04 June 2026
Nach dem Overshoot
Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Klimapolitik hat sich bisher an Obergrenzen der atmosphärischen Erwärmung orientiert. Sie wird neu herausgefordert, wenn diese Grenzen überschritten werden. Die Frage, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist, stellt sich derzeit in mehreren anhängigen Verfahren. Dieser Beitrag macht einen Vorschlag, der in diesen Verfahren vielleicht gehört werden kann. Er lenkt die Aufmerksamkeit vom Kalkulieren und Zuteilen von Emissionsbudgets auf die Suche nach dem, was an Emissionsvermeidung technisch, ökonomisch und sozial machbar ist. Continue reading >>
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03 June 2026
Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte entbrannt, ob die geplante Änderung des Heizungsgesetzes gegen (verfassungs-)rechtliche Vorgaben verstößt. Zugleich wird diskutiert, ob im Umwelt- und Klimaschutz eine mit Blick auf das Demokratieprinzip problematische „Überkonstitutionalisierung“ besteht. Continue reading >>04 March 2026
Keine intertemporale Freiheitssicherung für den Sozialstaat
Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist für die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG präzisiert im Nichtannahmebeschluss sein Verständnis der intertemporalen Freiheitssicherung aus dem Klimabeschluss von 2021 und zeigt zugleich, dass die dort aufgestellten Kriterien tragen. Continue reading >>
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05 May 2025
Netto, neutral, egal?
Seit Ende März berechtigt ein neuer Art. 143h GG den Bund dazu, Sondervermögen u.a. „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ zu errichten. Wir wollen die „Klimaneutralität“ im neuen Art. 143h GG zum Anlass nehmen, um zu reflektieren, ob zentrale klimapolitische Konzepte vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung wissenschaftlich sinnvoll zur Anwendung gebracht wurden. Damit geht es uns letztlich um die Frage, welche Bedeutung dem Konzept der Klimaneutralität im Recht zugewiesen wird und werden sollte – also um das Verhältnis von Klimawissenschaft und Klimapolitik im Recht. Continue reading >>21 November 2023
Eine verpasste Chance
Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert. Continue reading >>31 August 2023
Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik
"Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen." Continue reading >>16 August 2023
Das Ende des Dornröschenschlafs
Das Grundgesetz verlangt Klimaschutz. Das ist in den Rechtswissenschaften weitgehend unumstritten. Wie weit die grundgesetzliche Klimaschutzverpflichtung reicht, allerdings nicht. Dieser Beitrag argumentiert, dass in derartigen Zeiten jedes klimaschädliche Gesetz unter grundgesetzlichem Rechtfertigungsdruck steht. Art. 20a GG verpflichtet nicht „nur“ den Gesetzgeber dazu, einen Emissionsminderungspfad zu normieren und die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Vielmehr ist aufgrund der angespannten Lage jedes klimaschädliche Gesetz unter Rechtfertigungsdruck. Continue reading >>31 July 2023
Schiff mit Schlagseite
Zur Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsbeschlusses aus dem März hat das Bundeskabinett am 21. Juni 2023 das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingeleitet. Die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen werden zentrale rechtliche Mechanismen zur Einhaltung der Klimaziele deutlich abschwächen. Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Denn es erhöht die Gefahr, dass die Klimaziele verfehlt und sowohl das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot als auch das Gebot intertemporaler Freiheitssicherung verletzt werden. Continue reading >>28 June 2023
„Erfunden“ und „gefunden“
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ist eine historische Entscheidung. Sie kommt an Bedeutung den großen Leitentscheidungen des Gerichts gleich, etwa dem Lüth-Urteil, dem Elfes-Urteil oder dem Brokdorf-Beschluss. Sie entwickelt den Grundwert der gleichen Freiheit weiter und erkennt, auf den Klimaschutz begrenzt, ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit an: Freiheit schließt künftige Freiheit ein. Als intertemporale Freiheit kann sie eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen über die Zeit verlangen. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Grundrechtsgerichte Rechte zugleich „erfinden“ und „finden“ können: Sie hat die intertemporale Freiheit – im Entdeckungskontext – schöpferisch-innovativ erfunden, sie aber zugleich – im Rechtfertigungskontext – als überzeugende Verfassungsauslegung im positiv geltenden Verfassungsrecht gefunden. Continue reading >>18 March 2023