31 May 2024
Unionsfeindlichkeit und Obstruktion
Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat. Continue reading >>
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22 May 2024
Rechtsaußen in Europa
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. In vielen europäischen Ländern erleben Parteien die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union (EU) wenden einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel der Sitze gewinnen könnten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer augenscheinlichen Kameradschaft und gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Continue reading >>
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04 April 2024
Die Sperrklausel ist keine Lösung
Es ist fraglich, ob es tatsächlich die Anzahl kleiner Parteien im Europaparlament ist, die dessen Handlungsfähigkeit gefährdet. Eher geht die Gefahr wohl von der zunehmenden Anzahl an rechtsextremen und antieuropäischen Abgeordneten aus, die es sich zum Wahlziel gemacht haben, eine Sperrminorität zu erreichen und damit das Europaparlament zu blockieren – und die nicht notwendigerweise aus kleinen Parteien stammen. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, sollten sich Politiker:innen darauf konzentrieren, Wählerstimmen für eine stabile pro-europäische Mehrheit zurückzugewinnen. Continue reading >>05 March 2024
Ein stabiles Parlament (auch) für Europa
Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen. Continue reading >>14 July 2023
Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG. Continue reading >>26 February 2021
Wölfe und Menschen
Über Heinrich VIII, Shamima Begum und andere Romanstoffe Continue reading >>
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03 July 2019
Ende der Demokratie in Europa?
Warum das Spitzenkandidatenkonzept vor seinen eifrigsten Befürwortern beschützt werden muss: Dass der Europäische Rat in einer politisch schwierigen und unübersichtlichen Lage von seinem verfassungsrechtlich vorgesehenen Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ist kein Skandal und die europäische Demokratie wird daran nicht zugrunde gehen. Continue reading >>03 February 2019
Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament
Sollen die EU 27 dem Vereinigten Königreich eine Fristverlängerung für den Brexit zugestehen? Das würde die Europawahlen im Mai gefährden, und damit die Verfassung der EU. Der Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019, mit oder ohne Austrittsabkommen, ist als Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne klares Ende vorzuziehen. Damit die EU nicht auch noch Schaden nimmt. Continue reading >>04 June 2018
Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. Continue reading >>
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09 March 2014
Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
Am 25. Mai 2014 wird auch in Polen die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Menschen, die unter Vormundschaft stehen, dürfen nicht teilnehmen, weil das vom Parlament beschlossene polnische Wahlgesetz sie illegalerweise vom Wahlrecht ausschließt. Das könnte für Polen teuer werden.President of Poland Bronisław Komorowski has recently announced that the European Parliament elections would be held on 25 May 2014. Incapacitated persons won’t be able to cast their votes because the Electoral Code statute adopted by Polish Parliament has illegally deprived them of their voting rights. This may cost Poland a lot of money. Continue reading >>
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