23 October 2026
Schambeeinflusste Gesetzgebung
Scham über die NS-Vergangenheit beeinflusst nicht nur die deutsche Erinnerungskultur, sondern auch die Erinnerungsgesetzgebung. Schamvorstellungen übersetzen sich in dieses Recht über Rechtsgüter wie das internationale Ansehen Deutschlands oder das von der öffentlichen Ordnung geschützte Sittlichkeitsempfinden und Selbstbild der Gesellschaft. Dabei wirft gerade der Schutz dieser Rechtsgüter Fragen auf. Continue reading >>
0 
20 October 2026
Recht und Scham
Scham ist zuletzt häufig in das rechtspolitische Blickfeld gerückt, vor allem durch Gisèle Pelicots Prozess und ihre Forderung „Die Scham muss die Seiten wechseln“. Doch das Verhältnis zwischen Recht und Scham ist noch in vieler Hinsicht ungeklärt. Das Symposium beleuchtet, inwiefern das Recht dazu beiträgt, Scham abzubauen oder umgekehrt zu erzeugen, und welche Rolle die Scham selbst bei der Rechtsetzung spielt. Mit dem Versuch, erste Schneisen in dieses noch wenig erschlossene Forschungsfeld zu schlagen, wollen wir eine Diskussion anstoßen und mögliche Ansatzpunkte markieren, von denen aus sich weiterzudenken lohnt. Gleichzeitig lenken wir damit den Blick auf Fragestellungen, die in der Rechtswissenschaft – womöglich wegen schambegründeter Berührungsängste – bislang ein Schattendasein fristen. Continue reading >>
0
25 June 2025
Nur gelbes Licht?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von „Compact“ nun auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Auch wenn sich die Compact GmbH mit dem „Remigrationskonzept“ identifiziere, das gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße, sei die Vereinigung nicht ausreichend von verfassungswidrigen Äußerungen und Aktivitäten geprägt. Für den zukünftigen Umgang mit Medienverboten ist vor allem interessant: Das Gericht bleibt zwar im Grundsatz bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar ist. Doch es deutet eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an. Continue reading >>28 January 2025
The Diversity of Legal Governance of Memory in Europe
Memory laws pose a set of distinct challenges for modern democracies, including in the realm of human rights law. In the four reports, conducted during the MEMOCRACY project, we took stock of the dynamics, trade-offs, and the effects of legal governance of historical memory in a region ridden with mnemonic conflicts. This contribution distils the most interesting comparative findings of the reports, namely the fact that the countries’ own and foreign experiences with totalitarianism are legally and politically approached very differently. On this basis, we sketch the consequences and challenges of these fundamental differences, both for the establishment of a “European memory” and the various states’ approaches to modern geopolitics. Continue reading >>
0
27 January 2025
Omnipresent History
Present-time politics are, to an unprecedented extent, shaped by struggles over how to remember the past: Putin’s war of aggression against Ukraine is led in the name of history; Germany’s wrestling with the war in Gaza is largely determined by its memory of the Holocaust, to give just two examples. However, historical narratives have not only swept into politics, but also into law. Continue reading >>
0
21 August 2024
Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten
Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf. Continue reading >>19 July 2024
Zeitungsverbot durch die Hintertür?
Mit ihrem gewohnten Impetus und einigem Inszenierungsaufwand verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag dieser Woche das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Seither ist die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Debatte in vollem Gange. Ein Hauptkritikpunkt: das als Grundlage des Verbots gewählte Vereinsrecht. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass dieses das gezielte Verbot eines Medienerzeugnisses nicht tragen kann. Continue reading >>31 October 2022
Regieren der Erinnerung durch Recht
Knapp zwölf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist implementiert Deutschland die von einem EU-Rahmenbeschluss vorgegebene Pflicht, die Leugnung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen. Was ein hehres Ziel ist – die Bekämpfung von Geschichtsrevisionismus –, zieht Probleme nach sich, die zum Teil im Rahmenbeschluss selbst wurzeln, zum Teil in der deutschen Umsetzung. Continue reading >>
0
23 June 2022
Governing the Memory of the Present
Putin’s Russia is a global champion of memory laws that fabricate the state’s perennial innocence and glory and make it a criminal offense to diverge from the state-sanctioned historical narratives. The state’s propaganda has also promoted symbols that convey support for or condoning of the Russia’s war, such as the “Z”, “V”, and St. George's ribbon. The emergence of these symbols in the public sphere has put militant democracy provisions existing in many European legal orders into the spotlight, but also propelled lawmakers in some states to adopt new provisions prohibiting the use of such symbols. We discuss the reaction mechanism in Lithuania, Germany, and Poland. Continue reading >>
0
27 April 2022