Anstelle eines Editorials
Dieses Editorial ist knapper, als Sie es gewohnt sind, und das liegt daran, dass ich eigentlich in dieser Woche noch im Osterurlaub bin. Daher werde ich es bei der Servicefunktion bewenden lassen und Ihnen einen Überblick geben, was auf dem Verfassungsblog alles stattgefunden hat über die Feiertage.
Wir können weiter den Blick nicht von dem Krieg in der Ukraine wenden. Erst allmählich wird klar, vor welch grundlegendem Paradigmenwechsel er die gesamte Völkerrechtsordnung stellt. “Was wir brauchen, ist mehr Wissen für die Entwicklung eines (Völker)Rechts der Uneindeutigkeit”, fordert KARL-HEINZ LADEUR. “Der Ukraine-Krieg ist kein Unfall, aus dem das Völkerrecht gestärkt hervorgehen wird. Er ist ein Alarmsignal der Dominanz der Unordnung, gegen die es kein schnell verfügbares Mittel geben wird.”
Russlands autoritäre Transformation steht seit Wochen wieder im Schlaglicht der Weltöffentlichkeit. Welche Rolle spielt dabei aber das Verfassungsrecht? WILLIAM PARTLETT zeigt, dass Putins Position kein Zufall ist, sondern aufs Engste mit den Strukturen der russischen Verfassung zusammenhängt.
Der polnische Justizminister will Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine und möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Polen vor Gericht stellen. WITOLD ZONTEK hält diesen Schritt zwar für hauptsächlich symbolisch, aber nicht weniger bedeutsam. Gleichzeitig übersteigt das Ausmaß und die Besonderheit der fraglichen Verbrechen die Möglichkeiten eines einzelnen Landes und erfordert eine umfassende Verurteilung und die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft.
Irland ist kein Mitglied der NATO und seit seiner Unabhängigkeit “neutral”. Bei der irischen Neutralität handelt es sich allerdings nicht um ein verfassungsrechtliches Erfordernis, sondern eher um eine politische Tradition. Ein Bruch mit dieser würde aber laut EOIN DALY wahrscheinlich auf bestimmte verfassungsrechtliche Hindernisse stoßen. Insbesondere wäre vermutlich für den NATO-Beitritt ein Verfassungsreferendum erforderlich.
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Council of Europe: Consultancy services needed for support to judicial reform in Serbia
The Council of Europe has launched a call for the provision of consultancy services in Serbia in the area of independence and accountability of the judiciary, internal organisation of the judiciary, judicial training and caselaw harmonisation.
The call for experts is launched under the framework of the Project “Support for the implementation of judicial reform in Serbia”, co-funded by the European Union and the Council of Europe, implemented for a period of three years (2022-2024).
Interested providers are invited to apply by 11 May 2022. https://go.coe.int/QYvQJ
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Sollte Deutschland tatsächlich beschließen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen, dann stünde dafür ein elaborierter Regelungsrahmen parat. MIRIAM VOLLMER hat sich diesen genauer angeschaut und zeigt: Faktisch könne der Staat das gesamte Energierecht – und erhebliche Teile des Zivilrechts dazu – außer Kraft setzen.
In Frankreich entscheidet sich am Sonntag mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl die zentrale Personalie des Verfassungssystems der V. Republik von 1958. Doch ob und wie es mit diesem weitergehen wird, bleibt offen. Nach der Parlamentswahl, die im Juni auf die Präsidentschaftswahl folgen wird, könnte der Reformbedarf des Wahl- und des politischen Systems unabweisbar werden, meinen AURORE GAILLET und CLAUS DIETER CLASSEN.
In den USA weigert sich Supreme-Court-Richter Clarence Thomas, trotz der Verbindungen seiner Ehefrau zu dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 sich für befangen zu erklären, was die mit der Wahl 2020 und ihren Folgen zusammenhängenden Verfahren betrifft. Rechtlich ist das in der Tat nicht so einfach, erläutert BEN JOHNSON.
In Ungarn hat die Nationale Wahlkommission mehr als ein Dutzend NGOs wegen illegaler Einmischung in das am Wahltag (3. April 2022) abgehaltene Referendum mit einer Geldstrafe belegt. Grund: Die Organisation riefen dazu auf, bei dem Referendum eine ungültige Stimme abzugeben. Was von dem Argument der Wahlkommission, das sei rechtsmissbräuchlich, zu halten ist, erklärt RENÁTA UITZ.
In Pakistan ist Premierminister Imran Khan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt worden. ANDRAS CSONTOS beleuchtet die entscheidende Rolle, die dem pakistanischen Supreme Court dabei zukam.
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European Law Open (ELO) delivers a dynamic, critical and contextual approach to European law in an Open Access format. The journal is open to different voices, different concerns, and different methodologies, offering a platform for rigorous analysis of both EU law itself and wider European law and governance in their political, cultural, social and economic contexts. With several article types and an OA waiver policy for unfunded authors, ELO is the bold new platform for the diverse voices of the EU law community. Read the first issue online now.
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Elon Musk will Twitter übernehmen, angeblich um die freie Meinungsäußerung zu schützen. JACOB VAN DE KERKHOF spielt durch, was passieren würde, wenn Musks “Free Speech Utopia” Wirklichkeit würde. Mit Blick auf die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in der EU und den USA liefe es vermutlich auf eine “two Twitter solution” hinaus: ein Twitter des Wilden Westens und ein durch EU-Recht gezähmtes. Nach Ansicht von GIOVANNI DE GREGORIO, PIETRO DUNN und ORESTE POLLICINO könnte das Resultat sogar sein, dass zu diesen zwei Modellen ein drittes hinzutritt: “The future of the Internet could be in the hands of private, powerful individuals, capable of influencing (or quashing) any constitutionalising attempts contrary to their own personal beliefs and ideas. In this sense, private individual ownership represents a third type of constitutionalising force of the Internet, building what may be referred to as the ,rule of the shareholder’.”
In Deutschland soll demnächst der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Bundeskanzler Scholz. Das geplante Gesetz wirft aber die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf, mit denen sich EVA KOCHER befasst.
Der Entzug der Staatsangehörigkeit aufgrund terroristischer Straftaten wird immer mehr zu einem sicherheitspolitischen Instrument in Europa. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat darin kein Problem mit Art. 8 EMRK erkennen wollen. MARIA MARTHA GERDES und SAMUEL HARTWIG sehen in dieser Entscheidung eine generelle Zurückhaltung des Gerichtshofs im Hinblick auf staatliche Maßnahmen im Namen der nationalen Sicherheit.
Chile und die Türkei haben ihre Verfassungen aus Militärdiktaturen geerbt, und in beiden Staaten gibt es Bestrebungen, dies zu korrigieren. Chile ist dabei allerdings einige Schritte weiter. Die türkische Opposition sollte für ihren Versuch einer Verfassungsreform von Chile lernen, wie man alte Pfade verlässt, meinen MEHMET BOTAN KAYHAN und NATHÁLIA MARIEL.
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Call for applications – re:constitution Fellowships
The rule of law is a prerequisite for the protection of democracy and fundamental rights in the European Union, but recurrent breaches of the rule of law are undermining the European legal order. re:constitution Fellows offer timely research and analysis to help shape rule of law protection. A new call for applications for re:constitution Fellowships is out now, deadline 10 May 2022.
re:constitution is a joint programme by Forum Transregionale Studien and Democracy Reporting International, funded by Stiftung Mercator.
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Das Symposium zur deutschen Sicherheitsstrategie begleitete uns auch in den letzten zwei Wochen mit spannenden Beiträgen von SILVIA STEININGER, SEBASTIAN LUTZ-BACHMANN, UTO J. MEIER und CINDY WITTKE.
Schließlich veröffentlichten ELIZA WATT, MARKUS NAARTTIJÄRVI und MARCIN ROJSZCZAK weitere Beiträge im Rahmen unseres 9/11-Symposiums zu staatlicher Überwachung und Privatsphäre.
Nächste Woche wird es dann wieder ausführlicher, in gewohnter Länge. Bis dahin bleiben Sie uns treu und unterstützen Sie uns doch bitte hier auf Steady. Vielen Dank.
Ihr
Max Steinbeis