Stützen der Gesellschaft
Wenn Christdemokraten Rechtsextreme mitwählen
13 Männer und zwei Frauen bilden im soeben konstituierten Landtag von Sachsen-Anhalt die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Vier von ihnen haben am Dienstag einen Rechtsextremen in das protokollarisch und durchaus auch politisch außerordentlich bedeutsame Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Wer genau und aus welchen Motiven heraus genau, das weiß ich nicht. Und ist mir auch egal. Ebenso wenig interessiert mich, was der Vorgang über die Zerrissenheit der neuen Fraktion und die Führungsstärke ihres Vorsitzenden verrät. Mich interessiert der Fakt (und was soll es, von irgendwelchen Gaga-Verschwörungstheorien abgesehen, denn sonst sein), dass in einem Land, das seit einem Vierteljahrhundert von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, jede:r vierte christdemokratische Abgeordnete einem Rechtsextremen seine/ihre Stimme gibt.
Rechtsextrem: Was ist christdemokratischer als dieser Abgrenzungsbegriff? Nicht das „Rechts-“ darin. Rechts ist die CDU selbst. Sondern das „-extrem“. Das Bestehen darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen Mitte und Extrem. Und dass dieser Unterschied konstitutiv ist. Für das politische System der Bundesrepublik. Für den Schutz ihrer Verfassung. Für die eigene Identität.
Mit der Unterscheidung zwischen Mitte und Extrem erkennt die Union sich selber als etwas, das über die Zeit mit sich selbst identisch bleibt. Wenn sie in den Spiegel schaut, sieht sie ein Bündel von Gegensätzlichem: Sie vereint Katholiken und Protestantinnen, Arbeiter und Unternehmerinnen, Landwirte und Finanzinvestorinnen – darum heißt sie ja Union. Lauter Leute, die kaum mehr miteinander gemeinsam haben als die Überzeugung, dass die Verteilung von Macht und Eigentum in diesem Land im Großen und Ganzen schon in Ordnung ist und die Regierung am besten in den Händen von ihresgleichen aufgehoben ist, von vernünftigen und honorigen Stützen der Gesellschaft. Die Mitte halt.
Deren Abgrenzung markiert auch den Raum, in dem die Union bündnis-, kompromiss- und koalitionsfähig bleibt. Wer mit ihr, und das heißt zumeist: überhaupt regieren will, muss sich in diesen Raum begeben, muss so vernünftig, honorig und moderat werden wie sie, auf dass sich das auszuhandelnde Regierungsprogramm aus sachlichen Lösungen für wirkliche Probleme zusammensetzen kann, auf deren Beschreibung man sich über die verbleibenden Interessen- und Habitusunterschiede hinweg dann doch immer gut verständigt bekommt. Weil und solange das funktioniert, identifizieren und integrieren sich nicht nur Liberale, Grüne und Sozialdemokraten als Parteien der Mitte, sondern auch die Union selbst: Seht her, wir sagen’s doch. Mehrheiten organisieren, vernünftig bleiben, regieren können. Das sind wir!
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2500 Jahre Demokratie
Das diesjährige Symposion des Dimitris-Tsatsos-Instituts greift ein Projekt wieder auf, das der Gründer Dimitris Tsatsos zu seinen Lebzeiten nicht mehr verwirklichen konnte, eine Besinnung auf eine Spanne von 2500 Jahren politischer Theorie und Praxis, die im Diskurs über Demokratie ihren Niederschlag findet. Diese Besinnung dient nicht einem theoretischen Ziel, etwa den über 200 Varianten einer Begriffsbestimmung eine weitere hinzuzufügen oder gar eine Bestimmung mit Anspruch auf Verbindlichkeit herauszuarbeiten. Ihre Absicht ist vielmehr, einen Evolutionsprozess der politischen und der Verfassungskultur nachzuzeichnen, der sich über lange Dauer und verschiedene Epochen erstreckt hat.
6. & 7. November 2026, FernUniversität in Hagen und online über Zoom. Näheres unter www.fernuni-hagen.de/dtiev/veranstaltungen/symposion-2026.shtml.
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„Das Ende der Mitte“ war der Titel des Editorials, das Florian Meinel und ich im Februar letzten Jahres geschrieben haben, als sich im Bundestag die von Friedrich Merz angeführte Unionsfraktion plötzlich anschickte, gemeinsam mit der AfD eine neue migrationspolitische Mehrheit zu bilden. Für mich war unser Text vor allem ein Ausdruck der Fassungslosigkeit: Warum machen die das? Warum zerstören die das, was sie ausmacht? Und wenn das tatsächlich zerstört ist, was folgt daraus?
Die Resonanz, die wir mit diesem Text erzeugten, fand ich, ich sag mal: interessant. Wenige Tage nach seiner Veröffentlichung war ich bei der Bucerius Law School gemeinsam mit einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter auf einem Podium, den ich seit langem kannte und schätzte. Hinterher im Foyer, bei Häppchen und Wein, ging der Mann mich plötzlich coram publico massiv an: Mit unserem Editorial, so sein Vorwurf, hätten wir der CDU unterstellt, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen. Das empfinde er als persönliche Beleidigung seiner selbst als CDU-Mitglied. Er wolle mit mir nichts mehr zu tun haben. Wir haben uns regelrecht angebrüllt. Anfang dieser Woche war ich wieder bei der Bucerius Law School, um über Wissenschaftsfreiheit zu diskutieren – das Thema des Projekts, das wir gemeinsam mit der Bucerius Law School und der Universität Oxford an den Start bringen und Anfang November in Berlin offiziell launchen werden. Auf die Begegnung mit dem Ex-Verfassungsrichter damals wurde ich mehrfach angesprochen: Das sei ja völlig irre gewesen. So etwas habe man noch nie erlebt. Ich auch nicht, ehrlich gesagt.
Florian Meinel und ich hatten damals zwei mögliche Schlussfolgerungen aus der Aufkündigung der Mitte durch die Union ins Auge gefasst. Die eine: Die sozialdemokratisch/grüne Rest-Mitte mitsamt dem dichten Institutionennetz des vorpolitischen Raums zwingt die Union zur Kursumkehr. Die andere: die zerstörte Mitte verloren geben und nach links integrieren – eine deutsche Nouveau Front Populaire, die mit der Rechten in den Konflikt geht und gegen sie Mehrheiten organisiert.
Dass aus der ersten nichts werden würde, war schnell klar. Die zweite aber taucht jetzt als Möglichkeit auf Landesebene auf, in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort hatte die Linke als einzige Partei verstanden, eine Wirklichkeit zu beschreiben, mit der ihre Wähler:innen etwas anfangen können. Die Mietenexplosion zum Beispiel: Über Nutzen und Kosten der Idee, Wohnungen zu vergesellschaften und so dem Markt als handelbare Ware und Investitions- und Spekulationsobjekt dauerhaft zu entziehen, kann man streiten. Aber sie ist wenigstens mal eine! Und einer deutlichen Mehrheit der Berliner Wähler:innen hat sie schon einmal eingeleuchtet. Eine konkrete Utopie schon mal auf jeden Fall. Vielleicht sogar noch mehr. Eine mehrheitsfähige Beschreibung wirklicher Probleme entwickeln mitsamt konkreten, auch mal wagemutigen, aber jedenfalls nicht unvernünftigen Ideen zu deren Lösung: Das war mal das Kennzeichen der Mitte.
Deren Überreste haben sich aber schon längst für eine dritte Option entschieden. Die Mitte wird weder restituiert noch aufgegeben, sondern in etwas anderes transformiert. Sie wird zu einer Art identitärer Versammlungshalle umgebaut, in der man zusammenkommt, um sich darin als Schicksalsgemeinschaft zu empfinden. Die Mitte definiert sich nicht mehr durch Abgrenzung von Umstürzlern, Firebrands und Radikalinskis, sondern durch Ausgrenzung aller, die diese Schicksalsgemeinschaft bestreiten und/oder ihr nicht angehören und/oder ihr gefährlich werden. Sie identifiziert sich nicht mehr im gelingenden Prozessieren und Vereinen von Gegensätzen, im robusten, vernünftigen Schnurren ihres gut geölten Kompromissmotors, sondern im Gegenteil: Sie will sich im Einklang mit sich fühlen. Ihre Identität ist Gefühlssache. Ergriffen von sich selbst steht sie beisammen in diesem Raum, umhegt von roten Linien, und wehe, jemand fordert sie heraus. Das nimmt sie persönlich, die CDU, dass da plötzlich Hunderttausende auf die Straße gehen, nur weil sie und die AfD sich migrationspolitisch so einig sind. Da wird er emotional, der Ex-Bundesverfassungsrichter, das greift ihm an die Ehre, dass er sich da plötzlich in einem Raum mit Nazis wiederfinden soll. Da ist er tief beleidigt.
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Call for Klausuren
Für den ersten Open-Access-Klausurenkurs zum Europarecht suchen wir fertige Klausuren und Abstracts. Die in Kürze erscheinenden zwei Lehrbücher zum Europarecht aus der OpenRewi-Reihe werden um ein Fallbuch Europarecht, herausgegeben von Cora Masche und Moritz von Rochow, ergänzt. Der Call läuft bis zum 10.11.2026. Das Buch soll im März 2027 gedruckt und online erscheinen.
Zum Call und Upload: https://openrewi.org/calls-for-participation/fallbuch-europarecht/
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Ein Raum ist das, der seine Ränder patrouilliert, statt sie zu integrieren. Nicht zum Kompromiss zwingt er die, die er dort antrifft, sondern zum Bekenntnis. Die Berliner Linke hatte die Wahl auch deshalb gewonnen, weil sie in der Stadt mit der größten palästinensischen Diaspora Europas als Einzige den Genozid in Gaza als wirkliches Problem zu beschreiben gewagt hatte. Um den Raum der Koalitionsfähigkeit überhaupt betreten zu dürfen, musste sie sich erst zu der Staatsräson-Orthodoxie bekennen, an der die identitär transformierte Mitte die ihr Zugehörigen erkennt.
In Magdeburg muss unterdessen der frisch gebackene Landtagspräsident, der sein Parteiamt als Generalsekretär des sachsen-anhaltinischen AfD-Landesverbands offenbar weiter ausüben will, nur recht treuherzig dreinschauen in seinem cremefarbenen Anzug und eine lammfromme Rede voller steinmeieresker Demokratieformeln vorlesen, und schon sagen alle: Och, der ist doch ganz gemäßigt. Nicht so ein Schlimmer wie sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider, der ebenfalls mehr Stimmen bekommen hatte, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat, aber anders als der Präsident jenseits der Sitzungsleitung von Amts wegen nicht allzu viel zu melden haben wird (bis er dann Wissenschaftsminister wird. Dann schon).
Und, apropos Antisemitismus und apropos Tillschneider: Der wurde in Halle heute bei der Gedenkfeier für das versuchte Massaker von einem Nazi an Jüd:innen in Deutschland vor sieben Jahren nicht in den Synagogenhof gelassen. Demonstrant:innen davor. Er kam nicht durch, musste wieder abziehen, der rechtsextreme Herr Doktor Tillschneider. So geht Schutz von jüdischem Leben in Deutschland!
In Berlin gehen jetzt die Koalitionsverhandlungen los. In Magdeburg trennen die AfD drei Stimmen von der absoluten Mehrheit. Mein Vorschlag: Lasst uns über wirkliche Probleme reden.
Dank für wertvolle Hinweise an Hanna Pfeifer und Florian Meinel.
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Editor’s Pick
von MAXIM BÖNNEMANN
Copyright: NAZA
Yuval Abraham und Rachel Szor haben in den letzten Jahren viel Zeit auf den Dächern Tel Avivs verbracht. Zwischen der funkelnden Skyline und flimmernden Fernsehern haben die beiden mehrfach ausgezeichneten israelischen Filmemacher mit zahlreichen Angehörigen des israelischen Sicherheitsapparats gesprochen. Im Zentrum der Gespräche steht das Wort „NAZA“, ein Euphemismus für zivile Opfer bei Militärschlägen gegen die Hamas. „Wir sagen 15 NAZA“, sagt einer der Gesprächspartner. „Nicht: 15 Menschen werden getötet, und ganz sicher nicht 15 Kinder und Frauen werden getötet.“ Ruhig und distanziert berichten die Interviewpartner von Gräueltaten und Todeszonen, Verrohung und Gleichgültigkeit und einem durch und durch automatisierten Töten. All das ist nur schwer auszuhalten, so drastisch sind die in dem Film dokumentierten Berichte. Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, kann NAZA ab Ende November kostenlos auf der Website von The Guardian ansehen.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF
„Die Wirklichkeit ist ein Klang, man muss sich auf ihn einstimmen, statt nur weiterzuschreien.“ (Anne Carson). Tatsächlich scheinen uns die Fähigkeit und die Geduld zum Zuhören abhandengekommen zu sein. Oder vielleicht findet man kein Gehör mehr, außer man geht auf die Straße und fordert Gerechtigkeit ein, und zwar lautstark.
Einer der Orte, an denen dies traditionell sehr lautstark passiert, ist Frankreich. Bilder von französischen Schülerinnen und Schülern, die die Straßen füllten und sich rund um die Bastille versammelten, gingen auch diese Woche um die Welt. Allerdings ebenso Bilder von teils schwersten Verletzungen durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen. CARINA BURY (ENG) meint, dass Frankreich jungen Menschen wegen ihres Alters einerseits das Recht auf Protest beschneidet, sie zugleich aber nicht vor Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten schützt.
Die Straßen sind nicht nur in Frankreich voll, sondern auch in Spanien. Dort hat die Zwangsräumung der 87-jährigen Mieterin María del Carmen Abascal die Öffentlichkeit erschüttert. Die Solidaritätsbekundungen für die ältere Frau, die vor wenigen Tagen verstorben ist, spiegeln die wachsende Frustration über die sich verschärfende Wohnungskrise in Spanien wider. Binnen nur zehn Tagen hat die öffentliche Empörung über diese viel beachtete Räumung zur Ausrufung von Neuwahlen in Spanien beigetragen. MIRYAM RODRÍGUEZ-IZQUIERDO SERRANO (ENG) erklärt, wie der Begriff der Vulnerabilität Eingang in die Verfassungssprache gefunden hat und das Verhältnis zwischen Eigentum und dem Recht auf Wohnen prägt.
Wahlen stehen nicht nur in Spanien an, sondern auch in Brasilien, Serbien und Israel. ITAMAR MANN (ENG) befasst sich mit dem Verfahren vor dem israelischen Supreme Court zur möglichen Disqualifizierung zweier arabischer Parteilisten und einzelner Kandidaten für die Wahlen am 27. Oktober. Das Gericht habe den Rückzug des Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh erzwungen, indem es informell signalisierte, ihn von der Wahl ausschließen zu wollen – ohne dabei die rechtliche Begründung liefern zu müssen, die ein formelles Urteil erfordert hätte.
Eine weitere Debatte, die Israel derzeit beschäftigt, dreht sich um den bereits im Editor’s Pick vorgestellten Film NAZA. Noch vor der Veröffentlichung des Films wies das israelische Militär sämtliche Vorwürfe zurück. Eine Gruppe israelischer Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler forderte daraufhin in einem offenen Brief eine unabhängige Untersuchung. KAI AMBOS (ENG) hat den Brief, ergänzt um eine kurze Einordnung, in die von ihm kuratierte Dokumentation von Stellungnahmen israelischer Völkerrechtler zum Krieg in Gaza aufgenommen. Die Sammlung umfasst zahlreiche Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten des Krieges, von denen viele erstmals auf Englisch auf dem Verfassungsblog erschienen sind.
Unterdessen beschäftigt die Frage, was Antisemitismus ist, weiterhin die deutsche Politik. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am 24. September 2026 nutzte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gelegenheit für eine Pointe und bezeichnete Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, als Antisemitin. OLIVER HARRY GERSON (DE) meint, dass solche Zuschreibungen von der wichtigen Debatte darüber, wie verbreitet und verfestigt Antisemitismus in der Gesellschaft ist, ablenken.
Hoch fokussiert zeigt sich demgegenüber die EU-Kommission, die gerade neue Beitrittsbedingungen vorgelegt hat. Sie würden es der EU erlauben, neuen Mitgliedstaaten in den ersten 15 Jahren Rechte zu entziehen, wenn diese gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen oder die Werte des Art. 2 EUV verletzen. LUKE DIMITRIOS SPIEKER (ENG) argumentiert, dass dieser Ansatz Mitgliedstaaten ungleich behandelt – und plädiert für einen besseren, reformierten Mechanismus zum Schutz der EU-Werte, der für alle gilt.
Wie es seine Art ist, schockierte Donald Trump erneut die Welt und genehmigte die Hinrichtung von Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando. Würde Hasan auf diese Weise hingerichtet, wäre es das erste Mal seit 1945, dass das US-amerikanische Militär diese Methode anwendet. Die Ankündigung folgte unmittelbar auf den dramatisch fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuch von Christa Pike in Tennessee. Als wäre das nicht genug, kündigte die US-Regierung heute an, dass die Hinrichtung im Livestream übertragen wird. AUSTIN SARAT (ENG) zeigt sich trotz dieser düsteren Ereignisse optimistisch und meint, dass selbst Trump die Abkehr der USA von der Todesstrafe in den vergangenen Jahrzehnten nicht rückgängig machen kann.
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CHRIS HILSON (ENG) analysiert für unser Law and Climate-Spotlight die wegweisende Entscheidung des australischen High Court in der Sache MACH Energy v Denman. Das Gericht verpflichtet darin Planungsbehörden, Auflagen zur Minimierung der Scope-3-Emissionen eines Kohlebergwerks zu prüfen – also hinsichtlich der Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich jener, die entstehen, wenn exportierte Kohle im Ausland verbrannt wird. Das Gericht geht damit über die bloße Pflicht hinaus, solche Emissionen zu erfassen, und wendet sich stattdessen der Frage zu, was Behörden zu ihrer Verringerung beitragen müssen. Nichts weniger als eine neue Front der climate litigation sei das, meint Chris Hilson.
Wie unser Editorial oben zeigt, ist der politische Herbst über Nacht empfindlich kalt geworden. Erstmalig in der Nachkriegsgeschichte hat eine rechtsradikale Partei eine offizielle Machtposition inne; die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt nur drei Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt. Zugleich werden jedoch Zweifel an der Wahl selbst laut: Der AfD wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf unzulässigerweise mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben. WINFRIED KLUTH (DE) erklärt die Hintergründe – und welche Folgen eine erfolgreiche Wahlanfechtung hätte.
Außerdem haben wir diese Woche ein neues Symposium gestartet: „Thinking Machines and Thinking Lawyers“. Die Herausgeber:innen AKRITI GAUR und ANMOL JAIN (ENG) eröffneten es mit der Frage, wie neue KI-gestützte Fähigkeiten verändern, wie wir als Jurist:innen denken, recherchieren und handeln. JEANNIE MARIE PATERSON (ENG) schaut sich das Einsickern von KI in wissenschaftliche Texte an und plädiert dafür, dass juristische Fakultäten flexible, prinzipiengeleitete Rahmen bezüglich wissenschaftlicher Ethik entwickeln, statt mit starren Regeln jede denkbare Anwendung abdecken zu wollen.
Das war’s für diese Woche. Während nasse, regnerische Tage den Jahreszeitenwechsel ankündigen und die Tage kürzer werden, vergessen Sie nicht: zuhören, zuhören und zuhören. Als die Schwedische Akademie Anne Carson telefonisch die Nachricht vom Nobelpreis überbrachte, war sie „in Island, wo sie dem Wind lauschte“.
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Ihnen alles Gute!
Ihr Verfassungsblog-Team
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