Robin Caballero

Les restrictions de la liberté d’expression face au délit d’apologie du terrorisme

Depuis la loi du 14 novembre 2014 et les attentats [...] Continue reading >>

Hans Michael Heinig

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind. Continue reading >>

Robert Freitag

Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Die Niedrigzinspolitik stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können. Ein radikales Bargeldverbot wäre selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen der unbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Frankreich plant ab Herbst 2015 Barzahlungen massiv einzuschränken. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzliche währungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf. Continue reading >>

Mathias Hong

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein? Continue reading >>

Christoph Möllers

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat [...] Continue reading >>

Kanstantsin Dzehtsiarou

Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic. Continue reading >>

Nikola Schmidt

Der Volksbefragung eine Chance geben

Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten. Continue reading >>

Federico Fabbrini

The Greek Crisis and the Need for Constitutional Reform in the Eurozone

As the handling of the Greek crisis is making clear, Greek citizens are unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for a clear shift away from austerity have been thwarted). And if they were, this would imply that German citizens would be unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for only limited financial support to Greece would be disrespected). The Eurozone is based on separate claims of national democracies that cannot be reconciled. And this is why the need for constitutional reforms of the Eurozone is more urgent than ever. Continue reading >>

Henner Gött

Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten

In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Die Liste möglicher Optionen, um die widerstreitenden Interessen an ISDS an größtmöglicher staatlicher Autonomie zusammenzubringen, muss sich freilich nicht in der Wahl zwischen hergebrachten Schiedsverfahren und einem TTIP-Gerichtshof erschöpfen. Ich möchte hier daher zur Ergänzung der Debatte versuchen, Grundzüge einer weiteren denkbaren Variante für den Investitionsschutz unter Rechtsstaaten zu skizzieren: Eine hybride Investitionsgerichtsbarkeit. Continue reading >>

Helmut Philipp Aust

Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume? Continue reading >>

Christoph Herrmann

Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland müsste, bewusst oder unabsichtlich, die Währungsunion verlassen. Doch das ist rechtlich äußerst problematisch. Sollte es dennoch zu "Grexit" oder "Graccident" kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Continue reading >>

Christoph Herrmann

Searching for the Ariadne‘s thread – The Legal Complexities of “Grexit” and “Graccident”

It seems more and more likely that Greece will not be able or willing to fulfill the reform demands by the Eurogroup, condition for the payment of available funds under the prolonged financial assistance programme, not to mention an additional programme. The immediate consequence seems obvious: Greece would, deliberately or not, have to leave the Euro. But that is tremendously problematic, legally. Should grexit or graccident still occur – the regulatory power of monetary law is sometimes limited – this would produce an aftermath of legal proceedings and generate legal uncertainty for years to come, at least in Greece. Continue reading >>

Christoph Möllers

A Tale of two Courts

1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor [...] Continue reading >>

Hans Michael Heinig

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht. Continue reading >>

Till Patrik Holterhus

Transatlantische Investitionsgerichtsbarkeit: Ansätze der Gestaltung eines TTIP-Gerichtshofs

Die SPD und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begegnet der anhaltenden Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP nun mit dem beachtenswerten Vorschlag eines echten Investitionsschutzgerichtes, einem TTIP-Gerichtshof. Ein solcher konsequent umgesetzter Gerichtshof könnte tatsächlich die vorgebrachten institutionellen und verfahrensrechtlichen Bedenken aus rechtwissenschaftlicher Perspektive in weiten Teilen entkräften. Ob er politisch tragfähig ist, darf jedoch bezweifelt werden. Continue reading >>

Steffen Hindelang

Re-Organizing Europe’s Judicial Power through the Backdoor?

Dropping CETA’s current investment chapter and trilateralising its (re-)negotiation would provide the space for making a conscious, open, and unbiased decision in favour of an investor-state dispute-settlement mechanism in European trade and investment agreements. Continue reading >>

Alexander Thiele

Doch nicht allmächtig: das europäische Gericht erklärt eine Verordnung der EZB für nichtig

Das EuG hat eine Verordnung der Europäischen Zentralbank mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Das dürfte nicht nur die klagenden Briten freuen, die um die Bedeutung des Finanzplatzes London fürchten. Das Urteil zeigt, dass die Idee der Integration durch Recht auch und gerade für die EZB Geltung beansprucht und dass jedenfalls das Gericht diese Idee auch ernst nimmt. Continue reading >>

Maximilian Pichl

„Ausermittelt“ ist nicht gleich aufgeklärt – zur Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie gab es viele Stimmen, die eine radikale Reform oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. Eine Debatte über die Rolle deutscher Staatsanwaltschaften im Umgang mit dem NSU-Komplex bleibt bislang aus. Continue reading >>

Adam Bodnar

Poland: trust no one but the law

The Strasbourg court has found that Poland violated the European [...] Continue reading >>

Ingrid Leijten

Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?

It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon. Continue reading >>

Giancarlo Anello

The “Anti-Mosques” Law of Lombardy and Religious Freedom in Italy

Lombardy, Italy’s most populous region, has just enacted a law that seems to be designed to make life for Muslims as hard as possible. On January 27th, the Council of the Lombardy Region has enacted amendments to the Regional Law that regulates the planning of buildings and other structures for religious purposes. These amendments make it extremely cumbersome to build new places of worship for all non-established religious denominations, particularly Muslims – while the still dominant Catholic Church remains exempted from the regulation. Discrimination is not the only aspect of the new law that makes its constitutionality look more than questionable. Continue reading >>

Franz C. Mayer

Von blinden Männern und Elefanten: was kann und sollte die Rechtswissenschaft gegen die „Desintegration“ Europas tun?

Wie weit darf man / muss man als Europarechtler für Europa auf die Barrikaden gehen, vielleicht auch nur im übertragenen Sinne, wenn und soweit die Europäische Union und das europäische Verfassungsrecht in Gefahr sind? Vor der Hintergrundfolie einer Vergewisserung über die Rolle der Wissenschaft vom Europäischen Verfassungsrecht in europäischen Krisenzeiten möchte ich diese Frage in zwei Schritten behandeln. In einem ersten Schritt will ich prüfen, was es mit europäischen Desintegrationsprozessen auf sich haben könnte. In einem zweiten Schritt will ich verschiedene Ebenen der Herausforderungen für die Rechtswissenschaft, namentlich der Europarechtswissenschaft, in den Blick nehmen. Es wird sich zeigen, dass das Hantieren mit Desintegrationskonzepten gegenüber anderen Ansätzen nur begrenzten Mehrwert verspricht. Continue reading >>

Jan Grinc

Who’s Afraid of National Parliaments’ “Green Card”?

Five years from the entry of the Lisbon Treaty into force, national parliaments are evaluating the means of their influence and control over the EU law and policies. New ideas and improvements of existing procedures are being tabled. One of them is the so-called "green card" initiative, explored recently at least by Danish, Dutch and British parliament. In my opinion none of the objections against this proposal is convincing, and there are indeed good reasons for trying out the green card. Continue reading >>

Dimitry Vladimirovich Kochenov

Welcoming Russian Navy to Cyprus Should Be a Violation of EU Law

The struggle for the continued observance of Article 2 TEU values in the EU is on-going. Arguably, it is now much more acute than ever before. The news that Cyprus considers granting the Russian military access to military bases on its territory is just another urgent reminder of the mounting necessity to upgrade the Union’s role in dealing with values crises in the Member States – both internally and externally – issues which are indispensable for the Union’s survival. Continue reading >>

Adam Bodnar

CIA Torture Sites in Poland: Thirty Million Dollars for Torture Victims

According to the US Senate report into the CIA rendition programme and prisons, US authorities paid 30 million dollars to Polish secret services in return for the opportunity to establish and operate the CIA detention facility in Stare Kiejkuty. Our country clearly has a lesson to learn. This lesson is to create a comprehensive assistance programme for victims of torture. A sum of 30 million dollars should be enough to finance such a system over the few years following its establishment. Continue reading >>

Tobias Lock

Will the empire strike back? Strasbourg’s reaction to the CJEU’s accession opinion

Annual reports by international courts are rarely the stuff of controversy or harbingers of judicial conflict. Thus the strongly worded response to the European Court of Justice’s (CJEU) Opinion 2/13 in the annual report of the European Court of Human Rights (ECtHR) presented by President Spielmann yesterday warrants a few comments. It is recalled that the CJEU considered the draft agreement on the EU’s accession to the ECHR to be incompatible with the Treaties on a number of grounds. Academic criticism followed promptly, not least on this blog. The short passage in the President’s foreword to the ECtHR’s annual report, probably squeezed in in the last minute, constitutes a first reaction by the institution most affected by the Opinion. Continue reading >>

Anna Śledzińska-Simon

Ritual Animal Slaughter and Public Morality: a Comment on the Decision of the Polish Constitutional Tribunal

A landmark case of a constitutional court can be told by its impact on consecutive judgments and our understanding of constitutional law and practice. Yet, in the jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal, there are a handful of cases considered as landmark decisions not because of their outcome or the way they are decided, but because the Tribunal got them wrong. In this sense, the Polish ritual animal slaughter case is a landmark decision. Continue reading >>

Remo Caponi

A Fresh Start: How to Resolve the Conflict between the ICJ and the Italian Constitutional Court

Three months ago the Italian Constitutional Court decided that it would infringe the fundamental rights of Italians to follow the International Court of Justice and uphold state immunity as a barrier for individual claims of war crime victims (decision no. 238 of 2014). First commentators have pointed out the conflict between the two courts and the regime collision between international and domestic law. Germany’s possible reaction to the Italian breach of international law has also been taken into consideration. Finally, the possible role of the Italian Constitutional Court’s reasoning in the further development of international law with regard to state immunity in cases of serious human rights violations, which amount to the breach of a jus cogens rule, has been the focus of some contributions. I would suggest making a fresh start in this debate. What we need right now are procedural mechanisms to harmonize for the future, as far as possible, the claim of sovereign immunity and access to the courts, in case a state happens to be in a better position to settle the dispute at the international level in the interests of the victims. Continue reading >>

Christoph Herrmann

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan. Continue reading >>

Julian Staben

Colourful Case Law: Citation Analysis of the German Constitutional Court’s Jurisprudence

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln. Continue reading >>