„Der Gerichtshof hat jetzt die Tür geöffnet“
Fünf Fragen an Michael A. Becker
Tausende Kilometer liegen zwischen der Atlantikküste Gambias und den Dörfern und Städten der Rohingya in Myanmar. Und doch war es der kleine westafrikanische Staat, der 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Myanmar erhob. Der Vorwurf: Völkermord.
Sieben Jahre später hat der Gerichtshof Myanmar für verantwortlich erklärt – und damit zum ersten Mal festgestellt, dass ein Staat selbst Völkermord begangen hat. Im Kern ging es um die Frage, welches Ziel Myanmar mit der Gewalt verfolgte. Myanmar berief sich darauf, gegen bewaffnete Rebellengruppen gekämpft zu haben. Doch die Richter:innen in Den Haag überzeugte das nicht: Aus der Gesamtheit der Beweise lasse sich vernünftigerweise nur eine Absicht ableiten, nämlich einen wesentlichen Teil der Rohingya als Gruppe zerstören zu wollen.
Wir haben mit Michael A. Becker vom Trinity College Dublin darüber gesprochen, was das Urteil bedeutet.
1. Um das Urteil einordnen zu können, lassen Sie uns damit beginnen, wie es eigentlich zu dem Verfahren kam. Warum konnte Gambia vor den Internationalen Gerichtshof ziehen, obwohl die Verbrechen Tausende Kilometer entfernt begangen wurden?
Gambias Klage gegen Myanmar war eine Reaktion auf die sogenannten „Säuberungsoperationen“, die Myanmars Sicherheitskräfte 2016 und 2017 durchführten. Myanmar bezeichnete diese Einsätze als Aufstandsbekämpfung. Tatsächlich kosteten sie mehr als 10.000 Rohingya das Leben. Die Rohingya sind eine muslimische ethnische Minderheit, die vor allem im Bundesstaat Rakhine im Westen Myanmars lebt. Weitere 700.000 Rohingya flohen über die Grenze nach Bangladesch, wo viele von ihnen bis heute in überfüllten, gefährlichen Flüchtlingslagern leben. Im November 2019 erhob Gambia vor dem IGH Klage gegen Myanmar. Im Januar 2020 ordnete der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen gegen Myanmar an (eine Analyse dazu findet sich hier).
Aber warum gerade Gambia? Bestimmte völkerrechtliche Verträge, vor allem im Menschenrechtsschutz, verpflichten jeden Vertragsstaat gegenüber allen anderen. Man spricht von Verpflichtungen erga omnes partes. Nach der Völkermordkonvention von 1948 kann deshalb jeder Vertragsstaat einen anderen wegen eines mutmaßlichen Verstoßes zur Verantwortung ziehen. Artikel IX der Konvention ermöglicht es außerdem, den IGH einseitig anzurufen, wenn Streit über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung der Konvention besteht. Weder Gambia noch Myanmar hatten einen Vorbehalt gegen Artikel IX erklärt, damit war der Gerichtshof zuständig. In seiner Entscheidung zur Zuständigkeit bestätigte er 2022, dass Gambia klagebefugt ist, obwohl es selbst nicht unmittelbar betroffen ist.
Es hätten also viele andere Staaten gegen Myanmar klagen können. Dass ausgerechnet Gambia diesen Schritt gegangen ist, hat mehrere Gründe. Zivilgesellschaftliche Organisationen suchten gezielt nach einem Staat, der bereit war, das Verfahren zu führen (zu diesem Phänomen siehe hier). Aktive Unterstützung kam außerdem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), einem zwischenstaatlichen Zusammenschluss von 57 Mitgliedstaaten. Gambia ist selbst ein mehrheitlich muslimisches Land. Auch das erklärt seine Bereitschaft, sich für die Rohingya einzusetzen – eine muslimische Minderheit, die seit Jahrzehnten diskriminiert wird. Entscheidend war zudem der damalige gambische Justizminister Abubacarr Tambadou. Als ehemaliger Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda lag ihm das Schicksal der Rohingya besonders am Herzen. Und er war in der Position, Gambia zur treibenden Kraft hinter dem Verfahren zu machen.
2. Die Gewalt gegen die Rohingya war bereits Gegenstand zahlreicher Untersuchungen, unter anderem der Vereinten Nationen. Wie hat der Gerichtshof ihre Untersuchungsberichte bewertet, und welches Gewicht hat er ihnen beigemessen?
In der mündlichen Verhandlung im Januar 2026 hörte der Gerichtshof vier Zeugen und einen Sachverständigen an. Den weitaus größten Teil des Beweismaterials bildeten jedoch Untersuchungsberichte Dritter. Besonders wichtig waren die Berichte der Unabhängigen Internationalen Untersuchungsmission für Myanmar (Independent International Fact-Finding Mission on Myanmar, FFM), die der UN-Menschenrechtsrat im März 2017 als Ad-hoc-Gremium eingerichtet hatte. Hinzu kamen Berichte ihrer Nachfolgeeinrichtung, des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (Independent Investigative Mechanism for Myanmar, IIMM), den der Menschenrechtsrat 2018 geschaffen hatte. Myanmar wiederum verwendete einen Großteil der Verhandlung darauf, die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Berichte infrage zu stellen. Der Gerichtshof berücksichtigte außerdem zahlreiche Materialien von Nichtregierungsorganisationen, auch von ihnen gesammelte Zeugenaussagen, schenkte diesen insgesamt aber weniger Aufmerksamkeit.
In früheren Verfahren hatte der IGH Beweisen aus kontradiktorischen Verfahren, etwa vor einem internationalen Strafgericht, grundsätzlich mehr Gewicht beigemessen als Erkenntnissen aus Untersuchungen, an denen die Gegenseite nicht beteiligt war. In der Praxis hat er sich aber durchaus auch auf die Feststellungen von UN-Untersuchungsgremien verlassen.
In Gambia gegen Myanmar blieb der IGH bei diesem Ansatz. Maßgeblich sind danach die Unabhängigkeit und Qualifikation der Verfasser:innen, ihre Methodik sowie die Vollständigkeit und Qualität des Materials (Rn. 97). Eine Rolle spielt auch, ob weitere Beweise die Feststellungen stützen. Die FFM-Berichte beruhten nach Ansicht des Gerichtshofs auf einer besonders sorgfältigen Arbeitsweise. In Detailtiefe und Umfang stünden sie den Materialien, auf die er sich früher gestützt hatte, mindestens gleich (Rn. 112). Dabei berücksichtigte der IGH, dass die FFM einen anderen Beweismaßstab angelegt hatte. Ihr genügten „hinreichende Gründe für die Annahme“ bestimmter Tatsachen, der IGH selbst verlangt einen strengeren Nachweis. Dieser Unterschied gebiete bei der Würdigung der Berichte besondere Vorsicht (Rn. 109). Den thematischen Berichten des IIMM maß der IGH „erhebliches Beweisgewicht“ bei. Ausschlaggebend waren die Methodik und der strenge Beweismaßstab, der stärker auf künftige Strafverfahren zugeschnitten ist (Rn. 119).
Auf dieser Grundlage stützte sich der IGH in erheblichem Umfang auf FFM und IIMM. So wies er zahlreiche Verbrechen nach, die Myanmars Sicherheitskräfte während der „Säuberungsoperationen“ 2017 an den Rohingya begangen hatten, insbesondere die Zahl der Todesopfer (Rn. 253), weitverbreitete Gruppen- und Massenvergewaltigungen sowie andere Formen sexualisierter Gewalt (Rn. 258), extreme Gewalttaten gegen Kinder (Rn. 261), systematische Angriffe auf Menschen, die zu fliehen versuchten (Rn. 270), und die Zerstörung des Eigentums der Rohingya (Rn. 282). Bemerkenswert ist, dass der IGH es offenbar nicht für problematisch hielt, dass weder FFM noch IIMM in Myanmar selbst ermitteln konnten (Rn. 111).
Interessant ist auch, wie der Gerichtshof mit Myanmars mangelnder Kooperationsbereitschaft umging. Er nahm das nicht zum Anlass, die Glaubwürdigkeit der Berichte anzuzweifeln. Stattdessen ließ er weniger eindeutige Schlussfolgerungen zu, soweit Myanmar die vorgelegten Beweise nicht entkräftet hatte (Rn. 131).
Insgesamt stützte sich der Gerichtshof bei seinen Schlussfolgerungen also trotz einiger ausdrücklich benannter Vorbehalte maßgeblich auf die Berichte von FFM und IIMM. Das gilt vor allem für die Feststellung, dass Myanmar einen Völkermord begangen hat und die dafür erforderliche Vernichtungsabsicht vorlag. Nach einer ersten Durchsicht des Urteils ist nicht erkennbar, dass der IGH bei seiner Beweiswürdigung wesentlich von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht. Den rechtlichen Bewertungen in den Berichten sprach er ausdrücklich „keinerlei Beweiswert“ zu (Rn. 100). Bedeutsam ist aber, was der Gerichtshof aus der fehlenden Kooperation folgert: Arbeitet ein Staat nicht mit UN-Untersuchungsgremien zusammen und entkräftet er deren Feststellungen nicht, leitet der IGH daraus ausdrücklich die Möglichkeit ab, für diesen Staat nachteilige Tatsachenschlüsse zu ziehen.
Gerade dieses Gewicht der Berichte kritisierten auch die Richter:innen, die die Feststellung eines Völkermords nicht mittrugen. Xue, Sebutinde und Nolte beanstandeten in ihren Sondervoten, der Gerichtshof habe seine Schlussfolgerungen zu sehr auf die Berichte der FFM und des IIMM gestützt. Einzelne Tatsachenfeststellungen mögen durchaus angreifbar sein. Insgesamt zeigt die Urteilsbegründung aber, dass sich der Gerichtshof sorgfältig mit den Beweisen auseinandergesetzt hat. Trotzdem sollte er prüfen, wie er den Einwänden der überstimmten Richter:innen künftig begegnen kann. Bislang hat der IGH die Verfasser:innen solcher Berichte nie selbst angehört oder um Erläuterungen gebeten. Diese Möglichkeit sollte er in Betracht ziehen.
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3. Wer Menschen aus ihrer Heimat vertreiben will, will sie nicht zwangsläufig als Gruppe vernichten. In früheren Verfahren war diese Unterscheidung für den Gerichtshof ein Grund, eine Völkermordabsicht auszuschließen. Hier hingegen trägt gerade die Art und Weise der Vertreibung der Rohingya dazu bei, eine solche Absicht nachzuweisen. Warum ist die Vertreibung in diesem Fall ein Beleg für Völkermord und keine alternative Erklärung für die Gewalt?
Bemerkenswert ist, wie deutlich der Gerichtshof betont, dass er bei der Vernichtungsabsicht denselben strengen Beweismaßstab anlegt wie in Bosnien gegen Serbien und Kroatien gegen Serbien. Vernichtungsabsicht setzt voraus, dass die Täter mit ihren Handlungen – etwa der Tötung von Mitgliedern einer geschützten Gruppe – das Ziel verfolgen, diese Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.
Bereits in Kroatien gegen Serbien hatte der IGH klargestellt, dass sich die Vernichtungsabsicht auch ohne unmittelbare Beweise nachweisen lässt (Rn. 139). Soll sie allerdings aus einem bestimmten Verhaltensmuster abgeleitet werden, muss sie die „einzige Schlussfolgerung sein, die sich vernünftigerweise aus den betreffenden Handlungen ziehen lässt“ (Rn. 148; siehe auch Rn. 417). Damals hatte der Gerichtshof aus den Beweisen geschlossen, dass die serbischen Streitkräfte die kroatische Bevölkerung vertreiben wollten. Damit war die Vernichtungsabsicht nicht mehr die einzig vernünftige Schlussfolgerung. Vor dem Urteil vom Donnerstag richtete sich der Blick deshalb vor allem auf die Frage, ob und wie der IGH diesen Maßstab anwenden würde.
In Gambia gegen Myanmar bekräftigt der Gerichtshof, dass die Vernichtungsabsicht die „einzige vernünftige Schlussfolgerung aus den Tatsachen“ sein müsse (Rn. 438). Zugleich kündigt er an, die Beweise hierfür „in ihrer Gesamtheit“ zu würdigen (Rn. 388). Damit stellt der IGH klar, dass er die Vernichtungsabsicht nicht allein aus einem bestimmten Verhaltensmuster ableiten kann, sondern sämtliche Beweise berücksichtigen muss. Entscheidend sei, dass die Schlussfolgerung „alle Beweise in ihrer Gesamtheit erklären“ könne (Rn. 443).
Der Gerichtshof prüft deshalb, ob sich Myanmars Vorgehen auch anders erklären ließ. Dabei untersucht er drei mögliche Ziele: Wollte Myanmar Terrorismus bekämpfen? Wollte es die Rohingya gewaltsam vertreiben – also eine ethnische Säuberung durchführen? Oder wollte es sie kollektiv bestrafen (Rn. 444–467)? Dass der IGH keine dieser Erklärungen für die schweren Verbrechen der myanmarischen Sicherheitskräfte gelten lässt, macht diesen Teil des Urteils wohl zum Herzstück. Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich Myanmars Vorgehen insgesamt nur durch die Absicht erklären, die Rohingya im nördlichen Bundesstaat Rakhine als Gruppe zu vernichten (Rn. 467). Dass Myanmar zugleich gegen bewaffnete aufständische Gruppen kämpfte, änderte daran nichts.
Sie haben mich gefragt, warum der Gerichtshof die Beweise für die gewaltsame Vertreibung in diesem Verfahren anders bewertete als in den Fällen Kroatien gegen Serbien und Bosnien gegen Serbien. Darauf geht das Urteil ausdrücklich ein (Rn. 454–459): In den früheren Verfahren sah der IGH es als erwiesen an, dass die Verantwortlichen die betroffene Bevölkerung gezielt umsiedelten oder evakuierten (Rn. 458). Im Fall Myanmars fand er dagegen keine Belege dafür, dass die Regierung entsprechende Pläne mit den Rohingya verfolgte. Im Gegenteil: Sicherheitskräfte hinderten Rohingya teilweise an der Flucht oder töteten sie bei dem Versuch, zu entkommen (Rn. 459). Der Unterschied liegt also nicht in einem neuen rechtlichen Maßstab für den Nachweis der Vernichtungsabsicht, sondern in der unterschiedlichen Tatsachengrundlage der Fälle.
4. Der Gerichtshof scheint bei der Pflicht zur Verhütung von Völkermord von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Ist das tatsächlich der Fall?
Hier ging es um die Frage, ob Myanmar seine Pflicht verletzt hatte, einen Völkermord zu verhindern. Denn an den Taten, die den Tatbestand des Völkermords erfüllen, waren neben den myanmarischen Sicherheitskräften auch Zivilpersonen beteiligt, die nicht zu den Rohingya gehörten. Der Gerichtshof konnte nicht feststellen, dass die Regierung Kontrolle über deren Handlungen hatte. Ihr Verhalten ließ sich Myanmar daher nicht zurechnen. Allerdings hätte Myanmar nach Auffassung des Gerichtshofs Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Taten zu verhindern. Sobald ein Staat von der ernsthaften Gefahr eines Völkermords weiß, trifft ihn eine entsprechende Sorgfaltspflicht. Dieser Pflicht war Myanmar nicht nachgekommen (Rn. 485).
Obwohl damit das Ergebnis feststand, ging der Gerichtshof noch näher auf die Präventionspflicht ein. Besonders bemerkenswert ist seine Feststellung, dass ein Staat für die Verletzung dieser Pflicht völkerrechtlich verantwortlich sein kann, auch wenn es tatsächlich nicht zu einem Völkermord gekommen ist (Rn. 487). Damit weicht der IGH von seiner früheren Rechtsprechung im Fall Bosnien gegen Serbien ab. Damals hatte er noch entschieden, dass ein Staat nur dann für einen Verstoß gegen seine Präventionspflicht verantwortlich gemacht werden könne, wenn tatsächlich ein Völkermord begangen worden sei (Rn. 430). Im vorliegenden Fall hätte der Gerichtshof diese Frage gar nicht klären müssen, da er ohnehin einen Völkermord festgestellt hatte.
Schon früher hatte der IGH klargestellt, dass die Pflicht zum Einschreiten einsetzt, sobald ein Staat von der ernsthaften Gefahr eines Völkermords hätte wissen müssen. Das bestätigt auch das Urteil vom Donnerstag. Neu ist, dass der Gerichtshof nun die Tür dafür öffnet, Staaten auch dann völkerrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie untätig bleiben und sich die ernsthafte Gefahr eines Völkermords am Ende nicht verwirklicht. Das könnte weitreichende Folgen haben. Staaten könnten stärker unter Druck geraten, auf schwere Verbrechen zu reagieren, auch wenn noch offen ist, ob es sich rechtlich um Völkermord handelt. Zugleich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen genügen, um die Präventionspflicht zu erfüllen.
Auswirkungen dürfte das auch auf das anhängige Verfahren Nicaragua gegen Deutschland haben. Ob Deutschland gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat, hängt nun nicht mehr zwingend davon ab, ob die Geschehnisse in Gaza rechtlich als Völkermord einzustufen sind. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass der Gerichtshof die Klage allein deshalb abweist, weil Israel nicht am Verfahren beteiligt ist.
Auch bei der Präventionspflicht waren sich die Richter:innen uneinig. Richter Tomka sieht den neuen Ansatz kritisch, Richterin Cleveland und Ad-hoc-Richter Kreß begrüßen ihn. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Gerichtshof ausreichend begründet, warum er von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht – auch wenn seine neue Auslegung dem Ziel und Zweck der Völkermordkonvention besser gerecht werden mag.
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5. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Gambia im Interesse der Rohingya Wiedergutmachung verlangen kann, obwohl es selbst kein verletzter Staat ist. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für die Durchsetzung der Völkermordkonvention? Und welche Aussichten eröffnet das Urteil den Rohingya, tatsächlich Wiedergutmachung zu erhalten?
Der IGH hat klargestellt, dass ein nicht verletzter Staat wie Gambia nicht auf einer Stufe mit einem unmittelbar verletzten oder besonders betroffenen Staat steht. Für sich selbst kann Gambia deshalb keine Wiedergutmachung fordern. Es kann sie aber für diejenigen geltend machen, zu deren Schutz die verletzte Pflicht besteht, also für die Rohingya als Gruppe (Rn. 609).
Der Gerichtshof ordnet ein ganzes Bündel von Maßnahmen an. Myanmar muss etwa Gesetze erlassen, die seine Pflichten aus der Völkermordkonvention vollständig umsetzen. Mittels Restitution soll Myanmar zerstörtes oder verlorenes Eigentum zurückgeben oder ersetzen und die Suche nach Verschwundenen unterstützen. Vor allem muss es den vertriebenen Rohingya eine „sichere, freiwillige und würdevolle“ Rückkehr ermöglichen (Rn. 615). Eine Pflicht, allen Rohingya die Staatsangehörigkeit zu verleihen, hat der Gerichtshof dagegen nicht ausgesprochen (Rn. 603) – obwohl er eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Garantie der Nichtwiederholung vermutlich gerne gesehen hätte.
Neu ist auch, dass ein nicht verletzter Staat vor dem IGH neben anderen Formen der Wiedergutmachung auch Schadensersatz verlangt. Über Höhe und Modalitäten will der Gerichtshof erst später entscheiden, auch weil beides davon abhängt, wie weit die Restitution gelingt. Myanmar muss in zwei Jahren Bericht erstatten. Erst dann legt der Gerichtshof fest, wie es mit der Entschädigungsfrage weitergeht. Für die Rohingya kann das bedeuten, dass sie noch drei bis vier Jahre auf eine Entscheidung über die Geldleistungen warten müssen.
Nicht alle Richter:innen halten das für überzeugend. Präsident Iwasawa etwa gibt zu bedenken, dass Gambia keine „unabhängige Grundlage“ dafür habe, den Schaden der Rohingya zu beziffern, und auch kein Mandat, über eine angemessene Entschädigung zu entscheiden (Sondervotum Iwasawa, Rn. 18–19; ähnlich das Sondervotum von Richter Aurescu). Warum Gambia nicht selbst die nötigen Erhebungen anstellen und in einem späteren Verfahrensabschnitt einen belastbaren Entschädigungsvorschlag vorlegen könnte, erschließt sich allerdings nicht. Der Gerichtshof wiederum könnte auf Grundlage des IGH-Statuts selbst Sachverständige hinzuziehen. Nach seinen Erfahrungen im Verfahren Armed Activities (DR Kongo gegen Uganda) dürfte er darauf aber wenig Lust haben. Die Lage ist jedenfalls neu, und das Urteil zeigt, dass die Frage der finanziellen Entschädigung in Verfahren nicht verletzter Staaten noch gründlich durchdacht werden muss.
All das dürfte ohnehin an der politischen Wirklichkeit scheitern. Myanmar versinkt im Bürgerkrieg. Rakhine wird inzwischen weitgehend von der Arakan Army kontrolliert, einer bewaffneten ethnischen Gruppe, die den Rohingya womöglich selbst feindlich gegenübersteht. Die Militärjunta, die sich 2021 an die Macht geputscht hat, wird von denselben Männern geführt, unter deren Kommando die Sicherheitskräfte 2017 den Völkermord begingen. Freiwillig wird sie das Urteil kaum umsetzen. Dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen bald Wirklichkeit werden, ist also nicht zu erwarten. Umso mehr liegt es jetzt an den Staaten, das Urteil als Hebel zu nutzen, um den Druck auf Myanmar zu erhöhen und das Land zur Rechenschaft zu ziehen.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Haben Sie die Bilder gesehen? Hunderte Menschen schauen dicht aneinandergedrängt auf einen Bildschirm, jubeln und lachen, Kinder reißen die Hände in die Luft. Ein Public Viewing der anderen Art: Denn die Bilder zeigen Geflüchtete der Rohingya, die die (doch eher monotone) Urteilsverkündung des Internationalen Gerichtshofs in The Gambia v. Myanmar verfolgten – und feierten, nachdem sie fast zehn Jahre auf Gerechtigkeit gewartet haben. In unserem Editorial hat MICHAEL A. BECKER das Urteil schon ausführlich besprochen.
ITAMAR MANN (EN) analysiert sowohl durch eine rechtliche als auch durch eine politische Linse, was das Urteil für das Verfahren South Africa v. Israel bedeutet – also für die Frage, ob Israel in Gaza einen Genozid begeht.
Eine Art Public Viewing hätte sich auch das BSW gewünscht, und zwar ein Nachzählen der Bundestagswahl 2025. Daraus wird nichts: Das BVerfG hat die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der BSW-Wähler:innen die Neuauszählung erreichen wollten. HEIKO SAUER (DE) findet, dass bloße Vermutungen auch bei knappem Ergebnis keine Wahlfehler belegen könnten.
Vor einer Woche hat der Bundestag die Nachrichtendienstreform beschlossen. Nun dürfen BND und Verfassungsschutz Daten ohne individuellen Anlass mit KI auswerten. Damit höhle das Gesetz Grundsätze wie das informationelle Trennungsprinzip aus, warnen JOHANNES BUCHHEIM und PAUL HARNISCH (DE). Laut CONSTANTIN GOSCHLER (DE) ließ gerade dieses Trennungsprinzip die Beobachtung ausufern; die Reform hätte sie begrenzen müssen. Er plädiert dafür, dass die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes deutlich reduziert und auf konkrete Gefährdungen beschränkt werden.
Konkret gefährdet sind etwa Stromnetz, Krankenhäuser und Behörden: Diese Ziele digitaler Angriffe kennen wir spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Jüngst haben Hacker aber die Kühlsysteme von Supermärkten lahmgelegt. JOHANNES BRINKSCHMIDT (DE) bezweifelt, dass die neuen IT-Sicherheitsregeln von Bund und EU solche Angriffe auf absehbare Zeit verhindern können.
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Hier brennt noch Licht.
Irgendwo liest gerade jemand den Verfassungsblog, frei zugänglich und ohne Paywall. Damit das so bleibt, braucht unser laufender Betrieb finanzielle Stabilität, die auf vielen Schultern ruht. Bis Mitte Januar möchten wir mehr Menschen dafür gewinnen, uns dauerhaft zu unterstützen.
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In Lettland und Estland scheinen die Kühlsysteme dagegen intakt zu sein: Die beiden EU-Mitgliedstaaten haben das Vermögen zweier russischer Geschäftsleute eingefroren, die gerade erst von der EU-Sanktionsliste gestrichen worden waren. MAXIMA HUBBES (EN) prüft, ob das in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Währenddessen sanktioniert Javier Milei, gern mit der Kettensäge, Argentiniens öffentliche Universitäten: Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 haben ihre Budgets real mehr als ein Fünftel an Wert verloren, die Gehälter bis Mai 2026 mehr als ein Drittel ihrer Kaufkraft. Mit Sparpolitik allein lasse sich das nicht erklären, wie NAHUEL MAISLEY, MARIELA PUGA und ROBERTO GARGARELLA zeigen (EN).
Auch die Goethe-Universität Frankfurt hat teils drastische Kürzungen angekündigt. FLORIAN BUTOLLO, STEPHAN LESSENICH und BENNO ZABEL (DE) erklären, warum die Kürzungswelle im Hochschulwesen so gefährlich ist und wie Universitäten von innen zerstört werden können.
Neben dem Wert der Wissenschaft wird auch um ihre Werte gestritten: Wissenschaft sei nie neutral, sondern stets wertgebunden, lautet eine gängige Kritik. Darauf könne sich aber auch die AfD berufen, um Forschung an ihren Agenden auszurichten, warnt GERHARD SCHURZ (DE) – eine „Bumeranggefahr“. Schon deswegen müsse man an der Wertneutralität festhalten.
Eine Bumeranggefahr kannte auch Sisyphus – in Brockenform. Die Venedig-Kommission lässt Ausnahmen vom Rechtsstaatsprinzip zu, wenn sonst ein unhaltbarer Zustand fortbestünde. WOJCIECH SADURSKI (EN) nennt das „Sisyphean democracy“ und erklärt, was daraus für die jüngste Krise des polnischen Verfassungsgerichtshofs folgt.
Wir erinnern uns: Am 30. Oktober 2026 suspendierte Anna Korwin-Piotrowska, amtierende Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichtshofs, vorläufig die beiden Richter, die bis dahin als Präsident und Vizepräsident amtierten. Ihr Vorgehen stieß auf scharfe Kritik. KIM LANE SCHEPPELE, LAURENT PECH und MACIEJ KISILOWSKI (EN) halten dagegen.
GÁBOR HALMAI, KATARZYNA KRZYZANOWSKA und ANDRZEJ SCHULTZ (EN) widersprechen: Wer so argumentiere, wische berechtigte rechtliche und gesellschaftliche Bedenken gegen das Gericht beiseite. Polen brauche einen dauerhaften Kompromiss, den Parteien und Institutionen gemeinsam tragen.
Wenig Lust auf Kompromisse hat man auch im Kosovo: Am 16. September 2026 verurteilten die Kosovo Specialist Chambers Hashim Thaçi und weitere Angeklagte, im Land stieß das Urteil auf heftige Ablehnung. Wenige Tage später brachte die Demokratische Partei des Kosovo eine Gesetzesänderung ein, die das Sondergericht betrifft. Tritt sie in Kraft, bricht der Kosovo laut MOHAMED M. EL ZEIDY (EN) seine Verpflichtungen gegenüber der EU, denn die Änderung wurde ohne Absprache mit Brüssel auf den Weg gebracht.
Wie der Kosovo muss sich auch Syrien nach langen Kriegsjahren wieder stabilisieren. Nach dem Sturz Baschar al-Assads trat am 12. Juli 2026 erstmals das neue – fragile – syrische Parlament zusammen. MOUNIR ZAHRAN (DE) erklärt, welche Rolle es gegenüber der Übergangsregierung derzeit einnimmt und künftig einnehmen könnte.
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Diese Woche ging unser Symposium „Wenn es ernst wird: Recht zwischen Wehrfähigkeit und Bündnisfall“ (DE) zu Ende. CHRISTIAN RICHTER sieht im Reservestärkungsgesetz keinen Rückgriff auf die Wehrpflicht. ELISABETH ROSSA hält eine europäische Armee für mit dem Grundgesetz vereinbar, solange der Rat der EU einstimmig entscheidet. MORITZ VON ROCHOW meint, im EU-Beistandsfall trete der Bündnisfall nach Art. 80a Abs. 3 GG automatisch ein, sodass Deutschland unabhängig vom Bundestag bündnisfähig bleibe. Im Juni 2026 diskutierte die deutsche Politik über einen Einsatz deutscher Minensuchboote in der Straße von Hormus. FELIX LANGE plädiert für eine Grundgesetzänderung, die solche Einsätze explizit ans Völkerrecht bindet. Über Spannungs- und Verteidigungsfall entscheiden Bundestag und Bundesrat, das relevante Wissen hat aber die Bundesregierung – FYNN GRÄBER verlangt deshalb eine gesetzliche Pflicht, die zuständigen Organe ungefragt zu unterrichten. CHRISTIAN MARXSEN nimmt die Bundesrepublik in die Pflicht, wenn es um den Einsatz von KI in Waffensystemen geht: Sie solle international darauf drängen, den Einsatz zu regulieren, und selbst Position beziehen. Zum Schluss kritisiert SUÉ GONZÁLEZ HAUCK, dass das BVerfG die Bündnisfähigkeit seit seinem Ramstein-Urteil höher gewichtet als das Völkerrecht.
In den nächsten Tagen werden wir das historische IGH-Urteil in The Gambia v. Myanmar weiter besprechen. Bis dahin ein Journal Prompt fürs Wochenende: Is justice delayed justice denied?
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Das war’s für diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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