25 September 2020
Action and Reaction
On the packing of courts, when one should do it, and when one should not. Continue reading >>
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25 September 2020
Aktion und Reaktion
Über Court Packing und wann man es lassen sollte. Und wann nicht. Continue reading >>
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30 July 2020
The Walk After Bostock
The judgment of the U.S Supreme Court in Bostock v Clayton Country, is a landmark decision in protecting members of the LGBTQ community from employment discrimination on the basis of their gender identity and sexual orientation. Nevertheless, there are hurdles in the implementation of this judgment, particularly in relation with the right to religious liberty and the right to association under the First Amendment to the U.S Constitution. Continue reading >>
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23 July 2020
„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil IV)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste drei Teile bereits erschienen sind (vgl. Teile I, II und III) und dessen letzter Teil morgen erscheinen wird (vgl. dann Teil V). Continue reading >>
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22 July 2020
„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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21 July 2020
„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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13 July 2020
Are They All Textualists Now?
Das Bostock-Urteil des US Supreme Court, ein bahnbrechender Erfolg für die LGBTQ-Gleichheit am Arbeitsplatz, stützt sich auf den Textualismus von Scalia. Sind am U.S. Supreme Court jetzt also alle Textualisten? Und was verheißt das für die Zukunft? Continue reading >>11 July 2020
Court-Packing, Judicial Independence, and Populism
Should the US Supreme Court be reformed? Many advocate for the introduction of term limits and/or other reforms. The new “court reform” movement is interesting no matter what its actual prospects are because it seems – but we think only seems – to fall within a broad category of challenges to constitutional courts brought by populists around the world. Continue reading >>01 July 2020
SCOTUS Aids Trump’s Drive to Autocracy
The United States Supreme Court just took a big step in that authoritarian direction in Seila Law LLC v. Consumer Financial Protection Bureau, in a 5-4 decision. In that case, the Supreme Court created a constitutional rule that the President has the right to fire high executive branch officials for political reasons. Continue reading >>30 June 2020
Corona Constitutional #39: Stare Decisis
Gestern hat der US Supreme Court ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung im Bundesstaat Louisiana nahezu unmöglich gemacht hätte. Die entscheidende Stimme kam von Chief Justice Roberts, einem erzkonservativen Abtreibungsgegner. Während sich Liberale erfreut die Augen reiben und das Weiße Haus ein “unglückliches Urteil” beklagt, wird STEPHEN F. ROSS von der Penn State Law School misstrauisch: Könnte es sein, dass Trumps scheinbarer Rückschlag eigentlich ein Wahlkampfgeschenk ist — in Abtreibungsdebatte verpackt und mit verfassungsrechtlichem Schleifchen verziert? Diese These bespricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis. Continue reading >>
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