Das Trennungsgebot zwischen Misstrauensspiralen und kämpferischer Demokratie
Einige Gedanken zur Reform des Verfassungsschutzes
Am 13. November 2026 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts, das im Vorfeld wieder einmal das vertraute Debattenmuster „Sicherheit gegen Freiheit“ getriggert hatte: Die einen beklagten, dass bundesdeutschen Nachrichtendiensten angemessene Mittel fehlten, um auf sich verschärfende Bedrohungslagen reagieren zu können, zudem seien diese erheblich von Informationen ausländischer Dienste abhängig. Die anderen warnten dagegen vor der Gefährdung bürgerlicher und demokratischer Freiheitsrechte. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird diese Debatte nicht enden, zumal damit zu rechnen ist, dass auch diese Nachrichtendienstreform vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Soweit es den Verfassungsschutz betrifft, geht die Kontroverse dabei vor allem um das 1949 von den drei westlichen Alliierten vorgegebene Trennungsgebot, das nachrichtendienstliche Beobachtung und polizeiliche Exekutivgewalt separierte und den Inlandsnachrichtendienst föderalisierte. Zugleich begünstigte das Trennungsgebot in den folgenden Jahrzehnten die hypertrophe Ausweitung der Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes. Die Ausweitung seiner Befugnisse verschärft daher den Konflikt mit demokratischen Transparenzerwartungen, die in Deutschland durch die doppelte Diktaturerfahrung historisch stark aufgeladen sind. Die gleichfalls beschlossene Reform der Kontrolle des Verfassungsschutzes allein wird dieses Problem nicht lösen. Der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“ sollte deshalb damit einhergehen, dass seine Beobachtungsfelder deutlich reduziert und auf konkrete Gefährdungen beschränkt werden.
Das Trennungsgebot und die Hypertrophie der Beobachtung
Als die westlichen Alliierten 1949 die Gründung eines westdeutschen Staates bestimmten, standen sie vor einem Dilemma: Einerseits hielten sie angesichts ihrer mit dem Kalten Krieg verbundenen Gefahrenwahrnehmung den Aufbau staatlicher Sicherheitsorgane für erforderlich. Andererseits sahen sie in „ihren“ Deutschen nicht nur Partner, sondern zugleich potenzielle Gefährder eigener Sicherheitsinteressen. Beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamts lösten die Alliierten dieses Dilemma insbesondere durch die personelle Penetration dieser Institutionen: Die Architekten hinter diesen beiden Institutionen, Reinhard Gehlen (BND) und Paul Dickopf (BKA), standen unter den Tarnnamen Utility bzw. Caravel lange auf der Gehaltsliste der CIA. Bei der Gründung eines mit der bewusst harmlos klingenden Bezeichnung „Verfassungsschutz“ versehenen Staatsschutzes gingen die Alliierten einen anderen Weg: Im Polizeibrief vom 14. April 1949 gaben sie dem über das Grundgesetz beratenden Parlamentarischen Rat die Vorgabe, dass der künftige Inlandsnachrichtendienst von der Polizei streng getrennt werden müsse. Er wurde somit ursprünglich als eine reine Nachrichtensammelstelle „über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“ konzipiert, womit zwar nicht die Befugnisse, aber zumindest der Sprachgebrauch der im 19. Jahrhundert entstandenen antirevolutionären Tradition der politischen Polizei tradiert wurde. Die Beschränkung auf das Nachrichtensammeln markierte zusammen mit der Föderalisierung des Verfassungsschutzes zugleich deutlich den Unterschied zur Vorgängerorganisation, nämlich der mit entgrenzter Exekutivgewalt ausgestatteten und reichsweit zentralisierten Gestapo.
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes waren ursprünglich vor allem durch die Konfrontation des Kalten Krieges bestimmt: Dazu gehörte neben der nach Osten gerichteten Spionageabwehr vor allem die Beobachtung der KPD, die nach dem auch durch das Zutun des Verfassungsschutzes 1956 erfolgten Parteienverbot dann in der Illegalität fortwirkte. Zugleich beschäftigte sich der Verfassungsschutz mit der Frage, ob es wie einst Adolf Hitler in den 1920er Jahren einem Politiker in der Bundesrepublik gelingen würde, die zersplitterte Rechte hinter sich zu vereinen – solange dies nicht glückte, betrachtete der Verfassungsschutz das rechte politische Spektrum lange Zeit als weitgehend ungefährlich. Dieses überschaubare Arbeitsfeld, dem anfänglich ein ebenso begrenztes Personal entsprach, weitete sich jedoch in den nächsten Jahrzehnten aus, gepaart mit einem rasanten Stellenzuwachs. Schubkräfte waren nicht nur die nach dem Mauerbau 1961 einsetzende Arbeitsmigration, die auch Ausländer zu Beobachtungsobjekten werden ließ. Denn auch der Aufstieg der Neuen Linken seit Ende der 1960er Jahre führte dazu, dass in den Augen des Verfassungsschutzes der Feind nicht mehr vor allem aus moskautreuen Kommunisten bestand, sondern vielfach aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft kam, die dadurch verstärkt zum Beobachtungsobjekt wurde. Zum Katalysator der Ausweitung der Beobachtung – und auch des weiteren Personalaufbaus – wurde dann vor allem auch der Terrorismus. Ging es in den 1970er Jahren vor allem um die RAF, rückte nach 9/11 der islamistische Terror und nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 zumindest vorübergehend der rechte Terror in den Fokus. Den letzten Schub brachte die Corona-Pandemie mit sich, als auch sogenannte Querdenker und Corona-Leugner zum Beobachtungsobjekt wurden.
Blickt man in die letzten Ausgaben der Verfassungsschutzberichte, so staunt man darüber, wie ausdifferenziert das Beobachtungsspektrum mittlerweile geworden ist. Der Verfassungsschutz, nach seinem eigenen Verständnis ein „Vorwarnsystem“, sucht nicht nach konkreten Straftaten, sondern nach Strukturen und Gedanken, die erst zu solchen führen könnten. Somit lässt sich seine Tätigkeit als eine Art politisches predictive policing beschreiben. Daraus folgt ein Paradox: Das Trennungsgebot sollte ursprünglich dem Schutz vor der Gefährdung individueller Freiheitsrechte durch eine mit der Machtfülle der Gestapo ausgestattete Sicherheitsbehörde dienen. Die Erfahrung mit dem Ministerium für Staatssicherheit führte dazu, dass später drei ostdeutsche Bundesländer diesen Grundsatz auch in ihren jeweiligen Landesverfassungen verankerten. Doch genau die damit verbundene Schwächung des Verfassungsschutzes scheint Tür und Tor für eine Hypertrophie der Beobachtungsgegenstände zu öffnen. Das Beobachtungsspektrum ist zudem stets auch von den jeweiligen Regierungen mitbestimmt, was die Zielauswahl umgekehrt zu einem ständigen politischen Streitpunkt macht. Die Reform des Nachrichtendienstrechts verbindet nun diese permanente Ausweitung der Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen. Damit wird jedoch der mit dem Trennungsgebot verbundene Trade-off in Frage gestellt, der das weite Spektrum einer weitgehend intransparenten Beobachtung politischer Bewegungen und Ideen gerade davon abhängig gemacht hatte, dass der Verfassungsschutz keine polizeiliche Exekutivgewalt besitzen sollte.
Transparenz, Misstrauen und Kontrolle
Die beschriebene Dynamik – die expansive Ausweitung der Beobachtung infolge des Trennungsgebotes – verschärft somit ein grundsätzliches Spannungsverhältnis des Verfassungsschutzes in der Demokratie: Seit der Aufklärung kollidiert die Natur geheimer Nachrichtendienste mit der Erwartung der Transparenz des Regierungshandelns. Liberale Demokratien haben die absolutistischen arcana imperii weitgehend dem Öffentlichkeitsprinzip unterworfen, wobei geheime Nachrichtendienste eine prekäre Ausnahme bilden. Oftmals blickten deutsche Nachrichtendienste neidvoll nach Großbritannien, wo entsprechende Organisationen traditionell mehr gesellschaftliches Ansehen genossen. Allerdings ist diese Beziehung mittlerweile stark erodiert, wofür sich auch popkulturelle Indikatoren finden lassen. Nicht nur, dass James Bond in den letzten Folgen zunehmend von Identitätskonflikten geplagt wird. Vielmehr konkurriert er mittlerweile auch mit Jackson Lamb, dem desolaten Protagonisten der Buch- und Filmserie Slow Horses, der das Slough House, eine Art Müllhalde gescheiterter MI5-Agenten, leitet. In der Bundesrepublik war dagegen das Image der Nachrichtendienste seit jeher notorisch schlecht, woran auch Lex Barker aka Mr. Dynamit nichts ändern konnte, der in den späten 1960er Jahren das Image des BND filmisch aufpolieren sollte. Hierfür sind die historischen Hypotheken – Gestapo und Ministerium für Staatssicherheit – ebenso verantwortlich wie die wiederkehrenden Skandale, die den Verfassungsschutz regelmäßig beutelten, auch wenn zuletzt mal wieder der BND an der Reihe war.
Als Reaktion auf das verbreitete gesellschaftliche Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive die parlamentarische Kontrolle ausgebaut, und auch das nun verabschiedete Gesetz verfolgt diese Linie weiter. Mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev lässt sich argumentieren, dass Transparenz nicht dazu dient, Vertrauen in Institutionen wiederherzustellen. „Transparency is politics’ management of mistrust.“ Auch gegenüber dem Verfassungsschutz dient die parlamentarische Kontrolle einem solchen Misstrauensmanagement. Krastev kritisierte allerdings zugleich den „Transparenzwahn“, der das Vertrauen in die Demokratie, ohne welches diese nicht existieren könne, gefährde. Aber anders als im Falle der Demokratie ist Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz vermutlich nicht das Problem, sondern die Lösung. Mit Niklas Luhmann lässt sich Misstrauen als funktionales Äquivalent von Vertrauen begreifen, indem beide gleichermaßen die Komplexität der unvorhersehbaren Zukunft reduzieren.1) Misstrauen kompensiert somit die mangelnde Transparenz des Verfassungsschutzes, welche dieser allenfalls um den Preis seiner professionellen Identität leisten könnte. Vertrauen in das demokratische System ist also abhängig von Misstrauen gegen den Verfassungsschutz. Allerdings beschrieb Luhmann die Gefahr zerstörerischer Radikalisierungsschleifen des Misstrauens, sofern diese nicht institutionell und kommunikativ gebremst würden. In einer Situation, in der das Vertrauen in die Demokratie selbst fragil geworden ist, könnte der weitere Ausbau der Kompetenzen des Verfassungsschutzes jedoch genau diesen Effekt bewirken.
Der Verfassungsschutz als potentielles Instrument der Verfassungsfeinde?
Die Misstrauensspiralen, welche die öffentliche Legitimität des Verfassungsschutzes untergraben, werden vor allem durch die Bandbreite seines Beobachtungsspektrums angetrieben, das in der öffentlichen Wahrnehmung von terroristischen Anschlägen bis zu linken Buchläden reicht. Die Vermengung von Beobachtungsobjekten, deren Gefährdungspotential sich zwischen unstrittig und zweifelhaft bewegt, erweist sich somit zunehmend als ein Problem. Hinzu kommt, dass die Geschäftsgrundlage des Verfassungsschutzes stark erodiert ist, wie die Debatte um das AfD-Verbot verdeutlicht: Der Verfassungsschutz erfüllte zunächst seine Aufgabe als Frühwarnsystem, indem er zumindest mehrere Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, was bei manchen ihrer Anhänger und Funktionäre durchaus zu einiger Nervosität führte, wie die jüngsten Leaks dokumentieren. Doch lässt sich fragen, ob diese Funktionsbeschreibung mittlerweile ins Leere läuft: Was nutzt also ein Frühwarnsystem, wenn niemand mehr Konsequenzen aus den Warnungen zieht?
In einem Beitrag in der FAZ am 26. Februar 2026 diagnostizierte der Münchner Zeithistoriker Andreas Wirsching eine weitgehende Demontage des in der Nachkriegszeit entworfenen Modells der wehrhaften Demokratie, die die „Verfassungsrechtsprechung im Zeichen eines Liberalisierungsprozesses“ in den letzten Jahrzehnten betrieben habe. Dies macht er vor allem an den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren fest. „Im Ergebnis“, so Wirsching, „stehen die Instrumente dieser wehrhaften Demokratie heute – in der womöglich größten Krise des bundesdeutschen Parteienparlamentarismus – kaum noch zur Verfügung.“ Und so warnt er: „Geschichte und Gegenwart des Rechtsextremismus zeigen, dass verfassungsrechtliche Barrieren nicht mehr viel bewirken, wenn er die Exekutive beherrscht.“ Damit ruft er nicht zu Fatalismus auf, sondern fordert, die verbliebenen rechtlichen Instrumente umso energischer zu nutzen.
Ob es nun der politische Unwille oder die juristische Unmöglichkeit ist, die ein Parteienverbot der AfD in dieser Situation kaum noch möglich erscheinen lässt, am Ende droht nun jedenfalls eine Situation, in der diese in manchen Bundesländern selbst die Kontrolle über die Exekutive und damit auch über den Verfassungsschutz erlangen könnte. Deshalb werden bereits hektische Aktionen gestartet, um sich auf eine solche Situation vorzubereiten. Wird die AfD den Verfassungsschutz lähmen, seine Abschaffung vorantreiben oder doch lieber die damit verbundenen Machtoptionen zu nutzen suchen? Wird dann die beschlossene Aufrüstung des Verfassungsschutzes durch die Stärkung seiner exekutiven Kompetenzen, die der Abwehr von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen soll, diesen nicht nur Möglichkeiten des Landesverrats, sondern auch zur Bekämpfung ihrer politischen Gegner an die Hand geben? Das sind Fragen, die sich die Väter und Mütter der wehrhaften Demokratie im Parlamentarischen Rat vermutlich nicht hätten träumen lassen.
Ein „echter Geheimdienst“? Weniger ist mehr
Die historische Perspektive auf das Trennungsgebot betont seine Verankerung in einer konkreten Situation. Sie trägt deshalb weniger dazu bei, eine rechtliche Norm zu verteidigen oder zu begründen, als vielmehr dazu, ihre Genese und Veränderbarkeit zu betonen. Ging es zunächst darum, nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur eine stabile Demokratie im Kontext des Kalten Krieges aufzubauen, verdichtet sich die heutige Situationsbeschreibung vielfach in der Formel der Krise der liberalen Demokratie, die vor mannigfaltigen neuartigen Gefahren beschützt werden müsse. Die Antwort darauf, so jüngst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sei der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“. Damit steht auch das Trennungsgebot zur Disposition.
Die weitgehend intransparente Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes mit der Befugnis zu exekutiven „Schutzmaßnahmen“ aufzuladen, um damit die liberale Demokratie zu stärken, könnte sich jedoch als Bumerang erweisen. Ein solcher Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“ wird leicht zu einer slippery slope: Künftig könnten so immer umfassendere Teile des Beobachtungsspektrums des Verfassungsschutzes mit exekutiven Maßnahmen bearbeitet werden. Dies ist umso problematischer, als für den mit nachrichtendienstlichen Methoden arbeitenden Verfassungsschutz anders als für die Polizei das Opportunitätsprinzip und nicht das Legalitätsprinzip gilt. Und selbst wenn dies in der Praxis tatsächlich nicht geschehen sollte, werden unvermeidlich viele Menschen vom Gegenteil überzeugt sein, wozu frühere Skandale kräftig beigetragen haben. Wo keine Transparenz möglich ist, ist in den Augen der Menschen alles möglich.
Die liberale Demokratie retten zu wollen, indem man das – für Demokratien konstitutive – Misstrauen gegen das zu ihrem Schutz bestimmte Instrument befeuert, ist kontraproduktiv. Am Ende könnte die Reform des Nachrichtendienstrechts nicht nur das Ansehen des Verfassungsschutzes, sondern auch das der Demokratie weiter ramponieren. Zweifellos muss die intensive Debatte über die Aufgabenverteilung zwischen Verfassungsschutz und Polizei weitergeführt werden. Dabei liefert der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“ bislang vor allem jenen ernstzunehmenden Stimmen, die die Auflösung des Verfassungsschutzes fordern, neue Argumente frei Haus.2) Eine alternative Antwort weist dagegen in eine andere Richtung: Die Forderung nach einem „echten Geheimdienst“ sollte ernst genommen werden.
Der Verfassungsschutz sollte sich daher künftig konsequent auf eng gefasste geheimdienstliche Aufgaben beschränken, anstatt die im Verlaufe seiner bisherigen Existenz angesammelten extensiven Beobachtungsgegenstände künftig allesamt auch mit exekutiven „Schutzmaßnahmen“ bearbeiten zu dürfen, und dies wie gehabt weitgehend intransparent für die Betroffenen. Letztere umfassen neben konkreten gewaltsamen Gefährdungen der Bundesrepublik auch ein weites Spektrum als extremistisch eingestufter Gedankenwelten, womit zwangsläufig immer auch schwankende politische Bewertungen verbunden sind. Eine sinnvolle Reform des Verfassungsschutzes, die dem Schutz der Demokratie dient, hätte deshalb die Frage einschließen müssen, auf welche Aufgaben er angesichts der zusätzlichen Befugnisse künftig verzichten sollte. Sein unter den Bedingungen des Trennungsgebots über die Jahrzehnte hinweg hypertrophiertes Beobachtungsspektrum, das gewissermaßen von Bombenbastlern bis zu Buchhandlungen reicht, wird von der Öffentlichkeit einerseits mit diffusen Überwachungsängsten, andererseits mit manifestem Versagen – Stichwort NSU-Skandal – assoziiert. Der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“ könnte somit die Chance bieten, seine ausufernde Beobachtungstätigkeit auf manifeste Gefährdungen zu reduzieren. Vielleicht ließe sich dann auch wieder ein Gleichgewicht von professionell gebotener Intransparenz des Verfassungsschutzes und demokratisch gebotenem Misstrauen der Öffentlichkeit herstellen.
References
| ↑1 | Niklas Luhmann, Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität, 5. Aufl., 2014, S. 82. |
|---|---|
| ↑2 | Siehe etwa Claus Leggewie u. Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik, 2012; Heribert Prantl, Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage, Knaur eBook 2015; Ronen Steinke, Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht, 2023. |



