16 June 2020
Freiheit im politischen Meinungskampf
Der EGMR gibt BDS–AktivistInnen recht und bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen des politischen Diskurses: Boykottaufrufe sind zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt, Hass und Intoleranz aufgerufen wird. Continue reading >>
1 
06 June 2020
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Die Sicherheitsbehörden verfolgen diese Praxis vergleichsweise intensiv. schon die strafrechtliche Ermittlung selbst stellt einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Daran bestehen oft erhebliche Zweifel. Continue reading >>17 January 2020
Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech
According to news reports, Germany’s governing “grand coalition” now wants to extend protected status to the flags of other nations as well. Oddly enough, the Stars and Stripes might soon enjoy more protection in Germany than in the United States. It is not entirely clear what one should make of this curious possibility. It is rather clearer that, if the proposal becomes law, it likely won’t – and shouldn’t – survive judicial scrutiny. Continue reading >>
0
22 October 2019
Freund oder Feind?
Die Proteste, die anlässlich der ersten Vorlesung von Bernd Lucke nach seiner Zeit in der Politik stattfanden, zeigen, welche Bedeutung die Grundrechte als Spielregeln der politischen Auseinandersetzung haben. Der Rechtspopulismus und der Umgang mit ihm bringen diese Regeln an ihre Grenzen – nun auch an der Universität. Dringend nötig wird damit die Vergewisserung, wie politische Debatten geführt werden sollen. Continue reading >>21 October 2019
Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?
Die erste Vorlesung nach seiner Beurlaubung an der Hamburger Universität konnte Bernd Lucke nicht halten, weil hunderte Protestierende aus der Studierendenschaft und breiteren Öffentlichkeit ihn daran hinderten: Buhrufe, Transparente, Anwürfe als „Nazischwein“ und anhaltendes Johlen und Pfeifen. Diese Störung war vorhersehbar und die Hochschule hätte im Vorfeld präventiv tätig werden müssen, um die Lehrfreiheit Bernd Luckes zu gewährleisten. Continue reading >>30 September 2019
Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit?
Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte. Continue reading >>29 September 2019
Rechte und Rechtswissenschaft
Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann. Continue reading >>27 June 2019
Die Follower, die ich rief …
Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt? Continue reading >>05 June 2019
Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!
Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen. Continue reading >>26 May 2019