18 August 2026
Dogmatische Schönheitsfehler
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Praxis des BMI als willkürlich eingestuft und das Eilverfahren an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. So positiv diese Entscheidung für den Betroffenenkreis auf den ersten Blick aussieht, so schwer fällt es doch, hier schon von einer wirklichen oder gar endgültigen Lösung zu sprechen. Continue reading >>
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23 December 2025
„Legalistischer Islamismus“
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten. Continue reading >>30 March 2025
Fatal zentral
Funktionierende Demokratien fallen nicht vom Himmel. Demokratische Willensbildung muss erprobt und ständig geübt werden. Daher entsprach es bisher parteiübergreifendem Konsens, dass eine Demokratie ihre eigenen Voraussetzungen aktiv schaffen und fördern muss. Die 551 Fragen der CDU-/CSU-Fraktion zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren stellen diesen bewährten Grundsatz in Frage. Wenn politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als verdächtig gelten, wird es wohl nicht lange dauern, bis auch die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Zweifel gezogen wird. Es ist daher an der Zeit, sie rechtlich besser zu schützen. Continue reading >>15 November 2024
Die Qual der Wahlterminierung
Jenseits gewisser Erwägungen, die sich mit der politischen Einigung auf den 23. Februar als Wahltermin erübrigt haben, wirft die Terminierung einer vorgezogenen Bundestagswahl ungewohnte Rechtsfragen auf, die das geltende Wahlrecht in ein seltsames Licht rücken: Es räumt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der Bestimmung der Fristen im Rahmen der Wahlvorbereitung eine Gestaltungsfreiheit ein, die so nicht gewollt war, verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen ist und obendrein erhebliches Missbrauchspotential bietet. Continue reading >>11 August 2023
Über die sogenannte Clankriminalität
Bereits seit Jahren ist das Phänomen der „Clankriminalität“ in der rechts- und kriminalpolitischen Diskussion in Deutschland omnipräsent und wird dabei sowohl von Medien als auch von weiten Teilen des Parteienspektrums als Inbegriff bekämpfungswürdiger Kriminalität und besondere Bedrohung für die Sicherheitslage in der Republik dargestellt. In den letzten Tagen geriet der Begriff im Zusammenhang mit einem „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus der Feder des Bundesministeriums des Inneren und für Heimatschutz erneut in die Schlagzeilen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die meisten Beiträge zu dieser – auch noch aus anderen Gründen verunglückten – Debatte (mal wieder) auf den Begriff der „Clankriminalität“ zurückgreifen, gibt mir Anlass zum Widerspruch. Continue reading >>09 December 2022
Einbürgerung und Ausbürgerung
Die von der Bundesinnenministerin vorangetriebene Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf. Allerdings liegt auch bei dem aktuellen Reformvorhaben die Aufmerksamkeit nur auf dem Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieser Fokus lässt die andere Seite der Medaille unberücksichtigt: Um die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit konsequent für das gesamte Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen, muss die Diskussion zusätzlich für das Ausbürgerungsrecht geführt werden. Continue reading >>22 July 2022
Dürfen die das?
Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, die 2020 geführt wurde? Nach der Tötung von George Floyd in den USA und einer Vielzahl an deutschen Polizeiskandalen begann man auch in Deutschland verstärkt über Polizeigewalt, Racial Profiling und Rechtsextremismus in der Polizei zu diskutieren und die Öffentlichkeit drängte auf eine großangelegte Studie. Zunächst verweigerte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und ließ verlauten: „Die halten ja für uns den Kopf hin und deshalb gibt es jetzt keine Studie, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen oder Vorwürfen richtet.“ Continue reading >>27 August 2021
Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung
Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums. Continue reading >>02 April 2021
Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. Continue reading >>08 March 2021