23 September 2026
Selbstzensur in der Wissenschaft
Unabhängig davon, wie gut die Wissenschaftsfreiheit rechtlich aufgestellt ist, muss sie in der Praxis gelebt werden – wenn Forschende und Lehrende sich selbst zensieren, ob aus Angst oder Opportunismus, dann nützen keine schützenden Gesetze. Das bedeutet auch: Die aktive Beförderung von Selbstzensur kann ein effektives Instrument „weicher“ Repression durch diejenigen werden, die unter formal demokratischen Bedingungen politischen Einfluss auf die Wissenschaft ausüben wollen. Genau dieser Mechanismus lässt sich derzeit in Florida beobachten, wo ich Anfang 2024 einige Wochen verbracht habe. Continue reading >>
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21 September 2026
Hochschulen müssen „vor die Lage“ kommen
Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die in liberalen Demokratien gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, der muss alle Mitglieder der Hochschulen in die Lage versetzen, diese Freiheit für sich auszugestalten und diese Verantwortung wahrzunehmen. Continue reading >>
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18 September 2026
Wissenschaftsfreiheit unter Druck?
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart. Continue reading >>
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08 September 2026
Zur Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat
Am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl wies der Politologe Christian Stecker in der ARD-Talkshow Caren Miosga die völkisch-nationalistischen Konzepte des „Ethnopluralismus“ und des Volkes als „ethnokulturelle Gemeinschaft“ als Teil des demokratischen Pluralismus aus. Mit diesen Äußerungen knüpft er an seine Polemik gegen das „Koalitionskorsett“ des bundesrepublikanischen Parlamentarismus an, mit der er die „Brandmauer“ zu Fall bringen und wechselnde Mehrheiten ermöglichen will. Diese Thesen fordern nicht nur inhaltlich zum Widerspruch heraus, sondern geben auch Anlass, an die Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat zu erinnern. Continue reading >>17 June 2026
Forschung unter Vorbehalt
Heute stellte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ihren Bericht zur Meinungsfreiheit in Deutschland vor – und zeigte sich wegen des Drucks auf die Wissenschaftsfreiheit besorgt. Anlass, einen Fall neu in den Blick zu nehmen: Das Arbeitsgericht Halle erklärte die fristlose Kündigung des Anthropologen Ghassan Hage durch die Max-Planck-Gesellschaft für rechtmäßig – und weitete dafür den Tendenzschutz wissenschaftlicher Betriebe auf politische Positionen der Institution aus. Das ist juristischer Unfug. Continue reading >>01 May 2026
The Human Trick
Heute, am Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um über die Arbeit nachzudenken, die wir selbst machen. Hier in der Redaktion des Verfassungsblogs spüren wir deutlich, dass sich gerade etwas verschiebt. Immer mehr Texte, die bei uns ankommen, lesen sich eigentümlich glatt. Diese KI-(de)generierten Texte stammen aus der schönen neuen Welt, doch haben sie keinen echten Ursprung. Sie wurden außerhalb des Körpers geboren: ohne den langwierigen und mühsamen Prozess, eine Idee zu empfangen, zu nähren und in die Welt zu bringen. Was ihnen fehlt, ist eine Person, die etwas erfahren, gelesen und wirklich durchdacht hat. Continue reading >>
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30 April 2026
Open Access zwischen Zwang und Anreiz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Die Entscheidung verweist auf ein tieferes Problem: Während das strukturelle Ziel von Wissenschaft und wissenschaftlicher Kommunikation in der Verbreitung und Fortschreibung wissenschaftlicher Erkenntnisse liegt, sieht das Urheberrecht auch für wissenschaftliche Beiträge Ausschließlichkeitsrechte und Exklusivität vor. Continue reading >>17 September 2025
Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme
Der C.H.Beck-Verlag fordert seine (wissenschaftlichen) Autor:innen seit einiger Zeit dazu auf, einer „Vertragsergänzung zur KI-Nutzung“ zuzustimmen. Diese soll den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Textproduktion regeln. Die vom Verlag vorgeschlagenen Änderungen sind aus urheber(vertrags)rechtlicher, wettbewerbspolitischer sowie aus wissenschaftstheoretischer Perspektive problematisch. Man kann den Autor:innen aus der Wissenschaft nur empfehlen, diese KI-Vertragsergänzung nicht zu unterzeichnen. Continue reading >>28 March 2025
Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift
Zeit für Mut – und Widerstand Continue reading >>
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24 January 2022