05 September 2024
Kein EU-Geld für Thüringen?
In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen. Continue reading >>
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Verkehrte Welt
Die AfD schafft durch ihren rassischen Volksbegriff ein Narrativ, das Ausländer:innen und generell nicht-weiße Menschen zu einer Bedrohung macht, insbesondere für die nationale Sicherheit. Darüber hinaus stellt die AfD die deutsche weiße Bevölkerung als Opfer eines Reverse Racism dar und droht, Diversity-Maßnahmen abzuschaffen. Ausgehend von ihrem umgekehrten Rassismus-Verständnis könnte sie nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr institutionellen Rassismus verstärken, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung gelingt. Continue reading >>
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04 September 2024
From Zero to Hero
Poland, once a country with one of the highest numbers of Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs), might now be an example of how to deal with them. With third sector actors experienced in helping SLAPP victims and a willing Minister of Justice, Poland may have found the recipe for success. With Poland set to take over the EU Presidency, the effective implementation of the Anti-SLAPP Dircetive could transform the country into a model of progress after years of shamefully using abusive proceedings to suppress freedom of expression among government critics. Continue reading >>
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Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“
Die Dublin-Regeln verlieren nicht deshalb ihre rechtliche Bindungswirkung, weil sie praktisch schlecht funktionieren. Im Europarecht gilt nicht das völkerrechtliche Prinzip eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wonach ein Land eine Verpflichtung missachten darf, weil andere Länder dasselbe machen. Zahlreiche Urteile des EuGH bekräftigen seit Jahren, dass die Dublin-Regeln trotz aller Defizite verbindlich sind. Die Politik muss Gesetze ändern, die ihr nicht gefallen. Continue reading >>Misjudging the Football Transfer System
In 1995, the Bosman ruling put an end to transfer fees for out-of-contract players. This year, the Court of Justice of the EU (CJEU) is dealing with the Diarra case, which concerns players still under contract. The Advocate General has already given the Opinion, which suggests that the upcoming CJEU's ruling will further weaken the transfer system. I argue that both rulings focus too much on the labour market and the freedom of movement of workers and neglect the fact that the football transfer system enhances competition in consumer markets at the benefit of smaller clubs and the football fans. Continue reading >>
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Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung
„Goodbye Vorratsdatenspeicherung“, kommentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor vier Jahren die damalige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Verfassungsblog. Sein jüngstes Urteil von Anfang Mai 2024 zeigt hingegen, dass sich solch apodiktische Aussagen in der Rechtspolitik nicht treffen lassen. Das Maß der Bedrohung bestimmt die Verhältnismäßigkeit der Mittel – beides unterliegt dem fortwährenden Wandel der Zeit. Continue reading >>Höchst normal gefährlich
Im politischen Alltagsgeschäft gibt sich die AfD mit Blick auf Menschen mit Behinderungen als sozial. Sie vergibt sogar punktuell sozialpolitisch irrelevante Wohltaten an einzelne Gruppen von(nicht-migrantischen) Menschen mit Behinderungen. Doch dieser symbolpolitische Ansatz ist kein Grund zur Beruhigung. Er lässt sich reibungslos mit dem Projekt der AfD vereinbaren, diskriminierungsfreie Beschulung weitgehend zu blockieren und als Irrweg zu denunzieren. Das strategische Ziel: eine Absage an eine menschenrechtlich geprägte, auf Gleichheit setzende Politik für alle unerwünschten, als Belastung empfundenen und erklärten Gruppen. Continue reading >>
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03 September 2024
Falltür im Staatsangehörigkeitsrecht
Bereits seit geraumer Zeit besteht der Wille, das Staatsangehörigkeitsrecht zu instrumentalisieren, um Menschen über ihre doppelte Staatsangehörigkeit loszuwerden. Aber auch die etablierten Volksparteien diskutieren offen darüber, wie sich kriminalpolitische Probleme staatsangehörigkeitsrechtlich lösen lassen könnten. Auch wenn mit der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts im März 2024 die meisten Verlustgründe aus dem StAG gestrichen wurden, bleibt mit dem Terrorismusverlustgrund § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG eine Regelung übrig, die hohes Diskriminierungspotenzial aufweist. Continue reading >>
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When Words Really Matter
It has been over 900 days since Russia launched its so-called ‘three-day crusade’ to capture Kyiv. The way we talk about Russia’s invasion of Ukraine has far-reaching implications, not only for public perception but also for international policy and accountability. How we label this conflict—whether we call it the ‘war in Ukraine’ or ‘Russia’s war against Ukraine’—influences how we understand responsibility, justice, and the path to peace. Continue reading >>
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Auditing Platforms under the Digital Services Act
Taming the power of online platforms has become one of the central areas of the European Union's policy in the digital age. The DSA increases the accountability of very large online platforms and very large search engines by introducing an auditing system. The audit process as defined by the DSA risks producing counterproductive consequences for the European policy objectives. From a constitutional perspective, the outsourcing of competence and decision-making from public to private actors articulates a system of compliance and enforcement based on multiple centres of power. Continue reading >>
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02 September 2024
Für trans*Menschen geht es um alles
Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, also irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht zu bewirken. Im US-Bundesstaat Idaho wurde dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, das rechtlich definiert, dass es bei Menschen ausschließlich die beiden Geschlechter Männer und Frauen gäbe und dieses Geschlecht bereits vor oder bei der Geburt erkennbar sei. Diesem Drehbuch will auch die AfD folgen, wenn sie an die Macht käme. Continue reading >>The Hungarian Treeless Treetop Walkway
In the small village of Nyírmártonfalva in northeastern Hungary, there stands a wooden treetop walkway designed for walking among the tree canopies. Yet, there are no trees around. The European Public Prosecutor’s Office initiated proceedings to investigate this allegedly fraudulent appropriation of the EU common budget. In early August 2024, the Hungarian Office of the Prosecutor General rejected EPPO's jurisdiction. Nonetheless, the EPPO has jurisdiction according to the result theory, accepted also in Hungary, due to the place where the result of an offence occurs. Continue reading >>
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30 August 2024
Sperrminorität kommt vor dem Fall
Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Continue reading >>Welche Daten?
Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sorgen für Schlagzeilen. Kaum diskutiert wurde bislang, dass der Referentenentwurf auch Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse mittels „Big Data“ schaffen würde. Dabei werfen gerade diese Befugnisse neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat. Hier wird argumentiert, dass der Gesetzgeber Unbeteiligte wegen des Grundrechts auf informa-tionelle Selbstbestimmung stärker vor einer Verarbeitung ihrer Daten schützen muss. Es ist da-her wünschenswert, die Vorschriften im weiteren Verfahren insbesondere hinsichtlich der für die Datenanalyse zu verwendenden Daten zu präzisieren und zu begrenzen. Continue reading >>
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Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD
Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Einmal erkämpft, ist Antidiskriminierungsrecht ein unabdingbares Mittel, um das politische Versprechen gleicher, selbstbestimmter Teilhabe – eine Gelingensbedingung von Demokratie – tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst: Es klaffen erhebliche Lücken im Diskriminierungsrechtsschutz und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots von Antidiskriminierungsstellen hat erst begonnen. Beides wird nicht nur durch die AfD behindert. Continue reading >>
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Digitale Silver Bullets
Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Die Vorhaben lassen Kinder und Jugendliche die sich im Netz bewegen, mit ihren komplexen und vielschichtigen Bedürfnissen und Risikoprofilen im Stich. Anstatt evidenzbasierte Alternativkonzepte zu entwickeln und in wirksame, holistische Ansätze für Kinder- und Jugendmedienschutz zu investieren, werden auch ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie eingeschränkt. Continue reading >>
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29 August 2024
Prove Your Integrity or Resign
In May 2024, in the case of Bala, the ECtHR issued another decision concerning the vetting of the judiciary in Albania. This time, the Court decided that the state’s ban on a judicial advisor, who resigned instead of undergoing the integrity vetting process, from entering high public offices for fifteen years does not violate the ECHR. While the ECHR does not explicitly articulate the right to free choice of occupation or the right to equal access to public offices, this article demonstrates that even under these two rights, the limitation in question is likely proportionate. However, legislators would be wise to consider less intrusive options as well. Continue reading >>
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Bayerns Werk und Bundes Beitrag
Es gibt Vorschriften des Grundgesetzes, die wirken so nüchtern und trocken, so technisch und inspirationslos, dass es einiges an Phantasie bedarf, um ihre ganze Wirkmacht zu begreifen. Art. 83 GG ist eine solche Vorschrift. Anders als diese kurze Norm vermuten lässt, ist die darin begründete Verwaltungskompetenz der Länder nicht nur ein langweiliger Baustein der föderalen Kompetenzverteilung. Ein Blick ins Bayern der späten 1980er-Jahre zeigt, welche diskriminierenden und stigmatisierenden Auswirkungen dies für einzelne Bevölkerungsgruppen haben kann. Continue reading >>
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Tausend Nadelstiche
Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz. Continue reading >>Lights, Camera, Inclusion?
On July 8th, 2024, the Supreme Court of India ruled on a case challenging the movie "Aankh Micholi" for allegedly reinforcing harmful stereotypes about disabilities. The Court declared that “disabling humor” which demeans persons with disabilities would not be fully protected as freedom of speech. While the judgment provided an in-depth analysis of creative freedom and the rights of persons with disabilities, it stopped short of issuing binding directives, thus lacking the teeth necessary to effect meaningful change in how disabilities are portrayed in media. Continue reading >>
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Jurisprudence of Convenience
Last month, in Nipun Malhotra v. Sony Pictures Film India Private Ltd, the Indian Supreme Court delivered an opinion on the limits of protected speech under Article 19(1) of the Indian Constitution. While the opinion touched upon several important aspects of the free speech right, it is replete with behavioral guidance, and its language makes it hard to discern the binding legal principles. I argue that courts should approach cases involving hard questions of constitutional law with extreme caution in terms of their potential implication on the growth (or absence) of a consistent doctrine. Continue reading >>
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28 August 2024
Kommunale Spiel(räum)e gegen die Menschenwürde
Die Verwaltung hat gegenüber Asylbewerber*innen in Deutschland im Wesentlichen zwei Gesichter: Zuerst zeigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylbegehren prüft. In der Zeit, die dafür oft ins Land streicht, treffen sie zweitens in vielen aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen auf kommunale Behörden. Insbesondere sind sie im existenziellen Sinne auf das Asylbewerberleistungsrecht angewiesen, das die Sozialbehörden der Landratsämter umsetzen. Was passiert, wenn autoritäre Populist*innen, die einer rassistischen Ideologie verhaftet sind, diese Behörden steuern? Continue reading >>
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Freies Ermessen im Freistaat Thüringen?
Trotz breitem sozialwissenschaftlichem Konsens, dass die Übernahme rechter Themen Wähler*innen nicht zurückholt, greifen demokratische Parteien zunehmend rechte Narrative und Forderungen auf. Wenn Rechtsextreme aufenthaltsrechtliche Normen auslegen und anwenden, steht zu befürchten, dass anstelle von Normzweck sowie grund- und menschenrechtlicher Erwägungen sachfremde, migrationsfeindliche Überzeugungen die Rechtsanwendung leiten. Die bundesgesetzlichen Vorgaben laufen dabei Gefahr, umgangen und ihre Spielräume missbraucht zu werden. Continue reading >>Ein etatistisches Missverständnis
In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Da Gerichte sich zu solchen Neutralitätsanforderungen an die Zivilgesellschaft kaum geäußert haben, ist die Verunsicherung entsprechend groß. Doch der Äußerungsspielraum ist größer als vielfach angenommen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Förderstaates, ihn zu beschränken, besteht in den meisten Fällen nicht. Continue reading >>
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Alltagsnorm und Kampfansage
Das könnte ein wichtiges Thema sein, meldet sich die eigene Erinnerung an die 1990er-Jahre-Jugend in einer ostdeutschen Kleinstadt. Während die Verfahren und Institutionen der jungen Demokratie Wurzeln schlugen, gab es einen Alltag, in dem der politische Kompass auf Schulhöfen, in Jugendclubs oder an der Tankstelle mit Fäusten justiert wurde – entlang der Frage: „Bist du rechts, links, neutral?“ Sich raushalten, Stress vermeiden, neutral sein, das wuchs als Tugend und wurzelte mit und neben den sich etablierenden politischen Verhältnissen. Continue reading >>
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Strengthening the EU Legal Edifice for Data Transfers
GDPR provides the rulebook for international transfers of personal data from the EU and serves as the vehicle through which EU data protection law interacts with the wider world. However, the EU seems ambivalent about deciding how far it can expect third countries to adopt data protection standards similar to its own. Moreover, DPAs often fail to scrutinize data transfers to third countries that may lack the rule of law. Finally, the EU lacks a comparative methodology for assessing data protection equivalence in third countries. It is essential for the EU to elevate the public discourse so that the global significance of data transfers is recognized. Continue reading >>
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Die Grenzen der „Neutralität“
Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision von Irmgard F. verworfen. Das LG Itzehoe hatte die Stenotypistin des Lagerkommandanten im Konzentrationslager Stutthof zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Es konkretisiert außerdem die in der internationalen Strafrechtswissenschaft diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen. Continue reading >>
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27 August 2024