Die Ministerin muss eine Vollbremsung machen. Sofort. Continue reading >>08 October 2024
Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug. Auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung“. In der aktuellen Blütezeit der Sicherheitspakete lässt sich nun also auch eine „ganz große Koalition“ für eine Speicherpflicht von IP-Adressen beobachten. Was er und seine politischen Mitstreiter:innen dabei übersehen: Die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden waren noch nie besser, die digitalen Datentöpfe, die ausgewertet werden können, nie größer. Continue reading >>
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14 February 2023
Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht
Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind. Continue reading >>
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08 July 2022
Die AfD als Verdachtsfall
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz werden aktuell Gesetzesnovellen der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder vorbereitet. Die Reformen werden voraussichtlich auch die Regelungen über die heimlichen Beobachtungsmethoden des Verfassungsschutzes, wie etwa den Einsatz von V-Leuten, betreffen. Die Thematik der nachrichtendienstlichen Beobachtung erhält zusätzliche Relevanz, nachdem das Verwaltungsgericht Köln entschieden hat, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könne. Continue reading >>
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13 May 2022
Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips
Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Continue reading >>
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29 April 2022
Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen
Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative. Continue reading >>
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21 April 2022
Das Vermächtnis der Erzählung von Privatsphäre versus Sicherheit in der Rechtsprechung des EGMR
Die vergangenen zwei Jahrzehnte der Terrorismusbekämpfungsstrategie zeigen, dass der Ansatz des 'Trade-Offs' zwischen Sicherheit und Privatsphäre nicht nur überholt ist, sondern auch eine grobe Vereinfachung der komplexen Zusammenhänge der modernen Überwachungskultur darstellt. Nichtsdestotrotz scheint die Akzeptanz des EGMR von Massenüberwachung auf diesem überholten Kompromiss zu beruhen. Continue reading >>
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12 April 2022
Elektronische Überwachung in Zeiten einer demokratischen Krise
Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst. Continue reading >>
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08 April 2022
Something Wicked This Way Comes
In den letzten 20 Jahren wurde eine Krise nach der anderen als Rechtfertigung für die Einrichtung eines umfassenden Überwachungsapparats angeführt. Währenddessen verloren Drittstaatsangehörige schrittweise ihrer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, wodurch die Bewegung unschuldiger Personen in verdächtige, potenziell terroristische Aktivitäten umgewandelt wurde. Unter den wichtigsten Veränderungen im Informationsmanagement wird die Interoperabilität - die Fähigkeit von Informationssystemen, Daten auszutauschen - die tiefgreifendsten Auswirkungen auf das Recht auf Datenschutz haben und den "point of no return" markieren. Continue reading >>
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