07 June 2024
Das EU-Projekt auf der langen Bank?
Was bei diesen Wahlen auf dem Spiel steht Continue reading >>
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04 June 2024
Zur Gestalt Europas
Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union ist in eine Sackgasse geraten. Die letzte Vertragsrevision liegt bald 15 Jahre zurück, ernsthafte politische Initiativen sind nicht erkennbar oder nicht Erfolg versprechend. Die Konferenz zur Zukunft Europas präsentierte Mitte 2022 ihre Ergebnisse, vermutlich dürften aber auch diese alsbald verpuffen. Wir tippeln auf der Stelle, seit dem Vertrag von Lissabon, eigentlich aber schon seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages scheint die Debatte festgefahren. Anstatt über die weitere Entwicklung der Integration zu sprechen, scheint es eher darum zu gehen, das Bestehende zu bewahren und zu verhindern, dass es zu signifikanten Integrationsrückständen kommt. Continue reading >>04 April 2024
Die Sperrklausel ist keine Lösung
Es ist fraglich, ob es tatsächlich die Anzahl kleiner Parteien im Europaparlament ist, die dessen Handlungsfähigkeit gefährdet. Eher geht die Gefahr wohl von der zunehmenden Anzahl an rechtsextremen und antieuropäischen Abgeordneten aus, die es sich zum Wahlziel gemacht haben, eine Sperrminorität zu erreichen und damit das Europaparlament zu blockieren – und die nicht notwendigerweise aus kleinen Parteien stammen. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, sollten sich Politiker:innen darauf konzentrieren, Wählerstimmen für eine stabile pro-europäische Mehrheit zurückzugewinnen. Continue reading >>05 March 2024
Ein stabiles Parlament (auch) für Europa
Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen. Continue reading >>14 July 2023
Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG. Continue reading >>19 November 2022
Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…
Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage. Continue reading >>17 May 2019
BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen
Gibt es noch einen zwingenden Grund, Minderjährige vom Wahlrecht zum Europaparlament auszuschließen? Nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen erscheint die Altersgrenze 18 schwer zu rechtfertigen. Continue reading >>11 November 2009