11 December 2020
Kein Vor und kein Zurück
Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird. Continue reading >>
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04 December 2020
Klagen und klagen lassen
Über Mitgliedstaaten, die Mitgliedstaaten verklagen, und andere aktuelle Rechtsstaatlichkeitsthemen Continue reading >>
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16 October 2020
Das epochale Versagen der EU-Kommission
Über Richterin Beata Morawiec, die galoppierende Sowjetisierung der polnischen Justizpolitik und wie es so weit kommen konnte. Continue reading >>08 October 2020
Goodbye Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie. Continue reading >>
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28 September 2020
Hyperlinks, ein urheberrechtliches Minenfeld
Eine zentrale Innovation, die zum Siegeszug des World Wide Web beigetragen hat, ist der Hyperlink, also die Möglichkeit, Internetinhalte durch Querverweise miteinander zu vernetzen. Doch die rechtlichen Vorgaben, die beim Verweis auf externe Medien beachtet werden müssen, werden immer komplizierter. In einem anstehenden Urteil könnte der EuGH erstmals zwischen verschiedenen Verlinkungstechniken differenzieren und diese Komplexität weiter erhöhen, mit potentiell gravierenden Folgen für die Kommunikationsfreiheit. Continue reading >>22 June 2020
Dieselrichter in Deutschland?
Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Continue reading >>15 June 2020
Ein Schiedsgericht für die Gerichte?
Der Ultra-vires-Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof begründet eine Verfassungskrise, die sich nicht rechtlich, sondern nur politisch überwinden lässt. In diesem Sinne hat Armin Hatje hier jüngst einen begrüßenswerten rechtspolitischen Vorschlag für einen Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vorgestellt. Nachdem Hatje bereits die Funktion und mögliche Ausgestaltung eines solchen Gremiums beschrieben hat, möchte ich seinen Vorschlag im Folgenden um die Beobachtung ergänzen, dass ein Gemeinsamer Rat nur dann Erfolg verspricht, wenn alle Beteiligten die politische Natur seiner Entscheidungen akzeptieren. Continue reading >>04 June 2020
Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein. Continue reading >>22 May 2020
Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte
Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die beiden Institutionen sehr unterschiedlich arbeiten. Aber wie arbeitet der EuGH überhaupt? Darüber unterhält sich Alexander Melzer im heutigen Podcast mit CHRISTOPH KRENN von der Universität Wien. Continue reading >>
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21 May 2020