15 May 2024
Männer- statt Minderjährigenschutz
Wie man mit Minderjährigenehen umgehen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Seit 2017 sind sie in Deutschland unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das soll die Ächtung von Minderjährigenehen zum Ausdruck bringen, führt aber zu erheblichen Problemen für die betroffenen Minderjährigen. Denn ihnen wird auf diese Weise der Schutz des Eherechts vorenthalten. Auch der aktuelle Gesetzentwurf hilft ihnen kaum. Continue reading >>
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20 September 2019
Foreign Ideas about ‘Child Marriage’?
On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law. Continue reading >>17 December 2018
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen. Continue reading >>14 December 2017
Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen der Ehe als Rechtsinstitut für verschiedengeschlechtliche Paare und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Bundesverfassung verstößt. Als erstes Verfassungsgericht Europas hat der VfGH daher die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Continue reading >>
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11 July 2017
Marriage Equality and the German Federal Constitutional Court: the Time for Comparative Law
The enactment of marriage equality in Germany two weeks ago has sparked a constitutional debate that is taking place in Verfassungsblog like in many other media. There will probably be constitutional challenges to the introduction of marriage for same-sex couples in German law at the level of ordinary laws and without amendment of the German Basic Law, because many believe that a constitutional amendment would have been required. Hence, as it very often happens in Germany, the Federal Constitutional Court will very likely have to decide on the question. However, in the international scene of constitutional jurisdictions it will not need to break any ice. Continue reading >>09 July 2017
Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)
Kann man die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes folgern? Mathias Hong antwortet seinen Kritikern. Continue reading >>06 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend den verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht unberührt lassen. Continue reading >>29 June 2017
Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil. Continue reading >>27 June 2017
Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik
Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie. Continue reading >>08 November 2012