21 November 2022
Die umweltrechtliche Verbandsklage lernt Auto fahren
Der Europäische Gerichtshof hat in der causa Klagebefugnis von Umweltverbänden (wieder einmal) gesprochen. Anerkannten Umweltverbänden darf es demnach nicht unmöglich gemacht werden, EG-Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Urteil lehrte der umweltrechtlichen Verbandsklage nun das Autofahren, bereitet ihr aber gleichzeitig den weiteren Weg des Erwachsenwerdens. Denn im Besonderen hat der Gerichtshof über die Justiziabilität der Genehmigung von knapp fünf Millionen Fahrzeugen entschieden. Im Allgemeinen aber über die Justiziabilität sämtlicher staatlicher Entscheidungen, die möglicherweise gegen Umweltrecht verstoßen. Continue reading >>
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14 Januar 2022
Das Zauberwort Verfahrensbeschleunigung
Gleich 21-mal findet sich der Begriff „Beschleunigung“ auf den 36 Seiten der am Dienstag vorgestellten Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Der fast inflationäre Gebrauch dieses Zauberworts der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft hilft aber nicht darüber hinweg, dass die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck keine echte Beschleunigungswirkung erhoffen lassen und rechtsstaatlich bedenklich sind. Die neue Bundesregierung fällt damit in alte Muster der Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis zurück. Continue reading >>10 September 2021
Gibt Bayern der Natur Rechte?
„Gib der Natur Rechte!“, fordert ein Volksbegehren in Bayern, das natürliche Eigenrechte in die bayerische Landesverfassung aufnehmen möchte. Bayern wäre mit solchen Rechten nicht allein, denn in den letzten Jahren haben zahlreiche Rechtsordnungen Rechte der Natur anerkannt. Für die dringenden ökologischen Fragestellungen unserer Zeit können sich Rechte der Natur als eine wertvolle Chance erweisen. Continue reading >>30 Juli 2012
Laudatio für Gertrude Lübbe-Wolff aus Anlass der Verleihung des Hegel-Preises am 24. Juli 2012 in Stuttgart
Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr […] Continue reading >>11 Juni 2011
Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen […] Continue reading >>24 November 2010
Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat
Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […] Continue reading >>11 März 2010
BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm
Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […] Continue reading >>04 März 2010
EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […] Continue reading >>26 November 2009
Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […] Continue reading >>
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