24 September 2026
Naming the Harm
In July 2026, a Munich court convicted an Iraqi couple of war crimes, genocide and crimes against humanity against two Yazidi girls. In particular, the court found that they deliberately targeted the religious identity of the girls. But attacks on religion are not limited to individual victims: ISIS systematically destroyed dozens of Yazidi shrines and temples, a tactic that has so far gone unprosecuted. International law struggles to clearly identify and name the targeting of religion itself as a crime in its own right. Continue reading >>
0 
17 August 2026
Präventivhaft als Abkürzung
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur verschiebt sich damit auch die Logik des Freiheitsentzugs: Weg von der begangenen Tat und hin zur bloßen Gefährlichkeit. Continue reading >>31 July 2026
„Failed Travelers“ zwischen Sicherheitsrisiko und Jugendstrafrecht
Nach dem schrecklichen Anschlag durch den polizeibekannten Abdul B. auf dem diesjährigen Christopher-Street-Day in Berlin ist die Anteilnahme zu Recht groß. Leider wird der Anschlag politisch auch dazu genutzt, grundlegende Strafrechtsdogmatik mit einem Schlag aufzugeben und Misstrauen in die Justiz zu schüren. Dagegen plädieren wir für eine fundierte, juristisch zutreffende Debatte über das Problem der sogenannten„failed travelers“. Continue reading >>24 July 2026
Völkerstrafverfahren zwischen Anspruch und Realität
Völkerstrafverfahren sollen Verbrechen aufarbeiten und den Betroffenen Gehör verschaffen. Doch was passiert, wenn traumatisierte Zeug*innen kaum geschützt werden und die betroffene Gemeinschaft vom Verfahren weitgehend ausgeschlossen bleibt? Der jüngste Prozess vor dem OLG München zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sein kann. Continue reading >>23 July 2026
Kriminelle Vereinigung, kriminelle Verteidigung
Wo endet Strafverteidigung und wo beginnt die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung? Ein Fall aus den Niederlanden lenkt den Blick auf eine vernachlässigte Konstellation des § 129 StGB. Zwischen legitimer Verteidigung und strafbarer Förderung einer Vereinigung verläuft eine schmale Grenze, deren Überschreitung Gerichte nicht vorschnell annehmen sollten. Continue reading >>
0
17 July 2026
Zwischen Moralgesetzgebung und empirischer Ungewissheit
Seit 2021 verbietet § 184l StGB den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Schon im Gesetzgebungsverfahren stieß das Verbot auf erhebliche Kritik. Dabei geht es um die Frage, ob der Staat diese moralische Ablehnung überhaupt mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen darf. Das Bundesverfassungsgericht ließ nun die Gelegenheit ungenutzt, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen strafrechtlichen Ahndung zu markieren. Stattdessen verengt der Beschluss den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Continue reading >>01 July 2026
Handyblitzer powered by KI
Künstliche Intelligenz soll Handyverstöße am Steuer effizient aufdecken – doch das OLG Koblenz setzt dem Einsatz der MonoCam enge verfassungsrechtliche Grenzen. Bedeutet das das Aus für KI-gestützte Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht? Nicht unbedingt: Entscheidend ist nicht, dass KI eingesetzt wird, sondern wie. Continue reading >>
0
25 June 2026
Femizide und die Verantwortung des Staates
Der Mordtatbestand erfasst Femizide bereits heute. Dennoch gelingt es der Rechtsprechung seit Jahrzehnten nicht, patriarchale Tatmotive konsequent als solche zu erkennen. So entsteht eine Schieflage, die nicht nur rechtspolitisch schwer zu rechtfertigen ist, sondern auch den staatlichen Schutzauftrag gegenüber Frauen berührt. Wenn Gerichte das Problem nicht lösen, rückt der Gesetzgeber in die Pflicht. Continue reading >>26 May 2026
Endstation Strafjustiz
Der Streit um das „Schwarzfahren“ kreist meist um Strafwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit und überlastete Gefängnisse. Doch diese Perspektive verdeckt, worum es eigentlich geht: um die Frage, wer Zugang zu gesellschaftlicher Infrastruktur hat und unter welchen Bedingungen. § 265a StGB schützt nicht nur Vermögensinteressen, sondern stabilisiert eine soziale Zugangsordnung – mit weitreichenden Folgen für Sichtbarkeit, Zugehörigkeit und die Erfahrung staatlicher Kontrolle. An diesem für viele banalen Alltagsdelikt zeigt sich, wie eng Strafrecht und soziale Ungleichheit miteinander verflochten sind. Continue reading >>08 May 2026