Wenn Sie „Stammheim“ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel – sondern an ein Gefängnis. An Sicherheitssperren. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt?

Bemerkenswert also, wenn das Mehrzweckgebäude von 1975, eigens für den ersten großen Prozess gegen die Rote-Armee-Fraktion (RAF) gebaut, im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fünf Pro-Palästina-Aktivist:innen – die „Ulm5“. Der Vorwurf: Die Angeklagten drangen in eine Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems ein, den sie für die militärischen Operationen Israels in Gaza mitverantwortlich machen. Sie verursachten einen Sachschaden von rund einer Million Euro und hinterließen politische, aus Sicht der Staatsanwaltschaft antisemitische, Parolen, u. a. „from the river to the sea“ und „baby killers“.

Der Verhandlungsort ist wohl nicht ungewöhnlich. Schließlich fänden hier auch Prozesse gegen mutmaßliche islamistische Mörder, gegen Reichsbürger und gegen Bandengewalt statt, erklärte das Gericht. Damit ist der Deutungsrahmen für das Verfahren gesetzt – geht es doch im Kern um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, für die das Gesetz ein Höchststrafmaß von zwei Jahren vorsieht. Der Twist: Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter den fünf Personen einen deutschen Ableger der britischen Gruppierung Palestine Action. Ob die Gruppe Palestine Action Germany überhaupt als formale Organisation existiert, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl: Über die Brücke des § 129 StGB – die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – avanciert der Fall zur Staatsschutzsache. Spätestens jetzt werden historische Erinnerungen wach.

In solchen – wenn man so will, „politischen“ – Strafprozessen geht es selten allein um die Aufarbeitung vergangener Taten. Es macht auch die staatliche Vorstellung von (Staats)gefährdung sichtbar. Über zwei Jahre habe ich das Verfahren vor dem OLG München gegen Jennifer W. beobachtet, die erste IS-Rückkehrerin auf der Anklagebank eines deutschen Strafgerichts im Jahr 2019. Vorgeworfen wurden ihr insbesondere der Mord an einem jesidischen Mädchen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass dort ausgerechnet eine Frau saß, verlieh dem Fall eine ganz eigene Brisanz. In einer spürbar aufgeladenen, von Voyeurismus fast elektrisierten Atmosphäre konzentrierte sich mein Blick anfangs ganz auf die Chronologie: Wann radikalisierte die Angeklagte sich? Wann heiratete sie das IS-Mitglied Taha al-J.? Wer gab zu welchem Zeitpunkt welche Befehle? Spätestens mit der Einlassung der Angeklagten und der Befragung durch das Gericht wich das „Was ist geschehen?“ aber ganz anderen Fragen: Was missfällt uns? Wo verläuft die ideologische Grenze dessen, was die Gesellschaft noch zu verstehen bereit ist? Was versteht der Staat unter Sicherheit, und welche Rechte ist er dafür zu opfern bereit?

Der Gerichtssaal ist eine Bühne staatlicher Selbstvergewisserung. Entscheidend ist dann nicht nur, was verhandelt wird, sondern auch wie. 

Der bleibende Eindruck von Staatsgefährdung entsteht aus einer komplexen Choreografie verschiedener Verfahrensaspekte: dem Tatvorwurf, den prozessualen Entscheidungen der Justiz sowie der medialen Resonanz.

Die Choreografie beginnt in dem Raum, auf der Bühne. Staatsschutzverfahren finden selten in gewöhnlichen Gerichtssälen statt. Sie wandern in Hochsicherheitsbereiche, in speziell gesicherte Gebäude oder – wie bei den Ulm5 – an Orte, die bereits eine einschlägige Geschichte erzählen. Noch bevor die Anklage verlesen wird, ist der Ausnahmezustand deutlich spürbar, und weckt bei uns bestimmte Assoziationen.

Wer regelmäßig solche Prozesse besucht, weiß: Der Zugang zu diesen Räumen ist ritualisiert. Mehrfachkontrollen, Körperscanner, Taschenkontrollen, Filzen bis auf die Socken. Der Weg in den Gerichtssaal erinnert manchmal eher an einen stressigen Flughafentransfer als an den Besuch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Das gilt nicht nur für die Besucher:innen. Auch Pressevertreter:innen bleiben häufig nicht von den Auflagen verschont – und müssen aus Sicherheitsgründen gar auf gespitzte Bleistifte verzichten.

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Auf der Bühne dann die Kulissen – eine sorgfältig arrangierte Ordnung der Distanz. Modifizierte Sitzordnungen und Panzerglaswände, die die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen oder besuchenden Angehörigen trennen. Vorführungen in Hand- und Fußfesseln, verschärfte Bedingungen der Untersuchungshaft nach § 119 StPO, inklusive Isolationshaft und weitreichender Kommunikationsbeschränkungen gehören zum festen Repertoire solcher Staatsschutzprozesse.

Das Klima des Misstrauens durchzieht fast zwangsläufig das gesamte Verfahren. Regelmäßig drohen sich die Fronten zwischen Gericht und Verteidigung zu verhärten – nicht selten befördert durch wechselseitige Eskalationsmaßnahmen. Dabei werden die Rechte der Verteidigung dort, wo Sicherheitsnarrative dominieren, allzu leicht auf die Rolle einer Störquelle reduziert. Und so geraten – knapp 50 Jahre nach den RAF-Prozessen – in Stammheim erneut Gericht und Verteidigung aneinander. Am ersten Verhandlungstag saßen die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen getrennt hinter Glaswänden – orientiert an den baulichen Gegebenheiten, so die Staatsanwaltschaft. Die Kommunikation sollte nur über Mikrofone stattfinden – allerdings wurden diese zu Beginn der Verhandlung abgeschaltet. Als die Verteidigung geschlossen protestierte und den Saal verließ, drohte die Vorsitzende Richterin mit Entpflichtung. Das Verfahren eskalierte, als die Verteidiger:innen daraufhin demonstrativ die Glaskabine der Angeklagten besetzten. Das Gericht brach die Sitzung ab.

Nicht zu vergessen – das Scheinwerferlicht: weg von der konkreten Tat, hin zur Person und ihrer Gesinnung. Je politischer ein Verfahren aufgeladen ist, desto schwerer wiegt die zugeschriebene Ideologie. Das System blickt dann mit Schablonen auf die Angeklagten: Die RAF steht für den bewaffneten, linksextremistischen Umsturzversuch, IS-Rückkehrer:innen für jihadistischen Terrorismus und Brutalität.

Das ergibt aber doch Sinn, oder? Menschen, die offen Gewalt anwenden, Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sind oder Kriegsverbrechen begehen, stellen den Rechtsstaat vor echte Sicherheitsherausforderungen. Bei der Bekämpfung von Terrorstrukturen findet die Dehnung des klassischen Prozessrahmens ja auch meist breite Zustimmung. Die Schwere der Vorwürfe, meist die schwere Verletzung oder gar Tötung von Menschen, werfen ihren Schatten voraus und formen zwangsläufig das Verfahren sowie seine Wahrnehmung.

Genau deswegen müssen wir heute über das Verfahren gegen die Ulm5 sprechen. Es wirft die Frage auf, wo genau die Grenzen staatlicher Sicherheitserzählungen in Strafverfahren verlaufen – und wann die prozessuale Härte das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Die Diskrepanz zwischen der monumentalen Symbolik Stammheims und den zahlreichen restriktiven prozessualen Maßnahmen einerseits und der Milde der Tatvorwürfe andererseits ist nicht zu übersehen. Hinzu kommt: Anders als in den meisten Staatsschutzverfahren entzogen sich die – nicht vorbestraften – Angeklagten weder dem Zugriff der Polizei noch agierten sie aus dem Untergrund. Sie räumen die Tat ein und wollen sich im Prozess mit juristischen Argumenten zur Wehr setzen. Allein das Vorliegen eines Haftgrunds erscheint jedenfalls erklärungsbedürftig. In Untersuchungshaft sitzen die Aktivist:innen trotzdem noch – und das seit knapp neun Monaten.

Dass die Justiz dennoch das volle Repertoire der strafprozessualen Sicherheitsarchitektur abruft – oder besser: abrufen kann – offenbart zunächst einmal die enorme Hebelwirkung des modernen Staatsschutzstrafrechts. § 129 StGB wirkt als prozessualer Katalysator: Er öffnet den Zugriff auf die gesamte Maschinerie der Gefahrenabwehr, insbesondere zur Sicherung des Verfahrens und zum Schutz der Beteiligten.

Die Ulm5 stehen für eine hochpolarisierte Debatte über Gaza, Antisemitismus und die Grenzen politischen Aktivismus. Überlässt die Justiz einem solchen Verfahren bedingungslos das staatliche Sicherheitsnarrativ, droht eine fatale Verschiebung: Wenn die Sicherung des Verfahrens in keinem Verhältnis mehr zur Tat und ihren Begleitumständen steht, verkommt es zu einer systemfremden Präventivbestrafung.

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Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.

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Ist das dieses „Feindstrafrecht“ über das die gesamte Strafrechtswissenschaft Anfang der 2000er debattiert hat – angestoßen insbesondere durch Günther Jakobs’ These, dass sich im Zuge der verschärften Terrorismusbekämpfung ein Strafrecht für feindliche Terrorist:innen und ein Strafrecht für Bürger:innen als „zwei Pole einer Welt“ herausbilde? Ungeachtet der Kontroversen um den Begriff ist die jetzige Beobachtung jedenfalls die Folge elastischer Tatbestände, die in den letzten Jahrzehnten immer aggressiver auf Vorverlagerung und weite Anwendung ausgerichtet wurden. Während der Gesetzgeber in den frühen 1970er-Jahren der RAF-Prozesse noch unter politischem Rechtfertigungsdruck ad hoc strafprozessuale Ausnahmegesetze schmieden musste, bedarf es heute keiner neuen Verschärfungen mehr. Der Staat kann auf einen gut bestückten Werkzeugkasten zurückgreifen, der intensive Eingriffe – die eine Ausnahmeatmosphäre im Gerichtssaal erzeugen – normativ formalisiert und legitimiert. Die Verteidigung muss diesen Eingriffen mit dem Einwand entgegentreten, dass es an einer konkreten Gefahrenlage und der Erforderlichkeit fehlt.

In Großbritannien führte ein Londoner Gericht kürzlich eine ganz ähnliche Choreografie auf. Dort wurden vier Aktivist:innen, die „Elbit Four“, wegen einer Sachbeschädigung am selben Rüstungskonzern Elbit Systems verurteilt – ein Delikt, das üblicherweise eine Geldstrafe oder maximal 18 Monate Freiheitsstrafe nach sich zieht. Hinter verschlossenen Türen stufte der Richter die Aktion allerdings als Tat mit „terrorist connection“ ein. Die Jury, die die Aktivist:innen letztlich wegen der Sachbeschädigung schuldig sprach, ahnte nicht, dass ihr Schuldspruch als Terrorurteil enden würde. Am Ende summierten sich die Strafen auf über 22 Jahre Haft. Ob per Organisationsverdacht oder per heimlichem richterlichem Dekret: Viele Wege führen zum Staatsschutz.

Gebäude erinnern uns. Das Stammheim der siebziger Jahre stand für die sichtbare, offensive Ausnahme: neue, scharfe Gesetze, ein Staat im Verteidigungsmodus. Dass derselbe Ort heute wieder als Bühne politischer Strafjustiz dient, auf der die Justiz mit maximaler Härte gegen die Ulm5 auftritt, zeugt nicht von Stärke, sondern von Nervosität.

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Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team