29 April 2026
Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege
Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht. Wenn Deutschland durch Überflugrechte und logistische Unterstützung zum Gehilfen völkerrechtswidriger Gewalt wird, ist dies aber keine Frage diplomatischer Zweckmäßigkeit, sondern eine Verfassungsfrage. Continue reading >>
1 
17 March 2026
Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran
Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28. Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. Continue reading >>16 February 2026
Peace by Chairman
Das Board of Peace, gegründet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, inszeniert sich als pragmatischer Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen. 60 Staaten wurden zur Mitarbeit eingeladen, 21 erklärten ihre Bereitschaft zum Beitritt. In Europa überwog jedoch die Skepsis. In Deutschland ist diese Skepsis auch verfassungsrechtlich begründet: Das Board weist institutionelle Defizite auf, konzentriert Entscheidungsbefugnisse und ist nicht hinreichend an die Mitgliedstaaten rückgebunden. Continue reading >>23 January 2026
Völkerrecht in der Krise – und als Krise
Das Völkerrecht wird vor allem in Katastrophen sichtbar. Krisen waren nie bloß ein äußerer Anlass, sondern stets eine Existenzbedingung des Völkerrechts. Gegenwärtig beobachten wir jedoch beunruhigt: Das Völkerrecht reagiert nicht mehr nur auf Krisen – es befindet sich selbst in der Krise. Doch die Krise des Völkerrechts begann nicht in Gaza, nicht in der Ukraine und nicht in Washington. Sie ist heute sichtbarer und schärfer, doch ihre Wurzeln reichen tiefer. Continue reading >>
0
12 January 2026
Wo die Nachtigall trapst
In einer nächtlichen Kommandoaktion lässt Donald Trump Nicolás Maduro nach New York entführen und erklärt Strafverfolgung zum Instrument globaler Macht – begrenzt allein durch seine eigene Moral. Weder der Vorwurf des „Narcoterrorismus“, noch demokratische Defizite, noch historische Präzedenzfälle tragen völkerrechtlich eine solche Gewaltanwendung. Auf dem Spiel steht damit nicht nur das Schicksal Maduros, sondern die Frage, ob das Völkerrecht noch verbindliche Grenze der Macht ist oder zum Feigenblatt gewaltsamer Regimewechsel verkommt. Continue reading >>
0
16 December 2025
Eingefroren, aber nutzbar
Die Europäische Union (EU) diskutiert seit Wochen darüber, die Ukraine mit eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen zu unterstützen. Im Zentrum steht dabei die Idee eines EU-Reparationsdarlehens, das den eigenen Haushalt entlasten und gleichzeitig eine unliebsame Konfiskation vermeiden soll. Entgegen vorgebrachter Bedenken ist eine völkerrechtskonforme Konstruktion unter reduzierten Haftungsrisiken möglich. Continue reading >>29 July 2025
Keine Sache der Exekutive
Mit Urteil vom 15. Juli 2025 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Neffen eines jemenitischen Geistlichen, der im August 2012 durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz getötet wurde, verworfen. Das Gericht erkennt mit diesem Urteil zum ersten Mal die Möglichkeit einer Schutzpflicht auch in einer reinen Auslandskonstellation an – selbst, wenn die Gefahr von einem anderen Staat ausgeht. Hier soll ein Blick darauf geworfen werden, inwieweit Gerichte exekutive Völkerrechtsauffassungen einer umfassenden Kontrolle unterziehen können. Das Gericht vergibt die Chance, der ausdrücklich als staatlicher Schutzauftrag operationalisierten Völkerrechtsfreundlichkeit auch Zähne in Form gerichtlicher Kontrollierbarkeit zu verleihen. Continue reading >>
0
25 June 2025
Piraterie in der Ostsee
Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun. Continue reading >>20 June 2025
„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“
Innenansichten aus der deutschen Völkerrechtslehre Continue reading >>15 June 2025