12 November 2026
Der Verteidigungsfall und sein Vorhof
Der Ernstfall ist auch verfassungsrechtlich ein Wendepunkt. Das Grundgesetz bezeichnet ihn als „Verteidigungsfall“. Zugleich versieht es ihn mit einem Vorhof rechtlicher Vorstadien, die einzelne seiner Rechtsfolgen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorwegnehmen können: dem Spannungsfall, dem Zustimmungsfall und dem Bündnisbeschlussfall. Insbesondere wirft das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit mittlerweile das Problem drohender Blockaden durch die politischen Ränder auf. Der Umgang damit ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ungelöst. Das Instrument des Parteiverbotes könnte ein Baustein sein. Continue reading >>
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10 November 2026
Verteidigung im Schattenkrieg
Russland führt einen Schattenkrieg gegen die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland. Trotzdem ist die deutsche Staatsrechtslehre auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen Entwicklungen etwa rund um das Luftsicherheitsgesetz nahelegen? Continue reading >>
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09 November 2026
Unter Kontrolle
Die Bundesrepublik ist der fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgut. Dennoch spielte das Thema der Rüstungsexporte lange Zeit keine große Rolle. Die fehlende Aufmerksamkeit trug dazu bei, dass ein Politikfeld von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Relevanz weitgehend exekutiv geprägt blieb: Der Bundestag hat nicht mitzureden; auch gerichtlicher Kontrolle ist der Rüstungsexport schwer zugänglich. Das ändert sich im Zuge der Zeitenwende. Was bedeutet ein sich wandelnder geopolitischer Kontext für die institutionelle Kontrolle des Rüstungsexports? Mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Exportgenehmigungen wäre wünschenswert. Continue reading >>05 November 2026
Same same, but different
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – diese Worte wählte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem erlebt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung eine Renaissance. Für diesen Fall wurde unsere Wehrverfassung geschaffen. Zugleich treten Bedrohungen von vielen Seiten und oft unentdeckt auf, Stichwort: hybride Bedrohung. Wird sich die Wehrverfassung trotzdem auch heute noch bewähren? Diese und weitere Fragen wollen wir in unserem Symposium „Wenn es ernst wird“ beantworten. Continue reading >>
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13 October 2026
Keine „Lizenz zum Töten“
Kein Aspekt der Reform der Nachrichtendienste ist vergleichbar kontrovers wie die Frage nach möglichen „operativen“ Befugnissen. Das hat die erste Lesung des Gesetzespakets gezeigt. Dabei ist entweder von notwendigen Reformen oder alarmistisch von einem Tabubruch die Rede. Bislang blendet die Diskussion die verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen aus, die sich zwingend aus Art. 26 Abs. 1 GG ergeben. Dabei zeigt gerade diese Norm, dass viele der Befürchtungen fehlgehen: Zahlreiche Maßnahmen, auch die „Lizenz zum Töten“, sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Continue reading >>
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07 September 2026
Verfassungsrechtliches Ballett
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf der Nachrichtendienstreform von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz stellt eine nachrichtendienstliche Zäsur dar. Der brisanteste Aspekt: BND und BfV sollen operative Anschlussbefugnisse erhalten, mit denen die Bundesregierung vom Paradigma informationell konzipierter Nachrichtendienste abrückt. Der Beitrag befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Strukturbedingungen und Rechtfertigungsmöglichkeiten für solche Anschlussfähigkeiten, mit Fokus auf die auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeit des BND. Dessen Aufgabenprofil liegt wegen der Bedeutung dieser Aktivitäten für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands eine strukturell anders gelagerte Legitimationslinie zugrunde. Continue reading >>
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26 May 2026
Kein Hindernis für die Drohnenabwehr
Berichte über Drohnen im europäischen und deutschen Luftraum reißen nicht ab. Mehrfach wurden Drohnenschwärme über Bundeswehrgelände und kritischer Infrastruktur gesichtet, die vermutlich Aufnahmen zu Aufklärungszwecken anfertigten. Teilweise wird das Grundgesetz als Hindernis für eine effektive Drohnenabwehr gesehen – die Verfassung erzeuge gerade bei Aufklärungsdrohnen eine Schutzlücke. Dieser Beitrag entwickelt mit Blick auf die Genese der Notstandsverfassung eine Mittelposition: Für die Abwehr von Aufklärungsdrohnen zur Sicherung militärischer Anlagen ist die Bundeswehr zuständig, für den Schutz ziviler Objekte die Landespolizei. Continue reading >>
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27 March 2026