06 June 2019
Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen. Continue reading >>
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18 April 2019
Politische Strafjustiz? Zur demokratischen Kontrolle der administrativen Strafverfolgungsbürokratie
Hätte im Fall der Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" der Justizminister in Thüringen früher einschreiten müssen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, wie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft funktioniert und welchen Platz es in der demokratischen Zuweisung von Verantwortung im Rechtsstaat einnimmt. Continue reading >>22 February 2018
“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”
"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern. Continue reading >>16 February 2018
Von Karlsruher Erbhöfen, parlamentarischer Fragmentierung und der Gefahr schwindenden Institutionenvertrauens
Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig. Continue reading >>07 August 2015