Keine allgemeine Verfassungsaufsicht über die Unionswerte im Vertragsverletzungsverfahren
Am 19. Dezember 2022 reichte die Europäische Kommission in der Rechtssache C-769/22 eine Vertragsverletzungsklage ein, in der sie im zweiten Klagegrund eine eigenständige Verletzung von Art. 2 EUV geltend machte. Dies löste eine breite Diskussion darüber aus, ob der EuGH seine Wertejudikatur in Zukunft so weiterentwickeln könnte, dass Art. 2 EUV auch als eigenständige Rechtsgrundlage herangezogen werden kann – ohne eine Verbindung zu spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts.
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The right lessons from Trump 1.0
The US withdrawal from international institutions is a broader trend, not solely tied to Trump-era policies. Consequently, European governments that aim to preserve the rules-based international order should be prepared to take the lead and fill the gap left by the US exit. To pursue this strategy effectively, certain imperatives must be addressed.
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Hoffnung für afghanische Frauen
Seit 2021 haben die Taliban über 80 Dekrete erlassen, um Frauenrechte in Afghanistan schrittweise einzuschränken: etwa den Zugang zur weiterführenden Bildung, zur Justiz und zum öffentlichen Raum. Australien, Deutschland, Kanada und die Niederlande streben nun eine Klage gegen Afghanistan vor dem Internationalen Gerichtshof an – wegen Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention. Der folgende Beitrag skizziert die Voraussetzungen für eine Klage und zeigt, dass das Verfahren internationale Solidarität signalisiert und politischen Druck auf Drittstaaten ausübt.
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Angriff im Deckmantel der Selbstverteidigung
Die Regierung der Islamischen Republik Iran feuerte am 1. Oktober 2024 Raketen auf Israel. Hierbei gab es mehrere Verletzte, ein Palästinenser im Westjordanland kam ums Leben. Der Iran beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta als Reaktion auf die Tötung von Führungskräften seiner sogenannten „Achse des Widerstands“ durch Israel. Damit berufen sich beide Parteien auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch das Selbstverteidigungsrecht einer Partei schließt gleichzeitig das Recht der anderen aus. Wer kann sich also tatsächlich auf dieses Recht berufen?
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Femizide im Fokus
Jeden Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. In den Medien und auch von staatlicher Seite wird dann häufig von „Beziehungstaten“ gesprochen. Diese Bezeichnung wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht, sondern verharmlost es eher. Eine Ausnahme bildeten die beiden tödlichen Gewalttaten gegen Frauen in Berlin vor zwei Wochen. Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang von „Femiziden“ und verschiedene Politikerinnen äußerten sich zu diesem Thema. Die Diskussion um den angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und die Einführung eines eigenen Mordmerkmals zur strafrechtlichen Erfassung dieser Taten ist damit wieder in den Fokus gerückt.
Continue reading >>Soccer Meets Geopolitics
Two competitions are currently predominating Europe’s agenda – the UEFA Euro 2024 in Germany and the brute reality of geopolitics. While the former will decide over Europe’s next soccer champion, outcomes of the latter will arguably shape whether Europe will champion the new geopolitics of the 21st century. To win this competition, we argue that the European Union (EU) does not need a unified military force, but rather a new defense commissioner who would act as a dual security manager, bringing together the EU’s global entanglements with its economic clout to enhance the military power of its Member States.
Continue reading >>Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier
Anfang Mai 2024 deckte eine Investigativrecherche des Bayerischen Rundfunks auf, dass das Bundeskriminalamt offenbar schon im Jahr 2019 heimlich rund fünf Millionen Gesichtsbilder aus dem zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL-Z extrahiert und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt hat. Immer wieder verkennen die Sicherheitsbehörden die Reichweite der Datenschutz(grund-)rechte oder ignorieren geflissentlich Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Continue reading >>Half-baked decision
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (BGH 1 StR 106/24), dass sein Begriffsverständnis zur „nicht geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz (7,5 g THC) pauschal auf die wortgleiche Neuregelung im Konsumcannabisgesetz zu übertragen sei. Dies stellt eine nach Art. 103 Abs. 2 GG unzulässige Analogie dar und überschreitet damit die Grenze zulässiger Auslegung im Strafrecht. Denn eine nicht geringe Menge THC kann nicht mit einer nicht geringen Menge Cannabispflanzen, um deren Besitz es in der Entscheidung ging, gleichgesetzt werden.
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Catalysts of Eco-Constitutional Evolution
On a lawsuit brought forth by a women’s association of the indigenous Kukama people. The association sought recognition of the intrinsic rights of the Marañón River. The judgement is part of a broader constitutional trend towards recognizing nature’s own rights. This movement is notably being driven by Latin American nations where indigenous perspectives on nature emphasize the intrinsic link between a healthy environment and the realization of human rights, thereby softening the adversarial stance between anthropocentrism and ecocentrism. As such, this jurisprudence may serve as catalyst for the ecological constitutional evolution of Western legal systems.
Continue reading >>Why Germany Should Join Sides with Israel before the ICJ in its Defense against South Africa’s Accusation of Genocide
Yesterday and today, the ICJ heard an application for provisional measures brought by South Africa, in which Israel is accused of the particularly serious crime of genocide against Palestinians in Gaza due to its reactions to the Hamas attacks of 7 October 2023. This participation in the proceedings, as well as other reasons to be explained below, speak in favor of also declaring an intervention in the proceedings between South Africa and Israel – in this case, however, with the aim of supporting Israel as defendant and countering the South African argumentation.
Continue reading >>Warum Deutschland vor dem IGH dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte
Heute und morgen verhandelt der IGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Klage Südafrikas, in der gegen Israel aufgrund seiner Reaktionen auf die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 der besonders schwere Vorwurf des Völkermords an Palästinenserinnen und Palästinensern erhoben wird. Die prozessuale Beteiligung der Bundesregierung an zwei weiteren Verfahren wegen Völkermords sowie weitere, nachfolgend zu erläuternde Gründe sprechen dafür, für das Hauptsacheverfahren zwischen Südafrika und Israel ebenfalls eine Nebenintervention zu erklären – hier allerdings mit dem Ziel, Israel beizustehen und der südafrikanischen Argumentation entgegenzutreten.
Continue reading >>Sicherung, Aktivierung, Verbannung
Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam.
Continue reading >>Europe and the Global Race to Regulate AI
The EU wants to set the global rule book for AI. This blog explains the complex “risk hierarchy” that pervades the proposed AI Act, currently in the final stages of trilogue negotiation. This contrasts with the US focus on “national security risks”. We point out shortcomings of the EU approach requiring comprehensive risk assessments (ex ante), at the level of technology development. Using economic analysis, we distinguish exogenous and endogenous sources of potential AI harm arising from input data. We are sceptical that legislators can anticipate the future of a general purpose technology, such as AI. We propose that from the perspective of encouraging ongoing innovation, (ex post) liability rules can provide the right incentives to improve data quality and AI safety.
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“Blood On Your Hands”
Metaphern sind nicht nur rhetorisches Stilmittel. Sie sind auch ein bedeutender Teil der Rechtswirklichkeit. Dass die Wirkungen, die sie nach sich ziehen können, sogar rechtsstaatliche und demokratische Risiken bergen, zeigt ein Blick über den Atlantik. Zooey Zephyr, Abgeordnete im US Bundesstaat Tennessee wurde ihres Rederechts beraubt, nachdem sie den Republikanischen Abgeordneten vorwarf, diese hätten 'Blut an den Händen'. Die juristische Auslegung ermöglicht gegenwärtig jedoch keinen treffenden Zugriff auf derlei Metaphern. Daher ist ein Umdenken notwendig.
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“Blood On Your Hands”
Metaphors are not just rhetorical devices. They are also a significant part of legal reality. A look across the Atlantic shows that the effects they can have even entail risks for the constitutional democracy. This blog posts looks at the case of Zooey Zephyr, member of the House of Representatives in Tennessee, who was stripped of her speaking rights for calling out Republicans for having 'blood on their hands'. At present, however, legal interpretation does not allow an accurate grasp of such metaphors. Therefore, a rethinking is necessary.
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Waffenungleichheit im Verfassungsprozess
„Gegenstandslos“ – so lautet das Verdikt des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Deutschen Bundestags auf Ablehnung von Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Umgang des Bundestags mit Wahlfehlern im Land Berlin bei den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag. Damit verstärkt der Zweite Senat eine ohnehin im geltenden Prozessrecht angelegte Unwucht, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten einerseits und lediglich Anhörungsberechtigten andererseits ergibt.
Continue reading >>Digesting the (Not So) Free Lunches of Social Media
It has become common wisdom that “there is no such thing as free lunch.” Social media shows us daily how true this observation remains until today. The ‘conventional’ business model of these platforms focuses on data exploitation, and, increasingly, ‘freemium’ models. While it is obviously worthwhile to explore objectionable business practices in e-commerce and on social media, as 'freemium' models gain traction, this contribution suggests that the discourse on ‘dark patterns’ is somewhat sketchy and incomplete – and in need of more specificity.
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Taiwan’s Participatory Plans for Platform Governance
Platform regulation is not limited to Europe or the United States. Although much debate currently focuses on the latest news from Brussels, California, or Washington, other important regulatory ideas emerge elsewhere. One particularly consequential idea can be found in Taiwan. Simply put, Taiwan wants to, tacitly, democratize platform governance. Concretely, Taiwan wanted to establish a dedicated body that would potentially facilitate far-reaching civil society participation and enable ongoing citizen involvement in platform governance. This article explains what discourses about platform governance can learn from Taiwan and how vivid democratic discourse shapes platform governance beyond traditional regulatory models.
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Judicial Backlash Against the Rights of Nature in Ecuador
In 2008, Ecuador surprised the world by recognizing nature’s own rights in its constitution. The surprise was even bigger when Ecuador unlike other countries began to actually apply and enforce the Rights of Nature, particularly through constitutional jurisprudence since 2019. We show that the strong constitutional precedents, while casting much appreciated light on some legal uncertainties about the novel set of rights, are also met with defiance. Backlashing tendencies are not restricted to the private sector and the government, but are articulated within the judiciary itself
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Wann folgt die Begründung?
Am 25. Januar 2023 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen die Wiederholung der Berliner Wahl ab. Beim Jahrespresseempfang des Gerichts am 8. März 2023 hat der zuständige Berichterstatter Peter Müller erklärt, dass das Abfassen der Gründe noch etwas Zeit beanspruchen werde, weil eine belastbare Begründung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei und es einer Würdigung der Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit bedürfe. Diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Begründungspflicht von Eilentscheidungen schon angesichts der tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit problematisch. Vor allem aber verwischen sie wesentliche Unterschiede zwischen Eilrechtsschutz und Hauptsacheverfahren.
Continue reading >>Was nutzen Panzer ohne Ziele?
Die Bundesrepublik wird Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern, ukrainische Soldaten in Deutschland trainieren sowie Exportgenehmigungen an Partnerländer ausstellen. Während die russische Führung über die angeblich erneute Bedrohung durch deutsche Panzer fabuliert, sind deutsche Entscheidungsträger*innen in erster Linie mit sich selbst zufrieden. In Deutschland nicht diskutiert, jedoch zentral für alle politischen Entscheidungen in diesem Konflikt ist die Frage: Unterstützung wofür?
Continue reading >>Flensburger Einhorn
Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg zu Klimaschutz als rechtfertigendem Notstand stößt auf Begeisterung und scharfe Ablehnung. Nachdem der Freispruch eines Klimaaktivsten durch das Gericht bereits im November bekannt wurde, sind nun die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Inmitten der zunehmend intensiver geführten Debatte um den juristisch „richtigen“ Umgang mit Klimaaktivismus schlägt das Urteil eine ebenso ungewohnte wie mutige Richtung ein.
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Klimaschutz als rechtfertigender Notstand
Mit dem Freispruch eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Flensburg hat die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des Klimaaktivismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Erstmals wurde angenommen, dass ein sog. rechtfertigender Notstand vorliegt und der Hausfriedensbruch eines Baumbesetzers damit gerechtfertigt war. Die Bejahung des § 34 StGB, der bislang zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams teils vehement abgelehnt wurde, eröffnet eine neue strafrechtliche Perspektive auf den Klimaaktivismus – und erfordert dabei, auch neue, ungewohnte Blickwinkel zuzulassen.
Continue reading >>Wir müssen alle unser Leben ändern
Rezipiert die Rechtswissenschaft aktuell vor allem psychologische Begriffe und Konzepte? Und wenn ja: Warum ist das so? Und wohin soll das führen?
Continue reading >>Das Kartellrecht im „Spritpreis-Wahnsinn“
Zu den vielen ungewöhnlichen Äußerungen, die in den letzten Monaten von Politikerinnen und Politikern der Grünen zu hören waren, gehört auch die Forderung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, es gelte zur „Uridee der sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren und das Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ auszustatten. Anlass dieser Forderung ist die aktuelle Phase des periodisch aufwallenden Furors über den „Spritpreis-Wahnsinn“.
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Eigentlich schon lange quitt
Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110) und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen. Hinter dieser Zielsetzung steht jedoch ein methodisch sehr zweifelhafter originalistischer Ansatz, der mit der vollständigen Nichtberücksichtigung der in den letzten 100 Jahren geleisteten Zahlungen gegen den Zweck von Art. 138 WRV verstößt.
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Der unsichtbare Dritte
Durch die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen große Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in der Lieferkette einzuhalten. Doch wer stellt sicher, dass Zulieferer, die nicht selten über die ganze Welt verteilt sind, diese Standards auch wirklich erfüllen? Der Entwurf für die Richtlinie, den die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, setzt dafür maßgeblich auf unabhängige Dritte: die wiederum privatwirtschaftlichen Zertifizierer. Diese Strategie fördert aber nicht nur Private als „Ersatzbehörden“, die selbst kaum reguliert sind, sondern könnte auch die Marktkonzentration ohnehin schon großer Unternehmen weiter verstärken.
Continue reading >>Ohne Anhörung ins Gefängnis
Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen.
Continue reading >>Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer?
Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete, nicht mehr als Virusvariantengebiete. Ansonsten bleibt es aber dabei: Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten besteht trotz vollständiger Impfung weiter eine Absonderungspflicht. Dies ist einerseits verfassungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, ob dieser Grundrechtseingriff überhaupt geeignet ist, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erfüllen. Zum anderen ist dies ein rechtspolitisch ungünstiges Signal für die Impfkampagne in Deutschland, die in absehbarer Zeit ins Stocken geraten könnte.
Continue reading >>Ein stumpfes Schwert
Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen.
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Ultra Vires Control and European Democracy
On 9 June 2021, the European Commission filed infringement proceedings against the Federal Republic of Germany. Though the infringement procedure has been welcomed by some scholars as a necessary reaction of the Commission, I argue that initiating the infringement procedure is politically unwise, legally questionable, and ultimately unfounded.
Continue reading >>Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie
Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen.
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