01 April 2022
Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht
Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts. Continue reading >>
0 
03 March 2022
Extraterritoriale Einbürgerungen als Hegemonialinstrument
Der russische Einmarsch in die Ukraine wurde seit 2019 durch eine systematische Einbürgerungspraxis Russlands im Donbas vorbereitet. Russland hat weit vor seinem Krieg gegen die Ukraine das Staatsangehörigkeitsrecht als Mittel der Außenpolitik instrumentalisiert - und bereits hierdurch die Ukraine in ihrer territorialen Souveränität verletzt. Continue reading >>
0
28 February 2022
Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?
Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität? Continue reading >>26 October 2021
Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?
In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts. Continue reading >>
0
12 October 2021
Die Afghanistan-Saga hat die Ausrichtung des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen nicht erschüttert
Die Abzugsphase des Internationalen Allianz in Afghanistan hat zwar zu Recht viel Aufmerksamkeit, Kontroversen und Tragödien ausgelöst, aber im Großen und Ganzen hat sie - bis jetzt - keinen bedeutenden Bruch in der Ausrichtung des Völkerrechts und der Beziehungen zu schwächeren Staaten und Völkern verursacht oder signalisiert. Continue reading >>
0
08 October 2021
Afghanistan und ‘Great Power Interventionism’ als Selbstverteidigung
Wir sind immer noch dabei, die Ergebnisse von 20 Jahren westlicher militärischer und humanitärer Präsenz in Afghanistan und eines herzlosen und chaotischen Abzugs zu bewerten. Diese selbstbezogenen Debatten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der "War on Terror" mit erheblichem rechtlichem Nihilismus einherging. Mein Hauptargument ist, dass die Neuinterpretation von Art. 51 UN-Charta durch die USA im Zusammenhang mit dem so genannten "war on terror" ein Versuch war (und immer noch einer ist), neue Rechtfertigungen für alte Formen des Großmachtinterventionismus einzuführen. Continue reading >>06 October 2021
Urban Legacies des 11. September: Eine völkerrechtliche Perspektive
Diese urbane Dimension der Anschläge vom 11. September wird in den meisten völkerrechtlichen Debatten auffällig wenig berücksichtigt. Jedoch verbirgt sich hinter den größeren geopolitischen Entwicklungen und den damit verbunden völkerrechtlichen Auswirkungen, eine weitere Geschichte. Die Anschläge vom 11. September 2001 zielten auf urbane Symbole ab, die gleichzeitig globale Symbole waren; in der darauffolgenden Terrorismuswelle waren Städte sowohl im globalen Norden als auch im globalen Süden das Ziel - physisch, politisch und kulturell. Sicherheit wird zunehmend als ein urbanes Thema verstanden. Continue reading >>
0
04 October 2021
Intermediäre Solidaritäten: Der Fall der afghanischen Dolmetscher
Westliche Vorstellungen von Solidarität mit Fremden dominieren seit langem die Diskussionen über Afghanistan. Dieser Kommentar befasst sich mit 'intermediärer Solidarität' bezeichnen könnte: gegenüber Ortskräften, die sich selbst in Gefahr begeben haben, um die ausländischen Interventionen in Afghanistan zu unterstützen. Dabei argumentiere ich, dass die reflexartige Solidarität, die westliche Staaten gegenüber ehemaligen Helfern gezeigt haben, eine höchst problematische Übung in Tugendhaftigkeit ist. Continue reading >>03 August 2021
Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Neun Thesen zum Ergebnis. Continue reading >>
0
12 February 2021