21 October 2026
Neutralitätsklage von links
Die Partei „Die Linke“ hat am 14. Oktober 2026 mit dem Eilrechtsbeschluss gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Katherina Reiche hatte auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Linkspartei anlässlich der Wahl in Berlin vorgeworfen, dass diese „jüdisches Leben bekämpft“, „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ und deswegen eine Standortgefahr sei. Diese Äußerung muss sie nun vorläufig löschen. Continue reading >>
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14 October 2026
Aus der Zeit gegriffen
Das Landgericht Hamburg erließ in dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ZEIT und eine ihrer Journalistinnen, um Gesprächsaufzeichnungen für den „Block-Prozess“ zu erlangen. Wieder einmal setzt damit ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Eine freie Presse ist auf Informanten angewiesen, die ihr vertrauen können. Dieses Vertrauen hat – wieder einmal – Schaden genommen. Dabei geht es nicht nur um die Strafprozessordnung, sondern vor allem um Grundrechte. Continue reading >>
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17 September 2026
Schützt die Wissenschaftsfreiheit „Agendawissenschaft“?
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion. Continue reading >>18 August 2026
(K)ein Blick auf Armut
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles Betteln verbieten. Dies gibt Anlass zu erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn der bloße Anblick eines bettelnden Menschen begründet keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Continue reading >>05 August 2026
Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen. Continue reading >>
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17 July 2026
Zwischen Moralgesetzgebung und empirischer Ungewissheit
Seit 2021 verbietet § 184l StGB den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Schon im Gesetzgebungsverfahren stieß das Verbot auf erhebliche Kritik. Dabei geht es um die Frage, ob der Staat diese moralische Ablehnung überhaupt mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen darf. Das Bundesverfassungsgericht ließ nun die Gelegenheit ungenutzt, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen strafrechtlichen Ahndung zu markieren. Stattdessen verengt der Beschluss den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Continue reading >>16 March 2026
Vorrat für den Ernstfall
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind. Continue reading >>
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26 August 2025
Klimaschutz in Karlsruhe 5.0
Vor kurzem ließen mehrere Pressemitteilungen deutscher Umweltverbände Verfassungsrechtler:innen aufhorchen. Die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Sommer/Herbst 2023 eingereichten „Zukunftsklagen“ werden in Karlsruhe offenbar ernst genommen. Im weiteren Verfahren könnte auch das kürzlich ergangene Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten mit Bezug zum Klimawandel eine wichtige Rolle spielen. Continue reading >>08 August 2025
Schmutz und Würde
Mit der Entscheidung von Frauke Brosius-Gersdorf, für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung zu stehen, endete eine politische Hängepartie für die schwarz-rote Koalition. Zugleich kulminierte auch eine teils sehr heftig und unfair geführte Debatte über die inhaltlichen Positionen und Qualifikationen von Frauke Brosius-Gersdorf. In einer Demokratie für ein öffentliches Amt zu kandidieren und sich damit einer Wahl zu stellen, ist immer eine Herausforderung und verdient per se genauso Respekt wie die Entscheidung, von einer solchen Kandidatur aus politischen Gründen zurückzutreten. Gleichzeitig wirft die Erklärung von Brosius-Gersdorf in drei Punkten Fragen auf. Continue reading >>15 July 2025