Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug eines Haftbefehls ausgesetzt. Der war verhängt worden, weil der Mann 1000 Euro Ordnungsgeld nicht zahlen wollte.
Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die so genannte “Video-Affäre”, tut mir leid, die scheint mir von vorn bis hinten eine totale Nullnummer zu sein. Hab ich das richtig verstanden? Rüttgers stand blamiert da nach seiner von Jusos gefilmten und auf Youtube gestellten Rumänen-Beschimpf-Nummer. Seine Leute fanden es eine gute Idee, eine [...]
Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich.
Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das BVerfG hat den vorerst letzten Versuch, den Lissabon-Vertrag doch noch zum Platzen zu bringen, im Ansatz gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats – Besetzung: Broß (!), Di Fabio (!!), Landau (!!!) – hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen. Und Köhler [...]
Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach Legislative, Exekutive und Judikative unterscheidet. Legislative, das ist das Parlament, die Volksvertretung, der Bundestag. Wir wissen aber auch alle, dass der Bundestag nur höchst selten Gesetze macht. Vier von fünf Gesetzentwürfen werden in den Ministerien geschrieben. Der Bundestag diskutiert, verändert hier und da eine Kleinigkeit, [...]
Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – dem Europäischen Parlament den Bescheid ausgestellt, gar kein richtiges Parlament zu sein: weil in Malta viel weniger Wähler nötig sind, um einen Abgeordneten nach Brüssel zu schicken, als in Deutschland. Was gegen “one man, one vote” verstoße. Derartig ausgeprägte Ungleichgewichte werden in föderalen Staaten regelmäßig [...]
Hier ist er als junger maoistischer Studentenführer zu sehen: Hat Tip an den FP Blog
Das sind doch mal uneingeschränkt gute Nachrichten: Japans neue Justizministerin wird Keiko Chiba, eine ausgesprochene Gegnerin der Todesstrafe. In Japan muss der Justizminister jedes Todesurteil gegenzeichnen. Daher gibt es gute Hoffnung, dass die 102 japanischen Todeskandidaten so schnell nicht hingerichtet werden.
Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, gefunden in einem Aufsatz des Stanford-Professors Richard T. Ford in dem demnächst erscheinenden Sammelband “The Constitution in 2020″, online zu finden hier: The federal courts are a political branch of government, one of the purposes of which is to occasionally temper the excesses of representative [...]
Das ist hübsch: Im WSJ findet ein Mensch namens Andrew Napolitano, früherer Richter aus New Jersey und jetzt “senior legal analyst” bei Fox News, dass Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig ist – weil nämlich die Bundesebene gar nicht zuständig sei. Die US-Verfassung ermächtige den Kongress nur, “interstate commerce” zu regulieren. Dienstleistungen im Gesundheitsbereich seien aber nicht grenzüberschreitend, [...]
