25 September 2009

Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast

Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug [...]

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24 September 2009

Bespitzelungs-Affäre, my ass…

Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die [...]

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23 September 2009

Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?

Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem [...]

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An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das [...]

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22 September 2009

Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben

Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach [...]

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19 September 2009

US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote

Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – [...]

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Barroso, der Revolutionär

Hier ist er als junger maoistischer Studentenführer zu sehen: Hat [...]

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18 September 2009

Keine Todesstrafe mehr in Japan?

Das sind doch mal uneingeschränkt gute Nachrichten: Japans neue Justizministerin [...]

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17 September 2009

“terms that look principled”

Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, [...]

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16 September 2009

Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Das ist hübsch: Im WSJ findet ein Mensch namens Andrew [...]

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15 September 2009

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand [...]

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14 September 2009

Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?

Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt [...]

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Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe

Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln [...]

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12 September 2009

Twitter als Embargobrecher?

 Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und [...]

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7000 tolle Wahlcomputer zu verticken

Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand [...]

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Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments

Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob [...]

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10 September 2009

Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power

Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und [...]

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09 September 2009

US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen

Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang [...]

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Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe

In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich [...]

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08 September 2009

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 [...]

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Präsidentin Merkel

Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen [...]

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04 September 2009

Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl

Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats [...]

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Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…

Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen [...]

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03 September 2009

Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten

Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der [...]

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Plakathumor vom Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein macht einen auf Sixt Autovermietung: Dank an [...]

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Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren

Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. [...]

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“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt

Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach [...]

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02 September 2009

Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?

Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: [...]

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Die CSU tobt noch ein bisschen herum

CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal [...]

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Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen [...]

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Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, [...]

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Anonymisierung: papierdünner Datenschutz

Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der [...]

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