02 July 2020
Im Namen des Gesetzes
Die Frage, ob die grammatisch männliche Ansprache eine Frau in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihren Rechten aus Art. 3 GG verletzt, bleibt vorerst weiter unbeantwortet. Die Verfassungsbeschwerde einer Sparkassenkundin, die gegen ihre Ansprache als "Kunde" in den Formularen der Bank geklagt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht wegen Begründungsmängeln als unzulässig zurückgewiesen (Beschl. v. 26.05.2020 Az. 1 BvR 1074/18). Damit bleibt vorerst offen, ob ein Recht auf Nichtdiskriminierung durch Sprache besteht. Die Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz zeigt jedoch, dass in den Augen des BVerfG auch rechtliche Texte bis hin zum Grundgesetz selbst einem Sprachwandel unterworfen sein können, der gesellschaftliche Realitäten widerspiegelt. Continue reading >>
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20 June 2020
Apropos Künast-Fall
Die jüngsten Kammerbeschlüsse des BVerfG lassen sich als Kommentar zur öffentlichen Debatte über die Entscheidungen des Landgerichts Berlin zu den Facebook-Postings gegen Renate Künast lesen. Dem Zerrbild seiner Rechtsprechung, das teilweise in dieser Debatte gezeichnet wurde, hat das BVerfG mit diesen Entscheidungen eine Bestätigung und Konkretisierung der tatsächlichen Maßstäbe seiner Rechtsprechung entgegengesetzt. Continue reading >>17 June 2020
Eine Lehrstunde Verfassungsrecht für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht
Man kann es kaum anders sagen: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine regelrechte Lehrstunde in Sachen Verfassungsrecht erteilt. Und man kann für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nur hoffen, dass es sich diese Lehrstunde zu Herzen nimmt. Denn was die Kammer mit diesem etwa 20-seitigen Beschluss zu einem staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ins Stammbuch geschrieben hat, reicht weit über die konkret gefällte Entscheidung hinaus. Continue reading >>15 June 2020
Ein Schiedsgericht für die Gerichte?
Der Ultra-vires-Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof begründet eine Verfassungskrise, die sich nicht rechtlich, sondern nur politisch überwinden lässt. In diesem Sinne hat Armin Hatje hier jüngst einen begrüßenswerten rechtspolitischen Vorschlag für einen Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vorgestellt. Nachdem Hatje bereits die Funktion und mögliche Ausgestaltung eines solchen Gremiums beschrieben hat, möchte ich seinen Vorschlag im Folgenden um die Beobachtung ergänzen, dass ein Gemeinsamer Rat nur dann Erfolg verspricht, wenn alle Beteiligten die politische Natur seiner Entscheidungen akzeptieren. Continue reading >>15 June 2020
Ultra vires and constitutional identity control – apples and oranges or two drops of water?
The PSPP decision raised the question of how to deal with competence and jurisdictional conflicts in the EU. Once suggestion is to install a Mixed Appeal Chamber of the CJEU. Apart from ultra vires control, the New Chamber could also engage in constitutional identity review of EU law. In order to do that I will propose, what I call, the “sequential” model of adjudication on Art. 4(2) TEU, which in my opinion can be applied in the current legal setting, but which could be potentially complemented with the establishment of the new chamber. Continue reading >>
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10 June 2020
Taming the Karlsruhe Dragon
In order to reconcile the conflicting claims for primacy within the parameters set by the BVerfG and EU law, the German parliament could (and should) amend the procedural rules for the BVerfG: the first, and most fundamental of these changes would provide for an order to conduct a referendum on whether Germany should exercise its right to withdraw from the EU under Art. 50 TEU as the only definitive judicial remedy available if a conflict between EU law and the German constitution cannot otherwise be resolved. Continue reading >>04 June 2020
Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein. Continue reading >>04 June 2020
In Praise of Uncertainty
The Bundesverfassungsgericht's PSPP decision will have immense consequences. I have no reason to doubt the alarm raised by so many informed and respected commentators. But here’s one small thing that has been lost in the debate so far. The Court’s decision to go its own way on a question of European law might be seen as evidence of the influence of the common law tradition in the European legal system. That’s no bad thing, and it’s probably unavoidable in any case. Continue reading >>
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03 June 2020
The Faceless Court
The authority of the European Court of Justice (ECJ), the veritable Supreme Court of the European Union, has come under attack. In May 2020, the German Constitutional Court challenged the authority of the ECJ by holding that the Luxembourg court had acted beyond its mandate by allowing the quantitative easing measures issued by the European Central Bank. While many remain fixated on how the German decision has triggered the EU constitutional crisis, the public may have overlooked a more fundamental problem that has long beset the legitimacy of the ECJ—its own institutional failures. Continue reading >>02 June 2020