13 December 2022
Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht
Strafrechtliche Verurteilungen aufgrund friedfertigen Klimaprotestes exkludieren potenziell Bürger und Bürgerinnen, die sich für grundrechtlich geschützte Ziele einsetzen, aus dem demokratischen Prozess. Eine sich mit politischen Appellen an die Mehrheit richtende Minderheit wird so kriminalisiert. Ausbildungs- und Berufsbiographien können im Einzelfall gerade bei wiederholter Teilnahme an Protestaktionen durch Vorstrafen zerstört werden. Das kann im demokratischen Rechtsstaat bei konkreter Gefährdung oder Verletzung von Leib und Leben oder Eigentum anderer natürlich gerechtfertigt werden, bei einem friedfertigen Protest für Bürgerrechte aber in der Regel nicht. Continue reading >>
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13 December 2022
Besetzte Orte
In verschiedenen deutschen Universitäten wurden in der vergangenen Woche und auch heute Hörsäle besetzt. Die Besetzungen hatten unter anderem zum Ziel, auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen. Während andere Hörsäle in der Bundesrepublik noch besetzt gehalten werden, endete eine Besetzung an der Frankfurter Goethe-Universität mit einer polizeilichen Räumung. Da Teilnehmer:innen der Besetzung nun mit Strafverfahren rechnen müssen, soll im Folgenden das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Straf- wie Strafprozessrecht in Hinblick auf Proteste in Form von Besetzungen ausgeleuchtet werden. Auf Grundlage einer verfassungsorientierten Normenkonkretisierung der §§ 153, 153a StPO machen wir einen Vorschlag zur prozessualen Entkriminalisierung von Klima-Protestaktionen. Continue reading >>08 September 2022
Spießrutenlauf für Schwangere
In Baden-Württemberg dürfen sich Abtreibungsgegner:innen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle versammeln, solange sie sich deren Besucher:innen nicht „unausweichlich“ in den Weg stellen. Das hat der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25. August 2022 entschieden und damit in zweiter Instanz eine Auflage der Stadt Pforzheim für rechtswidrig erklärt, die eine Versammlung nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zur Beratungsstelle pro familia zuließ. Damit verkennt der VGH, welche Bedeutung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ungeplant Schwangeren zukommt. Continue reading >>
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14 July 2022
Campen als Protest
Protestcamps sind nicht nur „fester Bestandteil des G-7-Gipfels“, sondern generell weit verbreitet. Sie sind zwar kein neues Phänomen, beschäftigen aber erst in jüngerer Zeit in großer Zahl die Verwaltungsgerichte. In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen eines Urteils vom 24. Mai dieses Jahres etabliert das BVerwG einen weitreichenden akzessorischen Schutz logistisch notwendiger Protestinfrastruktureinrichtungen und bringt damit in begrüßenswerter Weise dogmatische Schärfe in eine bislang offene Rechtsfrage. Continue reading >>
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14 May 2022
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist? Continue reading >>21 January 2022
Dagegen sein
Über Versammlungsfreiheit, Allgemeinverfügungen und Felsbrocken, die das Verwaltungsrecht schmeißt und das Verfassungsrecht trifft Continue reading >>12 January 2022
Versammlungsfreiheit unter Druck
Viele Verwaltungsgerichte haben vor dem allgemeinen Nichtwissen über COVID-19 und planlosen behördlichen Maßnahmen zunächst kapituliert. Es gelang ihnen nur selten, die Versammlungsfreiheit vor einem Substanzverlust zu schützen. Bis heute sind grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nicht geklärt. Doch schwierige Rechtsfragen über zwei Jahre hinweg als schwierig zu bezeichnen und deshalb nicht zu beantworten, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Continue reading >>03 November 2021
Wir bleiben bis ihr handelt?
Unter dem Motto „Wir bleiben bis Ihr handelt“ veranstalten Fridays for Future bundesweit Klimacamps, deren dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinweisen soll. Schwierigkeiten bereiten den Camps nicht die extremen Wetterbedingungen im Winter, sondern Behörden und Gerichte. Gut vier Jahre nach einer intensiven Auseinandersetzung um das Verfahren zum G-20-Protestcamp 2017 in Hamburg ist die Frage, ob und inwieweit die Versammlungsinfrastrukturen von Art. 8 GG geschützt sind, rund um die Klimacamps erneut entbrannt. Continue reading >>
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10 June 2021