17 May 2020
Ein Vertragsverletzungsverfahren als Deeskalationsinstrument?
Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen. Continue reading >>
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16 May 2020
Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA
Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält. Continue reading >>16 May 2020
Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO
Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein. Continue reading >>13 May 2020
Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2
Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum. Continue reading >>07 May 2020
Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?
Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts. Continue reading >>07 May 2020
PSPP mit „PEPP“
Die Entscheidung des BVerfG zu den Kompetenzen der EZB gibt Anlass zu der Annahme, dass das Gericht hier möglicherweise selbst die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und damit gewissermaßen selbst „ultra vires“ gehandelt hat. Die EZB hat das Urteil zwar zur Kenntnis genommen, aber kühl auf die Entscheidung des EuGH verwiesen. Damit wird der „Gehorsamskonflikt“ mitten in das Europäische System der Zentralbanken hineingetragen. Continue reading >>
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06 May 2020
„Keine leichte Kost“
Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen. Continue reading >>06 April 2020
Die Zeit drängt
Viel zu lange hat die EU, die sich auf die Achtung der Menschenwürde gründet, die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern zugelassen. Wenn nicht wenigstens einige EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für die in der Covid-19 Pandemie besonders gefährdeten Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wahrnehmen, dann verliert die EU als Wertegemeinschaft jede Glaubwürdigkeit. Continue reading >>26 September 2019
Ein Weg aus der ZwickmĂĽhle fĂĽr das Bundesverfassungsgericht
Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit. Continue reading >>16 May 2019