Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin [...]
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Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten [...]
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Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im [...]
Continue reading >>US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten [...]
Continue reading >>Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2
Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das [...]
Continue reading >>US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen
Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. [...]
Continue reading >>BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht [...]
Continue reading >>Fehlurteile, und woran man sie erkennt
An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, [...]
Continue reading >>Zahlen und fliegen? Oder regulieren und nicht fliegen?
Wenn ein Flugzeug in eine Vulkanwolke fliegt, fällt es runter. [...]
Continue reading >>Werden die Briten doch noch Europäer?
Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer [...]
Continue reading >>Italien: Homo-Ehe bleibt verboten
Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig [...]
Continue reading >>Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus [...]
Continue reading >>Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz
Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, [...]
Continue reading >>Wie geht es weiter mit dem Verfassungsblog?
Bis zum ersten Geburtstag des Verfassungsblogs sind zwar noch ein [...]
Continue reading >>Der Papst, ein immunes Staatsoberhaupt?
Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von [...]
Continue reading >>Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische [...]
Continue reading >>John Paul Stevens hört auf
Gemunkelt wurde es schon lange, auch an Andeutungen des alten [...]
Continue reading >>Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...]
Continue reading >>Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr [...]
Continue reading >>BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: [...]
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