Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast
Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug [...]
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Bespitzelungs-Affäre, my ass…
Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die [...]
Continue reading >>Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?
Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem [...]
Continue reading >>An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern
Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das [...]
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Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben
Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach [...]
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US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote
Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – [...]
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Barroso, der Revolutionär
Hier ist er als junger maoistischer Studentenführer zu sehen: Hat [...]
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Keine Todesstrafe mehr in Japan?
Das sind doch mal uneingeschränkt gute Nachrichten: Japans neue Justizministerin [...]
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“terms that look principled”
Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, [...]
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Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig?
Das ist hübsch: Im WSJ findet ein Mensch namens Andrew [...]
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Gesetzesdurchfall
Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand [...]
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Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?
Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt [...]
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Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe
Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln [...]
Continue reading >>Twitter als Embargobrecher?
Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und [...]
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7000 tolle Wahlcomputer zu verticken
Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand [...]
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Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob [...]
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Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und [...]
Continue reading >>US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang [...]
Continue reading >>Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe
In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich [...]
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one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09
Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 [...]
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Präsidentin Merkel
Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen [...]
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Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats [...]
Continue reading >>Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen [...]
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Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten
Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der [...]
Continue reading >>Plakathumor vom Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein macht einen auf Sixt Autovermietung: Dank an [...]
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Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren
Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. [...]
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“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt
Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach [...]
Continue reading >>Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?
Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: [...]
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Die CSU tobt noch ein bisschen herum
CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal [...]
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Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot
In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen [...]
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Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen
Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, [...]
Continue reading >>Anonymisierung: papierdünner Datenschutz
Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der [...]
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