02 March 2022
Nord Stream 2 in Zeiten eines internationalen bewaffneten Konfliktes in Europa
Letzte Woche stoppte die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2. Rechtliche Konsequenzen hat Deutschland deswegen nicht zu befürchten, denn die Maßnahme begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Continue reading >>
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02 March 2022
It’s Not Propaganda If It’s True
The first casualty of war is the truth. Putin’s reasons for the invasion, like his claims of genocide in Donbas, are abstruse and lack any basis in reality. Rather than addressing the West, this national propaganda is meant to convince the Russian people of the necessity of war. Is there a possibility to correct misinformation by communicating directly to the Russian people in Russian? Continue reading >>
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01 March 2022
Crypto-assets as a blind spot in sanctions against Russia?
On 24 February 2022, Russia illegally invaded the territory of Ukraine. The international community was quick to condemn this military aggression and to issue sanctions. Missing in today's sanctions strategy, however, is the inclusion of crypto-assets. This is worrying, as it is highly likely that crypto-assets are used to fund the Russian war machine without anyone really seeing it. Continue reading >>
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28 February 2022
Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik
Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Continue reading >>
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28 February 2022
Hot War and Cold Freezes
In light of mounting pressure to take effective action against Putin, the European Commission and six states (UK, USA, Canada, Germany, France, Italy) agreed last Saturday on yet another bundle of sanctions against Russia. Some of them had been expected, like the exclusion of Russian banks from SWIFT. Others like the freezing of central bank assets came as a bit of a surprise, allegedly even for Vladimir Putin. He should have watched the news more carefully. The United States did the exact same thing to Afghan central bank assets after the Taliban takeover last year. The purpose of this note is to explore the practical and legal implications of this freeze. Continue reading >>
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28 February 2022
Optionen und Perspektiven eines Bundeswehr-Sondervermögens
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert. Continue reading >>28 February 2022
Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihre rechtlichen Grenzen
In der Dynamik der letzten Tage wurden von den USA, der Europäischen Union und anderen Staaten Sanktionen gegen Russland beschlossen, die als „beispiellos“ und „verheerend“ bezeichnet wurden. Russland spricht von „illegitimen“ Sanktionen und droht gar mit atomarer Abschreckung. Tatsächlich stehen die erlassenen Wirtschaftssanktionen auf sicherem rechtlichen Boden. Sie sind in einem gewissen Maß sogar Voraussetzung dafür, dass der Boden des Völkerrechts nicht wegbricht Continue reading >>28 February 2022
Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?
Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität? Continue reading >>24 February 2022
Der Europarat muss Russland jetzt suspendieren
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zahlreiche europäische Akteure unsanft aus dem Schlaf gerissen und die Träume von einem friedlichen Europa zerplatzen lassen. Nun gilt es Antworten zu finden, um den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber auch zu fragen, welche Fehler gemacht wurden und wie die Zukunft Europas als Wertegemeinschaft gestaltet werden kann. Dies gilt auch in der aktuellen Situation für den Europarat und die Europaratspolitik der Mitgliedstaaten. Continue reading >>24 February 2022
Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine / Statement on the Russian attack on Ukraine
Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht erklären: […] Continue reading >>
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