10 November 2022
Mut zur Selbstkorrektur in Straßburg
Die Aussicht, in den USA zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf eine spätere Überprüfung verurteilt zu werden, ist nicht unbedingt ein Auslieferungshindernis. Das hatte der EGMR bisher noch anders gesehen – jetzt hat er seine Linie ausdrücklich korrigiert. Der Gerichtshof zeigt sich damit offen für einen Dialog mit den Gerichten der Konventionsstaaten, der auch für Deutschland im Streit um das Beamtenstreikverbot schon bald relevant werden könnte. Continue reading >>
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01 November 2022
Das vorletzte Kapitel im Fall Assange
Nach bald vier Jahren unter unveränderten Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sieht sich Julian Assange einer weiteren Herausforderung gegenüber. Mit der anstehenden Entscheidung des High Court of England and Wales wird von Seiten der britischen Justiz möglicherweise abschließend darüber entschieden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Viele Stimmen setzen daher ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>31 October 2022
Wahlprüfungsentscheidungen des Parlaments in eigener Sache?
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Parlamentswahlen berühren den Kern rechtsstaatlicher Garantien im demokratischen Prozess. Umso erstaunlicher ist es, dass einige unserer europäischen Nachbarländer für die Wahlprüfung immer noch auf rein parlamentarische Verfahren vertrauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das 2020 moniert, dabei aber eine kaum erklärliche Hintertür offengelassen. Continue reading >>21 October 2022
Ein Sieg gegen Racial Profiling?
Racial Profiling, ein Thema, das die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit und auch den Bundestag in letzter Zeit intensiv beschäftigt und noch beschäftigen wird. Ende September noch bemängelte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass Deutschland den früheren Kommissionsempfehlungen, in den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Studie zu Racial Profiling durchzuführen, bis heute nicht nachgekommen ist. Nun liegt auch eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland vor: Basu/Deutschland. Continue reading >>
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11 July 2022
Fiktive Einheit vor Pluralität
Nun hat also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Tarifeinheitsgesetz entschieden. Wie zuvor schon das BVerfG kommt er zum Ergebnis, dass der neue § 4a TVG in Menschenrechte eingreift, kann sich aber nicht dazu durchringen, Deutschland hierfür zu verurteilen. Und wie bereits im BVerfG haben zwei Richter:innen ihren Widerspruch in einem Sondervotum formuliert. Continue reading >>03 March 2022
Kann Straßburg den Krieg zähmen?
Nur wenige Tage nach seinem Beginn hat der russische Angriff auf die Ukraine gleich mehrere internationale Gerichte erreicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits gehandelt. Auf einen Antrag der Ukraine hat er am 1. März 2022 vorläufige Maßnahmen seiner Verfahrensordnung ergriffen. Die Entscheidung des EGMR vom 1. März 2022 ist bemerkenswert und ernüchternd zugleich. Continue reading >>
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28 October 2021
Die andere Rechtsstaatlichkeitskrise
An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein Drama der Rechtsmissachtung ab, inzwischen mit mehreren Toten. Es ist dies die andere, leisere Rechtsstaatlichkeitskrise: die des entgegen klarer Vorgaben des Unionsrechts verweigerten Zugangs zu einem Asylverfahren; die der wiederholten Missachtung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>
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17 May 2021
Menschenrechtliche Grenzen für Pushbacks – und der weitergehende Schutz nach EU-Sekundärrecht
Das europäische Asylrecht plagen mehrere Strukturprobleme. Es setzt auf hochkomplizierte Verfahren, die in langen Verordnungen niedergelegt sind, die an den europäischen Außengrenzen rechtspraktisch vielfach nicht funktionieren. Außerdem gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Vorlage eines griechischen Gerichts, die sich mit der Situation auf den griechischen Inseln oder gar mit der Grenzüberwachung in der Ägäis beschäftigte. Continue reading >>09 September 2020
Violation of Freedoms and Judges in Turkey
Sometimes the voice of the president, who cannot be silenced, is one of the few that resound freely to recall the principles and values that are assumed to be typical of Europe. Holding a lecture at one of the Istanbul universities that offered him an honorary degree, the President of the European Court Robert Spano began by saying that he accepted that honour not only because it was a protocol moment, never refused in any member state of the Council of Europe, but also because the ceremony gave him the opportunity to underline the importance of academic freedom and freedom of expression in a democracy governed by the rule of law. Continue reading >>16 June 2020