30 January 2025
Diskriminierende Einstellung(sbedingungen)en
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht stellte eine Diskriminierung durch eine vertragliche Neutralitätsklausel fest, obwohl die Bewerberin die Stelle freiwillig nicht angetreten hatte. Das Urteil stärkt die Religionsfreiheit im AGG und zeigt, dass die EuGH-Entscheidungen zu betrieblichen Kopftuchverboten nuancierte Anwendung im jeweiligen mitgliedstaatlichen Kontext finden. Continue reading >>
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29 January 2025
Bayerns Weg zur Förderung der Bundeswehr
Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern greift in die Satzungsautonomie der Hochschulen ein, verbietet Zivilklauseln und verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es basiert auf einer zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz und untergräbt die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von ziviler und militärischer Sphäre. Damit wirft es grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Hochschul- und Verteidigungspolitik auf. Continue reading >>TikTok’s last dance
“On January 19, we still have President Biden, and on January 19, as I understand it, we shut down.” With these words—foreshadowing the final ban of the TikTok app in the United States—Noel Francisco, legal representative of ByteDance, the Chinese parent company, addressed the U.S. Supreme Court during oral arguments on January 10, 2025. One week later, the Supreme Court issued its ruling: TikTok’s appeal was dismissed. The court’s reasoning merits examination, while the implications remain uncertain, particularly as a Trump executive order temporarily blocks the ban’s enforcement. Continue reading >>
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Merzens Machtspruch
Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz’ Vorhaben in der Sache zu bewerten ist, bleibt die Frage nach der Form des (angekündigten) Bestimmens auf der Grundlage des Art. 65 S. 1 GG – einmal als juristische Kompetenz, einmal als politische Geste. Continue reading >>Keine Kontrolle ohne Kenntnis
Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa steht der Vorwurf im Raum, dass ein Polizist den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen hat. Der konkrete Vorfall wirft auch die Frage auf, welche Rechtsstellung speziell Abgeordneten als „parlamentarischen Beobachter:innen“ auf Versammlungen zukommt. Obwohl dieses Phänomen seit Jahren zur gelebten Protestkultur gehört, findet sich der Begriff bis heute in keinem Versammlungsgesetz. Continue reading >>
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28 January 2025
Des Kanzlers neue Farben
Fünf Kanzlerkandidat*innen – aber nur zwei Tickets für eine TV-Debatte. Die politische Bühne scheint derzeit nicht genug Kapazitäten für eine erweiterte Gästeliste zu haben. Hieraus ergeben sich mehrere Probleme, die dieses Jahr noch auf Karlsruhe zukommen könnten: Mit der AfD und den Grünen wurden zwei Parteien vom Duell ausgeschlossen, die in den aktuellen Umfragen mindestens ebenso, wenn nicht sogar besser als die Sozialdemokraten abschneiden. Die AfD hat nach Bekanntwerden des Debattenformats bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die ÖRR einzuleiten. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden (Eil)Verfahrens sind dabei günstig. Continue reading >>Queer im Gefängnis
Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von trans* Personen in Justizvollzugsanstalten ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Länder in diesem Bereich keine Gesetze erlassen haben. Eine differenzierte gesetzliche Regelung der Unterbringung im Strafvollzug ist jedoch verfassungsrechtlich geboten, vor allem wegen des Grundrechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung und des Rechtsstaatsprinzips. Eine solche Regelung würde darüber hinaus Unsicherheiten mindern – bei Betroffenen, vollziehenden Organen und in der Gesellschaft. Continue reading >>27 January 2025
Elon Musk’s Wake-up Call for Europe
Viewing Elon Musk’s recent forays into (electoral) politics in Europe primarily as a geopolitical wake-up call to European leaders, our analysis focuses on the promise and relative weaknesses of law and policy solutions as well as institutional arrangements the EU has put in place to protect European democracies from foreign interference. The EU and its Member States must adapt quickly to the new international realities if they do not want to be norm-takers rather than norm-shapers on major international dossiers. Continue reading >>24 January 2025
Countering the Tech Oligarchy
Seeing Elon Musk with Donald Trump at the latter’s inauguration, it would be tempting to single him out as a unique and overbearing threat to a range of EU interests, such as its online environment, election integrity and regulatory capacity. But that would be to miss the point of a larger trend; what Joe Biden has termed the “tech-industrial complex” is not limited to the US. It, and an associated worldwide oligarchy, is converging with ascendant ultra-nationalist political agendas to pose wide-ranging challenges. Continue reading >>
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Gefährliche Entkoppelung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Bremer Gesetz zur Gebührenerhebung gegenüber den Veranstalter*innen bei "Hochrisikospielen" nunmehr gebilligt. Näheres Hinsehen zeigt indes, dass die Begründung dieses Ergebnisses unter Anknüpfung an ein „Veranlasserprinzip“ geeignet ist, Wertungswidersprüche in das Gefahrenabwehrrecht hineinzutragen, aus denen sich eine gefährliche Ausdehnung der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben könnte. Eine Übertragung auf „Hochrisikoversammlungen“ erscheint hingegen fernliegend. Continue reading >>
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One Step Further Towards Global Plutocracy
On his first day in office, US President Donald Trump signed dozens of Executive Orders on various issues. Among those receiving little public attention was the announcement of the US withdrawal from the OECD project on reforming global corporate taxation. This step, although expected, is a major setback for the only global plan aimed at increasing economic fairness that has any real chance of success. Continue reading >>
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Sri Lanka’s Constitutional Council Comes Into Its Own
2024 was full of landmark decisions, and the Supreme Court of Sri Lanka ended the year with another one for the history books. In Pathirathne v Abeywardena and others, the court dealt with the controversial issue of the constitutional council’s refusal to approve the president’s nomination of a judge to the Supreme Court. This was the first case seeking review of a decision of the constitutional council. I argue that the decision is significant because the court affirms the council’s role in securing judicial independence, overrules (by implication) previous remarks on the council’s purpose, and strengthens the culture of inter-branch accountability. Continue reading >>
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23 January 2025
Democracy or Domination
The urgency of Europe’s creep towards plutocracy calls for a similarly urgent response. Competition law, given its history and potential as a tool of anti-domination, is a natural fit to protect and revitalise democracy in Europe from the threats posed by excessive concentrations of private power. For it to be effective for that purpose, competition scholars must clearly articulate which democratic values, like non-domination, competition law should seek to pursue, and clear-mindedly design mechanisms through which to channel them. Continue reading >>
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Nicht um jeden Preis
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten prägen unsere Gegenwart. Für viele symbolisieren sie die Auflösung der internationalen Rechtsordnung. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UN Sicherheitsrates erstarkt dabei das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN mit seinen Schranken der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zum entscheidenden Maßstab für die Einhegung militärischer Gewalt. Doch kann der unbestimmte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem dezentralen Rechtssystem überhaupt Steuerungswirkung entfalten? Continue reading >>
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Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts
Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten. Continue reading >>
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Musks Megafon als Parteispende?
Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Die Unterstützung politischer Parteien in sozialen Medien stellt die neuen Regeln zu Werbemaßnahmen durch Dritte auf die Probe. Continue reading >>
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Banning AI for Political Campaigns
On 2 January 2025, the Indonesian Constitutional Court banned the use of Artificial Intelligence by political candidates to design campaign portraits, citing ethical concerns and a violation of the constitutional "honest principle." This post explores the cultural context behind this unique decision, focusing on how Indonesia’s communal values and emphasis on outward appearance shape both the Court’s reasoning and the petitioner’s arguments. Continue reading >>
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22 January 2025
On Peru’s Constitutional Crisis
Two hundred years after gaining independence, Peru finds itself in a state of political instability. Over the past six years, the country has had six different presidents — largely due to a persistent power struggle between the Legislative and Executive branches. The ongoing turmoil indicates that Peru finds itself in a constitutional crisis– a crisis that encompasses both the constitutional text, tainted by its authoritarian history, and the political constitution, understood as the actual form of government. Continue reading >>
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Why Armenia is Not Referring the Situation to the ICC
It has been a year since Armenia acceded to the Rome Statute, marking a new institutional chapter for the country. The decision to join the ICC reflects Armenia’s desire to align with international standards of justice and accountability. However, it has yet to refer the situation regarding crimes committed against Armenians from the second Nagorno-Karabakh war to the ICC, largely due to significant political pressure from Russia, Azerbaijan, and Turkey. Continue reading >>20 January 2025
Trump’s Order of Law
Today, January 20, 2025, Donald Trump is going to be inaugurated a second time as the 47th President of the United States. His presidency is expected to herald a dramatic change to America’s policy on immigration as his hardcore rhetoric may transform into hardened policy. To fulfil his campaign promises, in particular his planned mass deportation policy, Trump has repeatedly stated his intention to invoke two archaic laws: the 1807 Insurrection Act and the Alien Enemies Act of 1798. This blog will provide an overview of the two acts, explain the requirements for the President-elect to utilize them, and detail potential ways to cabin their use. Continue reading >>
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The Hidden Reach of the EU AI Act
The EU AI Act not only regulates artificial intelligence but also triggers the application of the EU Charter of Fundamental Rights, embedding EU principles of procedural justice into national administrative law. This development advances the Europeanisation of domestic legal systems and reshapes the balance between EU and national public law in the digital age. Continue reading >>
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19 January 2025
Protecting Democracy in the Digital Era
At the dawn of 2025, liberal democracy is faced with a considerable challenge: Big Tech bosses appear to leverage their market power for far-reaching political influence, without any democratic legitimisation to do so. As someone working on issues of market power in the digital economy, one cannot help but wonder: shouldn’t competition law be able to contain (some of) this unseeming wielding of market power? Continue reading >>
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17 January 2025
Reichweite reicht nicht
Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen und unzutreffende Darstellungen enthielt. Die öffentliche Kritik an der Plattform wird deshalb lauter. Dennoch will die deutsche Bundesregierung nicht auf den Nutzen der Plattformen verzichten. Die Begründung: Nur so könne sie eine große Zahl bzw. bestimmte Wählergruppen effektiv erreichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen. Continue reading >>
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Musk, Techbrocracy, and Free Speech
In this blogpost, I situate and address Musk’s position within the broader EU debate on freedom of expression. The purpose of this symposium is to elucidate aspects that make Musk, his influence, and his provocations to the EU legal order, problematic under EU law, and, should we consider his influence as unwanted, harmful or illegal, whether EU law can provide answers to it. This post centres on three points: (i) Musk’s changes to X’s content moderation process, (ii) Musk’s usage of X to amplify select political candidates and (iii) Musk’s ownership of Starlink. It ends with a note on how this fits in a grander theme, which has been dubbed by commentators such as Paul Bernal as the ‘techbrocracy’. Continue reading >>Musk, Power, and the EU
At a time when calls for the EU to respond to Musk’s provocations multiply, critical questions about whether, why, and how the EU may react remain largely unanswered. Musk’s conduct, which spans sectors as diverse as social media (X, formerly Twitter), AI (xAI), satellite technology (Starlink), space rockets (SpaceX), and electric vehicles (Tesla), pose unique challenges to existing legal frameworks. His multi-industry influence gives rise to profound questions about the limits of individual influence and power accumulation in a complex geopolitical landscape. Continue reading >>16 January 2025
Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?
Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor. Niemand fällt aus allen Wolken, wenn der Generalanwalt bestätigt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit der Mindestlohn-RL auf äußerst dünnes Eis begeben hat. Gleichwohl hätte man die Anträge so nicht erwartet. Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Continue reading >>
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Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 erklärt zentrale Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§§ 16a, 17 PolG NRW) für verfassungswidrig, da sie längerfristige Observationen unter Einsatz technischer Mittel erlauben und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Die Entscheidung greift die BKAG I-Rechtsprechung von 2016 auf, deren Umsetzung in vielen Bundesländern weiterhin aussteht. Continue reading >>
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Lucretia Mott (née Coffin)
For abolitionists, she cared too much about “the woman question”, for feminists, she was too concerned with anti-slavery reforms. Lucretia Mott was caught in a crossfire of human rights movements. Her relentless activism for universal liberty and freedom allowed her to embrace both efforts. Continue reading >>
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Targeting Disciplinary Courts
Hungary has faced significant challenges to judicial independence in recent years. The incumbent Chief Justice appears to have been working for some time to take control over disciplinary proceedings. In a recent development, the sweeping outrage of judges against planned structural reforms may have created the political opportunity to further silence dissenting voices. The Chief Justice’s New Year Greetings made it clear that the threat is real. Hungary could be on the verge of a full-scale judicial capture. Continue reading >>
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Austria’s Populist Turn
With the elections in September 2024, the populist Freedom Party (FPÖ) became the strongest party in Austria for the first time. In January 2025, hopes of averting populism quickly faded when Austria’s Federal President Alexander van der Bellen was left with no choice other than giving the FPÖ a mandate to form a government. In this context, two aspects stand out: the role of constitutional conventions in recent months and the political change in the Bundesländer (states). Continue reading >>
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15 January 2025
The Branch That Finally Snapped
The story goes: a Polish politician, after allegedly committing a crime, leaves Poland and settles in Hungary. While historically not uncommon, the act of Hungary granting “asylum” to Marcin Romanowski generates crucial legal questions regarding the EU’s legal order. More specifically, what kind of asylum is at play here, whether this act was lawful from the perspective of the EU law, and what impact it has on the Union’s legal system. Continue reading >>How the Destroyers of Academic Freedom Masquerade Themselves as Its Victims
Under the authoritarian leadership of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, the government has started a culture war to dismantle the independence of academic institutions, including universities and the Hungarian Academy of Sciences, arguing that they represent a threat to their proudly proclaimed illiberal ideology. Ironically, after dismantling academic freedom in the country, Orbán’s administration started to claim that actually the liberals are the ones who, through "cancel culture", threaten academic freedom. Continue reading >>14 January 2025
Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung. Continue reading >>
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Vulnerable Lives, Militarized State
Ecuador’s security crisis, marked by increasing militarization, culminated in the forced disappearance and alleged execution of four children in Las Malvinas in December 2024. This case highlights severe shortcomings in the protection of human rights, particularly regarding state accountability and the safeguarding of vulnerable populations. It underscores the need for institutional reforms and effective oversight to address human rights violations. Continue reading >>
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13 January 2025
Den Pass im Visier
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Zwar sind Staaten in ihrer Souveränität grundsätzlich frei, eigene Regeln für den Entzug oder Verlust der Staatsbürgerschaft festzulegen. Diese Freiheit findet ihre Grenzen jedoch nicht nur im Art. 16 des Grundgesetzes, sondern - wie dieser Beitrag aufzeigen soll – darüber hinaus auch im Völkerrecht. Continue reading >>
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Für ein diskriminierungsfreies neues Abtreibungsrecht
Die Diskussion um ein neues Abtreibungsrecht hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen. Eine kontroverse Frage beantwortet der Entwurf allerdings nicht final: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestand für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Dieser Beitrag argumentiert, dass jedenfalls die Aufnahme einer eigenständigen embryopathischen Indikation mit völker- und verfassungsrechtlichen Wertungen unvereinbar ist. Continue reading >>
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Godly Constitution and Divine Enlightenment
God is not dead, at least not in Indonesia. Belief in God is not only fervent across the population, but also exalted as part of the constitutional identity of the state itself. On 3 January 2025, the Indonesian Constitutional Court issued a judgment concerning the rights of non-believers in Indonesia. The Court essentially ruled that there is ‘no room’ for the freedom to be irreligious in Indonesia. Most notably, the Court has declared that the 1945 Indonesian Constitution is a ‘Godly Constitution’, and therefore all laws must always be ‘illuminated by divine enlightenment’. The judgment represents an unusual form of constitutional theocracy, which is inherently syncretic and claims to represent the collective wisdom of all recognised religions of Indonesia. Continue reading >>
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10 January 2025
Miller II, Part II?
Earlier this week, Canadian Prime Minister Justin Trudeau announced that he would resign as Prime Minister once a new Liberal leader was selected. He also revealed that he had advised the Governor General to prorogue Parliament and that she had granted the request, with Parliament set to return on March 24. Following the Prime Minister’s announcement, a judicial review application was filed in Federal Court challenging the prorogation. In this blog post, I analyse what we know about the legal challenge so far. Continue reading >>Im Sog der Bürokratierhetorik
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin „teure Lieferkettenbürokratie“ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der „gesinnungsethischen Politik“ stehe und keine spürbaren Verbesserungen entlang der Lieferkette bringe. Der Entwurf befindet sich derzeit gemeinsam mit einer parallelen Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschussberatung. Er steht exemplarisch dafür, wie ‚Bürokratie‘ zu einem politischen Schlüsselbegriff hinter dem Backlash gegen den Green Deal wird. Continue reading >>09 January 2025
Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten. Continue reading >>Das neue Sonderstraftribunal für Gambia
Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. In dem Ersuchen wurde die ECOWAS um Unterstützung bei der Errichtung eines Straftribunals gebeten, das nationale und internationale Standards bei der Strafverfolgung inkorporieren sollte. Für die Aufarbeitung von Diktaturen in Westafrika stellt der Beschluss einen Meilenstein dar. Continue reading >>
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07 January 2025
Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben?
Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Merz‘ Begründung, „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ rückt abermals die Frage nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wer nämlich die Anforderungen eines Einbürgerungsverfahrens erfüllt, wird nicht „ins Land geholt“, sondern lebt bereits seit mehreren Jahren in Deutschland. Continue reading >>How the EU Commission Backs up Pushbacks at the EU-Belarussian Border
In December 2024, the European Commission issued a communication to the European Parliament and the Council discussing the current situation of so-called ‘hybrid threats’ at the EU-Belarussian border. With the goal of stopping irregular arrivals of migrants and its facilitation by Belarus and Russia, the EU Commission outlines how EU primary law, namely Art. 72 TFEU, could be utilized by Member States to circumvent the Common European Asylum System (CEAS) and curtail the protection afforded by fundamental rights for migrants. By advising member states to make use of this legal pathway for the current situation at the EU-Belarussian border, the EU Commission indirectly justifies the current pushback practices from Poland, Lithuania and Latvia. Continue reading >>
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06 January 2025
Territorial Concessions to the Aggressor
How can Russia’s war of aggression against Ukraine be brought to an end? With recent proposals by the Trump transition team, a possible peace treaty with Ukraine and Russia is gaining renewed attention. Gregory Fox predicts that “territorial transfers […] would likely be at the heart of any agreement”. The rule on coerced treaties (Art. 52 VCLT) poses a major legal obstacle to territorial concessions to an aggressor state. Under that rule, a treaty is void if its conclusion has been procured by an unlawful threat or use of force. That notwithstanding, a treaty invalid under Art. 52 VCLT can be validated by the UN Security Council (UNSC), a solution that is also compatible with jus cogens. Continue reading >>
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(K)ein guter Kompromiss
Der Text beleuchtet die widersprüchliche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die seit 1995 gilt. Trotz einer politischen Einigung bleibt die Regelung rechtlich problematisch, da sie einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung als straflos, aber rechtswidrig einstuft. Die aktuelle Debatte um einen neuen Gesetzentwurf verdeutlicht die Schwierigkeiten einer konsistenten Regelung. Der Text fordert eine Neubewertung der veralteten Rechtslage zugunsten einer klareren Regelung, die die reproduktive Selbstbestimmung stärkt. Continue reading >>02 January 2025
BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 26. November 2024 den Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlungen (§ 1832 Abs.1 Nr.7 BGB) teilweise für verfassungswidrig. Zwangsmaßnahmen dürfen in Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden, wenn die Verbringung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen würde und der Krankenhausstandard vor Ort nahezu erreicht wird. Die Entscheidung stellt das Schutzkonzept des Gesetzgebers infrage, der Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel im stationären Setting sichern wollte. Bis zur Neuregelung (Frist: 31.12.2026) gilt die bestehende Rechtslage fort. Continue reading >>Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind. Continue reading >>30 December 2024
From Objectives to Obligations
On December 13, 2024, the International Court of Justice (ICJ) concluded the hearings of the advisory proceedings on State obligations in respect of Climate Change. On the last day of the hearings, judges posed four questions to participants to be answered within a one-week timeframe. The Judges enquired about State obligations in relation to fossil fuels; the interpretation of Article 4 of the Paris Agreement; the content of the right to a clean, healthy, and sustainable environment; and the significance of declarations made by some States on becoming parties to the UN climate treaties. This blog post will provide a brief exploration of the first two questions and issues raised. Continue reading >>
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28 December 2024
Democracy and the Election Commission of India
As I write this review on the eve of 2025, much hasn’t changed when it comes to the status of democracy in India. If anything, there are increasing concerns that the gains of democratic consolidation since the inauguration of the Indian Constitution are withering away and giving ample space for the entrenchment of a majoritarian, anti-democratic political culture. The vile and morally corrupt politics of the Bharatiya Janata Party (“BJP”) have struck a chord with the voters, who continue to support its exclusionist vision of India. Continue reading >>
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27 December 2024