Janika Spannagel
Unabhängig davon, wie gut die Wissenschaftsfreiheit rechtlich aufgestellt ist, muss sie in der Praxis gelebt werden – wenn Forschende und Lehrende sich selbst zensieren, ob aus Angst oder Opportunismus, dann nützen keine schützenden Gesetze. Das bedeutet auch: Die aktive Beförderung von Selbstzensur kann ein effektives Instrument „weicher“ Repression durch diejenigen werden, die unter formal demokratischen Bedingungen politischen Einfluss auf die Wissenschaft ausüben wollen. Genau dieser Mechanismus lässt sich derzeit in Florida beobachten, wo ich Anfang 2024 einige Wochen verbracht habe.
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David Lanius, Michael Schefczyk
Offener Diskurs galt lange als Voraussetzung von Erkenntnisfortschritt. Die Debatte um No-Platforming stellt dieses Prinzip infrage: Unter bestimmten Bedingungen kann der Ausschluss von Beiträgen epistemisch gerechtfertigt sein – selbst dann, wenn sie rational begründet sind. Eine pauschale Antwort greift deshalb zu kurz. Gefragt ist eine Abwägung, die den jeweiligen Einzelfall berücksichtigt.
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Hans Michael Heinig
In Deutschland werden aus der Wissenschaftsfreiheit weitreichende Partizipationsrechte abgeleitet, während sie in den USA kaum Folgen für die universitäre Organisation hat. Dahinter stehen unterschiedliche Verständnisse von Wissenschaftsfreiheit und Grundrechten. Der Vergleich macht die Spannungen und Brüche beider Modelle sichtbar.
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Christoph Möllers, Max Lenz, Nils Weinberg
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Der Vorwurf ist politisch wirkungsvoll, weil er sich scheinbar mühelos gegen jede unliebsame Positionierung staatlicher Wissenschaftseinrichtungen richten lässt. Rechtlich trägt er selten. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Universitäten kennt das Grundgesetz nicht. Was von der Forderung bleibt, wenn man sie verfassungsrechtlich untersucht, zeigt der folgende Abdruck aus unserem Buch „Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit".
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Dörthe Engelcke, Ilyas Saliba
Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und Veranstaltungsabsagen geführt. Wir analysieren drei Mechanismen, die zur Versicherheitlichung der Hochschulen beigetragen haben: das Handeln von Antisemitismusbeauftragten, den vom Bundestag angenommenen Antrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ und die Politisierung der Forschungsförderung.
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Jörg Niewöhner, Felix Mauch
Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die in liberalen Demokratien gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, der muss alle Mitglieder der Hochschulen in die Lage versetzen, diese Freiheit für sich auszugestalten und diese Verantwortung wahrzunehmen.
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Michael Zürn
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart.
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Sascha Spoun, Sebastian Weiner
Wissenschaftsfreiheit wird als Freiheit der Gegenstände und Methoden verstanden. Sie bezeichnet damit einen geschützten Raum wissenschaftlicher Forschung und berührt zugleich deren innere Voraussetzungen. Denn mit der Freiheit, selbst über das Was und Wie der Forschung zu entscheiden, geht eine besondere Form wissenschaftlicher Verantwortung einher. Sie zeigt sich dort, wo auch die eigenen Entscheidungen zum Gegenstand kritischer Prüfung werden.
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Uwe Volkmann
Wenn die AfD der Wissenschaft eine politische Agenda vorwirft, geht es ihr offenbar nicht um eine Wissenschaft ohne Politik, sondern um die "richtige" Politik. Ihre Antwort auf vermeintliche Einseitigkeit: eigene Lehrstühle, eigene Themen, eigene Deutungen. Dahinter steckten größere Fragen: Wie unabhängig kann Wissenschaft von politischen Interessen überhaupt sein und wo beginnt die Grenze zwischen Wissen und Meinung?
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Geert Keil
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion.
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Jan-Werner Müller
My plea here is for modesty on both levels when it comes to claims about the connection between democracy and universities – and for resisting a kind of overclaiming which might be especially tempting when aspiring autocrats are so obviously attempting to damage both core democratic institutions and academia at the same time. More particularly, I want to show that three well-known arguments for connecting academia and democracy are in many ways plausible – but also have significant downsides, if pushed too far, or need to be at least somewhat qualified.
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Torsten Wilholt
Um die Bedeutung von Beschädigungen und Zerstörungen der Wissenschaftsfreiheit einschätzen zu können, lohnt es sich, auf letztere einen philosophischen Blick zu werfen, anstatt über ihre juristische Bedeutung zu sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit zwar wichtig ist, um Bedrohungen durch populistisch-autoritäre Politikverständnisse zu begegnen, aber nicht ausreicht. Nicht nur die Freiheit der Wissenschaft, sondern zugleich auch ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit muss verteidigt und neu errungen werden.
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Peter Strohschneider
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen. Sie stellen dazu in wissens- und wissenschaftssoziologischer Perspektive insbesondere auf die Revisionsoffenheit von Forschungserkenntnis sowie den liberalen Relativismus der Mehrheitsdemokratie ab.
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Tim Henning
Kann es berechtigt sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Thesen moralisch zu kritisieren? Einerseits ist schwer zu erkennen, wie das zugehen sollte. Die Regeln und Kriterien der Wissenschaft haben, mit einem Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts, eine „Eigengesetzlichkeit“. Moralische Kriterien scheinen ihnen daher äußerlich und sachfremd zu sein. Andererseits regt sich in vielen Menschen moralische Empörung angesichts wissenschaftlicher Positionen, beispielsweise, wenn es um die Frage einer genetischen Bedingtheit von IQ-Differenzen zwischen demografischen Gruppen geht.
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Sabine Döring
In den USA wird unter dem Stichwort „Pluralismus“ zunehmend versucht, Wissenschaftsfreiheit in Free Speech aufzulösen. In Deutschland will die AfD sogenannter „Agendawissenschaft“ die finanziellen Mittel entziehen, mit der Begründung, es handle sich nur um ideologiegeleitete Gesellschaftspolitik, also bloße Meinung. Beide Bewegungen verkennen dabei, dass Wissenschaft weder in Meinung aufgehen, noch auf sie reduziert werden kann. Warum aber muss Wissenschaftsfreiheit besonders geschützt und als eigenständiges Grundrecht insbesondere von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden?
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Caspar Hirschi
Ein Staat, der auf die Steuerung der Lehrinhalte und Forschungsergebnisse verzichtet, trägt das Risiko, dass die Wissenschaft sich gegen ihn richtet. Er kann dieses Risiko klein halten, indem er den Lehrkörper selbst beruft, oder er kann es tragen und darauf vertrauen, dass die Berufenen sich an ihre Rolle halten. Die Frühphase der Wissenschaftsfreiheit zeigt, dass das nur mit einem liberalen Ethos aus Selbstzurücknahme und Rollentrennung gelingt. Wo dieses Ethos fehlt, bleibt Raum für politische Gesinnungsprüfung.
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