21 July 2023
Rechtsgut Datenschutz?
Während materielle Schadensersatzansprüche für Datenschutzverletzungen in der Praxis eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen und verhältnismäßig einfach festzustellen und zu beziffern sind, bereitet die in Art. 82 DSGVO vorgesehene Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden den Gerichten Kopfzerbrechen. Eine richtungsweise Entscheidung zu immateriellen Schadensersatzansprüchen für DSGVO-Verletzungen fällte der EuGH Anfang Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21. Es ist das erste Urteil aus einer langen Reihe an Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO. Nach wie vor interpretationsbedürftig bleibt jedoch, wie ein immaterieller Schaden nun konkret festzustellen und zu bemessen ist. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Kernaussagen des EuGH befasst sich dieser Beitrag daher mit diesem praxisrelevanten Problem und möchte – insbesondere unter Berücksichtigung etablierter Instrumentarien der deutschen und österreichischen Rechtspraxis – Lösungswege für die mitgliedstaatlichen Gerichte aufzeigen. Continue reading >>
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03 February 2023
Separatisten vor dem EuGH
Mit dem Urteil vom 31.01.2023 hat der EuGH der bisherigen Geschichte zur Auslieferung der führenden Politiker:innen der katalanischen Autonomiebewegung nach Spanien ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Gleichzeitig entwickelt der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen des gegenseitigen Vertrauens bei Gefahren für ein faires Verfahren fort, die dem Betroffenen nach der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Ausstellungsstaat drohen – mit noch offenen Folgen für den Auslieferung der katalanischen Politiker:innen. Continue reading >>06 December 2022
Transparenz? Ja, aber bitte nicht für alle
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Informationen über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen nicht über ein öffentliches Transparenzregister zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Zivilgesellschaft erhält über Journalisten und NGOs aber weiterhin umfassenden Zugriff auf diese Informationen, die essenziell sind, um wirtschaftliche Strukturen im Rahmen von Recherchen nachvollziehen und prüfen zu können. Befürchtungen dieser Gruppen, von den Informationen abgeschnitten zu werden, sind daher unbegründet. Continue reading >>
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27 October 2022
Einheitliche Auslegung und Vorrang des Unionsrechts im Dialog der Gerichte
Die Frage nach einheitlicher Auslegung und Vorrang des Unionsrechts wirft eine Grundsatzfrage nach der Zuordnung und der Verteilung justizieller Macht im Rahmen der europäischen Integrationsgemeinschaft auf. Aus Sicht der unionsrechtlichen Praxis erscheint die nun mit neuer Vehemenz einsetzende Diskussion jedoch aus der Zeit gefallen. Es bedarf eines gewandelten Verständnisses der überkommenen Staatlichkeit um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Continue reading >>24 October 2022
Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller für Racial-Profiling Prozesse
Am Dienstag, den 18.10.2022 war es wieder einmal so weit: Deutschland wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Entscheidung Basu v. Deutschland stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es geht um Racial Profiling, die Bundespolizei, Sachsen – es sieht also nach einem Knaller aus. Der Gerichtshof schließt, dass der Vorwurf des Racial Profiling nicht ausreichend ermittelt wurde. Konkreter gesagt: dass schon keine Struktur existierte, die eine solche Ermittlung gegenüber der Bundespolizei überhaupt gewährleisten konnte. Continue reading >>12 October 2022
Digitale Autonomie in Vertragsbeziehungen
Es kommt selten vor, dass zwischen zwei Generalanwälten des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation eines grundlegenden Rechtsakts der Europäischen Union grundsätzliche Deutungsunterschiede aufbrechen. Dies ist dieser Tage hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geschehen. Continue reading >>
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30 August 2022
Seenotrettung vor dem EuGH
Gegen das Instrument der Hafenstaatkontrolle, mit dem Italien NGO-Schiffe regelmäßig festsetzte, hatten die NGOs Sea-Eye und Sea-Watch 2020 vor italienischen Verwaltungsgerichten geklagt. In den von Sea-Watch betriebenen Verfahren hatte das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien dem EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Anfang August erging nun das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof präzisiert darin die europarechtlichen Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, trägt zur Auslegung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Normen bei und grenzt die Verantwortungsbereiche von Flaggen- und Hafenstaaten voneinander ab. Continue reading >>
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02 August 2022
Everything must remain the same for everything can change
The European Arrest Warrant mechanism has been one of the fiercest manifestations of the rule of law crisis in Poland. Four years have passed since the EU Court of Justice instructed executing courts to carry out a two-step test, to decide on the execution of EAWs issued by a Member State affected by systemic deficiencies to the independence of its judicial system. Four years later, the Polish government has only dug itself deeper into its authoritarian trench. With its recent rulings, the Court has significantly broadened the criteria and factors on which the executing courts can rely, when assessing the risk of a breach of Article 47(2) CFR in the issuing State. Continue reading >>
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19 February 2022
Wer wir sind
Identitätskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Continue reading >>14 February 2022