06 März 2020

Das muss er sein, der European Way of Life

Die polnische Rechtsstaatlichkeitskrise lässt sich nicht national eindämmen (nein, ich werde keine Coronavirus-Wortspielchen machen, nein, ich werde es nicht tun…). Sie ist längst eine europäische Rechtsstaatlichkeitskrise, und nicht mehr nur eine latente: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einen angeblichen Betrüger, der mit einem polnischen Haftbefehl gesucht wurde, aus der Auslieferungshaft freigelassen. Der Grund: nach dem sogenannten „Maulkorbgesetz“ gegen die unabhängige Justiz kann er in Polen nicht mehr mit einem fairen Verfahren rechnen und darf solange nicht ausgeliefert werden. Die Entscheidung (Az.: Ausl 301 AR 15/19 vom 17.2.2020) liegt mir vor.

Zur Erinnerung: Der EuGH hatte 2018 im Urteil LM entschieden, dass eine nicht mehr unabhängige Justiz zwar prinzipiell ein Grund sein kann, die Auslieferung von mit EU-Haftbefehl gesuchten Leute nach Polen zu verweigern. Aber eine generelle Gefahr reicht nicht, sie muss auch im Einzelfall nachgewiesen werden. Das hat eine Menge enttäuschten Ärger ausgelöst: Wie soll das gehen? Wie soll man von einer Justiz, die nicht mehr unabhängig ist, eine unabhängige Auskunft darüber erlangen, wie unabhängig sie ist?

Das OLG Karlsruhe hat das Dilemma jetzt so aufgelöst: Zwar schickt der Senat einen Katalog von Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz nach Polen, aber die Antwort wartet er nicht ab. Die aktuelle „Justizreform“ begründe auch so schon eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass eine Auslieferung derzeit unzulässig wäre.

In dem konkreten Fall hatte der inhaftierte angebliche Betrüger behauptet, „zwei einflussreiche polnische Staatsangehörige“ hätten Zeugen bestochen und ihn zusammenschlagen lassen. Ob das stimmt oder nicht, müsste das polnische Gericht entscheiden und dabei Beweise würdigen und die Glaubwürdigkeit von Zeugen beurteilen. Dass es das unter dem Druck des Ende Dezember erlassenen „Maulkorbgesetzes“ noch unabhängig tun kann, darauf will sich das OLG Karlsruhe nicht mehr verlassen: Dieses Gesetz droht jeder Richter_in Disziplinarstrafen bis zur Entlassung an, wenn sie z.B. „Rechtsvorschriften offensichtlich und grob missachtet“ oder „das Funktionieren eines Organs der Justiz wesentlich erschwert“ oder „die Wirksamkeit der Berufung eines Richters oder die Legitimierung eines verfassungsmäßigen Organs der Republik Polen in Frage stellt“, zumal das Urteil darüber, ob diese Gummi-Tatbestände erfüllt sind oder nicht, von Disziplinarkammern gefällt wird, die das Justizministerium steuert.

Der Senat geht derzeit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass allein die Antworten der polnischen Justizbehörden auf die vom Senat erbetenen ergänzenden Informationen eine andere rechtliche Bewertung ermöglichen könnten, vielmehr dürften auch die weitere Entwicklung in Polen und die Rechtsprechung des EuGH abzuwarten sein. Jedoch ist insoweit zu sehen, dass in Anbetracht der öffentlich zugänglichen Informationen derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die polnische Regierung von ihren Plänen zur Justizreform Abstand nimmt.

Deshalb sei der Mann freizulassen, zumal auch keine Fluchtgefahr mehr bestehe, da er „er über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfügt und er aufgrund der politischen Entwicklung in Polen nunmehr auch nicht mehr zwingend mit seiner Auslieferung rechnen muss“.

Das bedeutet: Dem EuGH-Urteil von 2018 sind in den letzten Wochen Zähne gewachsen. Der Maulkorb, den die PiS-Regierung ihren nationalen Richter_innen umgehängt hat, hat die europäische Justiz erst richtig scharf gemacht.

Stellenangebot

In der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg ist eine Juniorprofessur (W1 mit Tenure Track W3) für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Government zu besetzen. Die Tenure-Track-Professur wird durch das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gefördert. Die Universität Regensburg bietet die Perspektive einer dauerhaften Übertragung einer W3-Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei positiver Tenure-Evaluation.

Den ausführlichen Ausschreibungstext finden Sie hier.

Das Nicht-EU-Land Norwegen, wie letzte Woche schon beschrieben, hat aus dem gleichen Grund die justizielle Zusammenarbeit mit Polen ausgesetzt. Was dahinter steckt und wie sich diese von der norwegischen Regierung ausdrücklich unterstützte Entscheidung auswirkt, schildert EIRIK HOLMØYVIK.

Eine der weniger bekannten Normen des „Maulkorbgesetzes“ sieht vor, dass polnische Richter_innen künftig ihre Mitgliedschaft in Vereinigungen offen legen müssen – eingeschlossen die Richtervereinigungen, die den Kampf gegen die „Justizreform“ anführen. Das Ziel dahinter dürfte sein, die Mitglieder dieser Vereinigungen einzuschüchtern und sie so mittelfristig auszutrocknen. Warum dies mit der ERMK kaum zu vereinbaren sein dürfte, begründet ANNE SANDERS.

Asylrecht

Apropos Zähne: Am Montag wird vor dem EuGH verhandelt, ob in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in Sachen Disziplinarkammer eine einstweilige Anordnung samt Millionenbußgeld verhängt wird. Das ist möglich, weil die Kommission eine solche Anordnung beantragt hat. Was zur Stunde immer noch unklar ist: Wird sie auch in Bezug auf das „Maulkorbgesetz“ den EuGH einschalten? Oder besser: Warum hat sie das nicht schon längst? EU-Justizkommissar Didier Reynders will ihr „in wenigen Wochen“ dazu eine Empfehlung vorlegen, hat er der FAZ gesagt. Bis dahin ist es mit einiger Wahrscheinlichkeit schon zu spät.

Es ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einst von Fidesz und PiS mitgewählt, der es offenbar immer noch schwer fällt, die Notwendigkeit einer solchen Klage einzusehen. In dieser Woche hat sie sich unterdessen gemeinsam mit ihren Kollegen von Rat und Parlament und dem griechischen Ministerpräsidenten in einem Militärhubschrauber in Ostgriechenland herumfliegen lassen, aus stahlblauen Augen entschlossen nach Grenzverletzern ausspähend, auf dass sich die Griechen auf keinen Fall von Europa im Stich gelassen fühlen. Zu dem, was gerade in Idlib passiert, fällt ihrer „geopolitischen Kommission“ genauso wenig ein wie der europäischen Öffentlichkeit, außer dass Erdogan zu seinen 3,5 Millionen Geflüchteten gefälligst noch ein paar Hunderttausend dazupacken soll, anstatt auch noch frech zu werden und uns Europäer mit Geldforderungen zu behelligen. Was geht es schließlich uns an, wenn da unten fern in der Türkei die Völker aufeinander schlagen, solange sich nur um Gotteswillen 2015 nicht wiederholt, nicht wahr?

Unseren European Way of Life will Ursula von der Leyens Kommission verteidigen, und auf die alarmierte Frage, was damit gemeint sein soll und im Unterschied wozu, haben wir zu hören bekommen: na, unsere Werte natürlich! Das sei selbstverständlich kein Kulturalismus und Exzeptionalismus, der da zum Ausdruck kommt, sondern gemeint sind ausschließlich superbrave Sachen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Artikel 2 EU-Vertrag, das sind die Werte der Europäischen Union, so sind wir halt, wir Europäer, so denken wir und so leben wir, von denen sind wir total durchdrungen, auch wenn der Araber und der Ami und der Chinese das niemals verstehen kann.

Die Praxis dazu war in den letzten Tagen unter anderem am Ufer des Evros zu besichtigen. Ein junger Mann ist erschossen worden, Mohammed al-Arab hieß er, aus Aleppo kam er und 22 Jahre sind er und seine Menschenrechte alt geworden. Er starb noch auf türkischem Territorium, aber die Kugel kam, so wie es aussieht, aus der EU geflogen. Aber halt: alles Fake News, behauptet entrüstet der griechische Regierungssprecher. Puh, gottseidank, dann können wir uns jetzt ja wieder Donald Trump zuwenden und seine Einwanderungspolitik kritisieren.

Gut, sagt man da vielleicht, scheußliche Sache passieren da gerade, aber was will man machen. Dafür ist doch diesmal wenigstens dafür gesorgt, dass Recht und Ordnung gewahrt bleiben! Oh ja, der Rechtsstaat, der ist uns teuer, wir würden töten für ihn. Das Dumme ist nur, dass bei näherem Hinsehen Recht und Ordnung an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze mitnichten geschützt und noch viel weniger wiederhergestellt wurden, jedenfalls nicht, solange man damit das Europa- und Völkerrecht meint, an das sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Regelung exakt solcher Vorgänge einst selbst gebunden haben. MATTHIAS LEHNERT hat genauer untersucht, ob es für die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks ohne Anhörung und Verfahren irgendeine valide juristische Rechtfertigung gibt. Gibt es die? Nope. Die gibt es nicht. Das ist sozusagen, naja, wie soll ich sagen? Jedenfalls, die Herrschaft des Rechts ist es nicht.

Corona

Unterdessen husten wir nach Kräften in die Armbeuge und ringen minutenlang die Hände unter heißem Wasser, mit viel Seife, auf dass wir uns nicht anstecken mit dem Virus, der gerade noch in China war und jetzt schon überall. Pandemie! Pandemonium! Aber Panik nicht, nein, keine Panik.

Infektionsschutz ist Gefahrenabwehr, und rechtlich ist es gar nichts besonderes, dass dieser Zweck die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigt, sagt ANDREA KIESSLING: Um die Bevölkerung vor Ansteckung mit einer potenziell tödlichen Krankheit zu schützen, seien weder zwei Wochen Quarantäne für Kontaktpersonen noch die Schließung von Schulen und Kitas unverhältnismäßig. Anders wäre es allenfalls, wenn wie in China ganze Regionen abgeriegelt würden, aber davon ist ja keine Rede. Und weil dazu gerade medienwirksam eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt wurde: Auch die Masernimpfpflicht sei verfassungsrechtlich nicht wirklich ein Problem.

Anders sieht es aus, wenn man den Blick über das alltägliche Infektionsschutzrecht hinaus weitet. ANIKA KLAFKI kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Rechtsordnung auf eine richtige Pandemie überhaupt nicht vorbereitet ist, anders als etwa die Schweiz, wo ein Epidemiengesetz verbindlich regelt, welche Ebene im Bundesstaat in welchen Fällen welche Kompetenzen besitzt, um der Seuche Herr zu werden.

Promotionskolleg

»Gerechtigkeit durch Tarifvertrag. Grundlagen der Tarifautonomie«

Im Rahmen des von der Hans-Böckler-Stiftung eingerichteten Kollegs, in dessen Zentrum die Suche nach den normativen Grundlagen der Tarifautonomie steht, sind acht Stipendien zu vergeben. Gefördert werden neben Vorhaben mit einem privatrechtlichen Zugang auch solche aus den Bereichen des Verfassungsrechts und der Sozialwissenschaften.

Weitere Informationen und eine Ausschreibung finden Sie hier.

Eine „globale Bedrohung ohne globalen Ansatz“ nennen ARIANNA VEDASCHI und CHIARA GRAZIANI die Covid-19-Pandemie und identifizieren vier „public law lessons“ der aktuellen Krise: in Bezug auf die Informationspolitik, in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit, in Bezug auf interne Koordination der Regierungspolitik und in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen.

Indien, Thailand, Armenien

Es tut mir ja leid, aber es wird so schnell nicht lustiger. In der indischen Hauptstadt Delhi hat ein Mob von Hindu-Faschisten an die 50 Menschen umgebracht und noch viel mehr verletzt, verprügelt und ihr Hab und Gut zerstört. KANAD BAGCHI erklärt die Hintergründe und sieht ein Muster am Werk, das dem der Unruhen von 2002 in Gujarat und von 1984 in Delhi ähnelt, nämlich …

„… absolute unrestraint and comp