19 June 2016
ICON*S 2016 Conference, Session 2: “Inequalities” with SUSANNE BAER, CATHARINE MACKINNON and PRATAP BHANU MEHTA
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17 June 2016
ICON*S Conference, Session 2: “Migration and Movement”, with PHILIPPE SANDS, ALEXANDER ALEINIKOFF, and AYELET SHACHAR
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17 June 2016
ICON*S Conference, Session 1: Opening Remarks and Keynote Speech by FRANÇOISE TULKENS
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16 June 2016
ICON*S Conference 2016 in Berlin: Livestream on Verfassungsblog
Starting tomorrow, Berlin will abound with constitutionalists from all over the world for three days. The ICON*S conference, now in its third year and already established as one of the focus points of academic constitutionalist debate, will be hosted by Humboldt University this year. It is our honor to broadcast several of the highlights of this conference, including a panel in which Verfassungsblog itself will participate. Continue reading >>
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15 June 2016
“Wir sollten sagen: Wer nicht will, der hat schon”
Christoph Möllers im Verfassungsblog-Interview über das bevorstehende Brexit-Referendum, und warum die EU die Briten selbstbewusst ziehen lassen sollte, wenn diese das wollen. Continue reading >>07 June 2016
Ãœber Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf
Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat. Continue reading >>03 June 2016
Für eine Verfassungskrise gibt es keine politische Lösung
Was Polen will, kann die EU-Kommission nicht akzeptieren, und umgekehrt. Nach Wochen des "konstruktiven Dialogs" (Kommissionsvize Frans Timmermans) gibt es immer noch überhaupt kein Zeichen des Aufeinanderzugehens. Ist das schlimm? Im Gegenteil. Continue reading >>23 May 2016
Was an unserer Verfassung ist UNSERE Verfassung?
Ich war in Dresden und habe bei der dortigen FDP einen Vortrag zum Jahrestag der Verfassungsgebung in der Bundesrepublik gehalten. Continue reading >>17 May 2016
Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler
Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD. Continue reading >>11 May 2016