13 Mai 2022
Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips
Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Continue reading >>
0 
29 April 2022
Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen
Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative. Continue reading >>
0
21 April 2022
Das Vermächtnis der Erzählung von Privatsphäre versus Sicherheit in der Rechtsprechung des EGMR
Die vergangenen zwei Jahrzehnte der Terrorismusbekämpfungsstrategie zeigen, dass der Ansatz des 'Trade-Offs' zwischen Sicherheit und Privatsphäre nicht nur überholt ist, sondern auch eine grobe Vereinfachung der komplexen Zusammenhänge der modernen Überwachungskultur darstellt. Nichtsdestotrotz scheint die Akzeptanz des EGMR von Massenüberwachung auf diesem überholten Kompromiss zu beruhen. Continue reading >>
0
21 Dezember 2021
Der europäische PNR-Rahmen und die sich verändernde EU-Sicherheitslandschaft
Seit Mai 2018 werden Reisende, die einen Flug in die, aus der oder innerhalb der Europäischen Union buchen oder antreten, gemäß der PNR-Richtlinie in Risikokategorien eingeteilt, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Aktivitäten zu bewerten. Das eigentliche Ziel des PNR-Richtlinie besteht darin, potenzielle Verdächtige zu identifizieren, die den Behörden bisher unbekannt waren. Sie hat somit das Potenzial, zentrale gesellschaftliche Werte wie Privatsphäre, Fairness und menschliche Autonomie neu zu definieren. Continue reading >>
0
20 Dezember 2021
Im Auge der Polizei
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist mit einem Sicherheitsversprechen verbunden: Sie soll einen Beitrag zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten leisten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Ob diese Ziele erreicht werden, ist umstritten. Während einige Stimmen in der Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Straftaten erblicken, wird sie von anderen als Mittel zur Inszenierung von Sicherheit sowie als Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat verstanden. Ihrer weiten Verbreitung hat dies bisher jedenfalls keinen Abbruch getan. Continue reading >>16 Dezember 2021
Schnüffel mich nicht aus
In den letzten zwanzig Jahren war Brasilien hin- und hergerissen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Massenüberwachung, sowie der Bekräftigung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre. Es hat sich eine interessante Dualität herausgebildet: Einerseits die Schaffung eines robusten Datenschutzsystems und andererseits die uneingeschränkte Akzeptanz der Gesichtserkennungstechnologie. Continue reading >>
0
15 Dezember 2021
Der „Ketchup-Effekt“
Ein genauerer Blick auf den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen durch die schwedischen Behörden nach dem 11. September 2001 zeigt, dass diese Entwicklung am besten mit dem "Ketchup-Effekt" beschrieben werden kann: Wenn man die Flasche öffnet, kommt zunächst nichts heraus, und dann kommt alles auf einmal, und man hat sein Gericht ruiniert. Continue reading >>
0
14 Dezember 2021
Wie die Überwachung des öffentlichen Raums den politischen Protest in Australien aushöhlt
Während Protestbewegungen auf der ganzen Welt an Schwung gewinnen - von Extinction Rebellion, Black Lives Matter bis hin zu starken Pro-Demokratie-Protesten in Chile und Hong Kong - bauen Regierungen auf der ganzen Welt ihre Überwachungskapazitäten im Namen des "Schutzes der Öffentlichkeit" und der "Bewältigung von Notfällen" aus. Australien ist keine Ausnahme von diesem Trend. Continue reading >>
0
13 Dezember 2021
Ein hohles Versprechen
In der Zeit nach dem 11. September haben wir erlebt, dass es den Gerichten nicht gelungen ist, das Wachstum des Überwachungsstaates einzudämmen, was neue Missbräuche indirekt fördert und billigt. Diese Ausweitung des Überwachungsstaates rückt zunehmend in den Mittelpunkt des politischen Diskurses in den USA. Wir sehen neue lokale Gesetze, die einige der missbräuchlichsten Technologien verbieten und die zivile Kontrolle wieder stärken. Continue reading >>
0
22 Januar 2021