09 December 2013
Responsibility to Protect: A political science perspective on the international law section of the coalition agreement
This contribution casts a view from political science on the coalition agreement between CDU, CSU, and SPD and its aim to expand international law norms, especially with a view to implement the Responsibility to Protect (R2P). The coalition agreement states: “A further development of international law should make a contribution so as to enable the United Nations to make a more effective contribution for the enforcement for freedom and human rights. The concept of the Responsibility to Protect requires further development with a view to implementation in accordance with international law. The prevention pillar of the R2P should be strengthened internationally”. Three questions arise. First: How would the envisaged further development of R2P look like? Second: How would the thus developed R2P be implemented in accordance with international law? Third: Would the implementation based on international law really help in any way? Continue reading >>
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Schutzverantwortung: Ein politikwissenschaftlicher Blick auf den Völkerrechtsteil des Koalitionsvertrags
Dieser Beitrag wirft einen politikwissenschaftlichen Blick auf die von CDU, CSU und SPD angestrebte Ausweitung völkerrechtlicher Normen. Im Kapitel über globale Politik im Koalitionsvertrag finden sich – aus politikwissenschaftlicher Sicht und insbesondere aus Sicht der Disziplin Internationale Beziehungen – einige Formulierungen, die eine kritische Betrachtung erfordern. Nicht zuletzt, um für Normalbürgerinnen nachvollziehbar zu machen, wie bestimmte Konzepte und Ideen, die in der Wissenschaft diskutiert werden, in die Politik Eingang finden. Im Folgenden machen wir daher diesen Transfer und die potenziellen Probleme damit beispielhaft am Abschnitt im Koalitionsvertrag über „Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften“ deutlich. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der so genannten Schutzverantwortung oder Responsibility to Protect (R2P). Drei Fragen stellen sich aus unserer Sicht. Erstens: Wie sähe eine weitere Ausgestaltung aus? Zweitens: In welcher Art und Weise würde eine weiter ausgestaltete Schutzverantwortung völkerrechtlich implementiert werden? Drittens muss darüber hinaus gefragt werden, ob es mit einer solchen völkerrechtlichen Implementierung der Norm getan wäre. Continue reading >>06 December 2013
“International criminal law is now an inherent part of world politics”
Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen? Continue reading >>
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“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”
Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen? Continue reading >>22 November 2013
Zahlendämmerung
Gerichte legen das Recht nach normativen Kriterien aus und wenden es an, sogar bei Verfassungsgerichten in zigtausend Fällen. Bislang bewertete die kommentierende Rechtswissenschaft, ob die Gerichte richtig lagen. Ein relativ neuer Trend – jedenfalls in der hiesigen Rechtswissenschaft – will nicht bewerten, sondern erfasst, wie aktivistisch, wie moralisch, wie wortlautfixiert ein Gericht urteilt. Aber auch dies war und ist ein Anspruch vieler in der Rechtswissenschaft – nur verließ man sich in der Vergangenheit auf das individuelle Expertenurteil. Der neue Genosse der Rechtswissenschaft ist nun die Zahl: Z.B. sollen uns die Werte 0,7, 0,2, 0,5 sagen, wie es um die aktivistische Einstellung eines Gerichts oder die Interpretationsoffenheit einer Verfassung bestellt ist. Woher kommt das Bedürfnis nach der Zahl? Continue reading >>19 November 2013
L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition
One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come. Continue reading >>
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L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition
An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition. Continue reading >>Persönlichkeitsrecht 2.0 – Entfaltung und Verletzung im Internet
Ab Donnerstag, 21. November, wollen wir mit Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen [...] Continue reading >>18 November 2013
Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 1: NSA
Ob die NSA wirklich so mächtig ist? Wochenlang sollen die Digitalschlapphüte unbescholtene Bürger in Washington DC abgehört haben bis sie merkten, dass man die Vorwahl von Washington DC mit der Ländervorwahl von Ägypten verwechselt hatte. Wochenlang - das macht doch stutzig. Vielleicht hat die NSA längst den Überblick verloren. Wer sich darauf nicht verlassen will und doch lieber auf das Recht vertraut hat ein Problem: Auf welches Recht? Mit dem deutschen Straf- oder gar Verfassungsrecht wird man gegen das durch Edward Snowden bekannt gewordene flächendeckende anlasslose Ausspähen von privaten Daten durch die NSA nicht sehr weit kommen. Eine bessere Antwort: Europarecht. Continue reading >>
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24 October 2013
Transnational State-Liability Law? Kundus on Trial
Next week the Bonn regional court will begin hearing evidence in the suit brought by victims of the Kundus attack, who are seeking compensation for damages. Just a few weeks ago Germany’s Federal Constitutional Court published its chamber decision regarding the constitutional complaint entered by victims of the bombing of the Varvarin bridge in the Kosovo War. The First Chamber of the Second Senate did not itself field the constitutional complaint, but it did make certain critical suggestions as to the contours of a transnational state-liability law. The Bonn regional-court decision will show how the civil courts will assimilate this. Continue reading >>
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Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden. Continue reading >>
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21 October 2013
“In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System”
The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries. Continue reading >>
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„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“
Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast - ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten. Continue reading >>Opposition tut not!
Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene. Continue reading >>18 October 2013
Towards a Euro Union
Why the crisis will not end without further integration: Eleven economic, legal and political scientists from Germany call for a stronger Europe. Continue reading >>
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Aufbruch in die Euro-Union
Warum ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa. Continue reading >>17 October 2013
Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013
Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind: Continue reading >>11 October 2013
Germany’s Domestic „Königstein Quota System“ and EU asylum policy
Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge. Continue reading >>
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Ein „Königsteiner Schlüssel“ für die EU-Flüchtlingspolitik
Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge. Continue reading >>07 October 2013
Unpacking the Luggage 2013: Christopher McCrudden
Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change. Continue reading >>
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Koffer auspacken 2013: Christopher McCrudden
Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change. Continue reading >>
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02 October 2013
Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism
Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013. Continue reading >>
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Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism
Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013. Continue reading >>
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Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012. Continue reading >>Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012. Continue reading >>LSE’s crowdsourcing constitution experiment: “We, the People”, 21st century style
The UK does not have a written constitution. Should it have one, and if so, what should be in it? Conor Gearty and his fellow initiators from the London School of Economics want to engage specialists and the public in a "crowdsourcing" process to draft a new constitution for the UK. On October 8th this project will start. We have asked him about his aims, ideas and motivation. Continue reading >>
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Das Crowdsourcing-Verfassungsexperiment der LSE: “We, the People” im 21. Jahrhundert
Großbritannien hat bekanntlich keine Verfassung. Soll es eine bekommen, und wenn ja welche? Conor Gearty und seine Mitstreiter_innen an der London School of Economics wollen in den nächsten Monaten einen Prozess entwerfen, in dem Experten und Öffentlichkeit eine "Crowdsourcing"-Verfassung für das Vereinigte Königreich schreiben. Am 8. Oktober soll das Projekt starten. Wir haben ihn über seine Ziele, Motive und Ideen befragt. Continue reading >>
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26 September 2013
Unpacking the Luggage 2013: Dean Spielmann
A biography of his predecessor René Cassin, a history of Napoleon's Russian campaign from the view of the soldiers and a novel set in 19th century Den Haag - that is what ECtHR President Dean Spielmann had packed for his summer vacation. Continue reading >>
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Koffer auspacken 2013: Dean Spielmann
Eine Biographie seines Amtsvorgängers René Cassin, eine Geschichte des napoleonischen Russlandfeldzugs aus Sicht der einfachen Soldaten und eine Novelle aus dem Den Haag des 19. Jahrhunderts - das war die Sommerlektüre, die EGMR-Präsident Dean Spielmann im Gepäck hatte Continue reading >>25 September 2013
Unpacking the Luggage 2013: Martti Koskenniemi
Two graphic novels did Martti Koskenniemi pack for his summer vacations, plus several books about Heidegger, Thomasius and Christian Wolff, novels about Trieste and the parodies going on at academic conferences, and an Australian novel he finds increasingly hard to finish... Continue reading >>
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24 September 2013
How the ECtHR and National Courts Can Work Together to Improve the Protection of Human Rights
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann. Continue reading >>
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Wie EGMR und nationale Gerichte gemeinsam den Menschenrechtsschutz verbessern können
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann. Continue reading >>07 September 2013
From Kosovo to Syria – Why R2P is of no use if the UN Security Council is unable to act together
In the current debate regarding a possible military intervention into Syria many references to the Responsibility to Protect (or R2P) are made. Often a wrong or ill-informed understanding of the R2P is presented. What exactly is the R2P? What alternative means does the international community have if the Security Council does not act? Continue reading >>
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Von Kosovo nach Syrien: Warum R2P bei einer Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht weiterhilft
In der aktuellen Debatte um einen etwaigen militärischen Einsatz in Syrien wird viel von der internationalen Schutzverantwortung geredet, vielen besser bekannt als „die Responsibility to Protect“ oder R2P. Dabei offenbart sich meist ein falsches Verständnis der R2P. Was genau ist unter der R2P zu verstehen? Und welche anderen Möglichkeiten hat die internationale Weltgemeinschaft bei einer Blockade des UN Sicherheitsrates? Continue reading >>05 September 2013
Military Strikes against Syria would be illegal
A military strike by any State against Syria for alleged use of chemical weapons would be illegal under international law unless it had been previously sanctioned by the United Nations, regardless of whether the use of chemical weapons has been proven or not. Neither the U.S. President nor the Congress is entitled to take punitive action against Syria. Continue reading >>
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Eine militärische Intervention in Syrien wäre nicht legal
Weder der US-amerikanische Präsident noch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer „Strafaktion“ berechtigt. Die Charta der Vereinten Nationen lässt vom absoluten Gewaltverbot nur zwei Ausnahmen zu, die in Syrien beide nicht vorliegen. Gleichwohl trifft die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung gegenüber der Syrischen Bevölkerung. Eine völkerrechtliche Einordnung von Sven Simon. Continue reading >>28 August 2013
“The Guardian does not appear intimidated”: On Freedom of the Press in the UK
In Germany, a lot of people were rather shocked about last week’s news of the British government cracking down on the Guardian to have them destroy their Snowden hard drives. That seemed to be a full-blown attack on the freedom of the press, perhaps even more so than the arrest of David Miranda the day before. Some commentators have even compared the case to our own Spiegel affair back in the 60s. Do you think there is reason for concern as to the state of freedom of the press in the UK? Gavin Phillipson, constitutional lawyer from Durham, explains why the government is more afraid of the press in the UK than the press of the government. Continue reading >>
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“Der Guardian wirkt nicht eingeschüchtert”: Über die Pressefreiheit in Großbritannien
In Deutschland waren viele sehr schockiert über die Nachricht letzte Woche, dass die britische Regierung den Guardian unter Druck gesetzt hat, die Festplatten mit den Snowden-Daten zu zerstören. Das sah nach einem unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit aus, vielleicht sogar mehr noch als die Festnahme von David Miranda. Einige Kommentatoren verglichen den Fall sogar mit der deutschen Spiegel-Affäre in den 60er Jahren. Gibt es Anlass, sich über den Zustand der Pressefreiheit im Vereinigten Königreich Sorgen zu machen? Gavin Phillipson, Verfassungsrechtler aus Durham, erklärt, warum die Regierung vor der Presse in Großbritannien viel mehr Angst hat als umgekehrt. Continue reading >>27 August 2013
„Colorblindness is the norm“
On August 12, 2013, in a decision much welcomed by civil rights organizations, the US District Court of New York decided in Floyd vs. City of New York that the “stop and frisk” practice of the New York police violates the 14th Amendment of the US Constitution. Judge Shira Scheindlin explained: Routine stops of African Americans and Hispanics constitute a form of “indirect racial profiling.” The City of New York is appealing the decision. On June 24, 2013, the U.S. Supreme Court ruling in Fisher vs. University of Texas came as a relief to civil rights activists, who had feared that affirmative action would be ruled unconstitutional. To promote diversity on campus, the University of Texas weighed belonging to a racial minority, as well as grades and other qualifications, when making admissions decisions. A rejected White applicant had gone to court because she felt racially discriminated against by this admission policy. The case was relegated back to the State Court. Doris Liebscher and Carl Melchers asked Ian Haney-López how these court decisions related to social and legal discourse on racism in the United States. Continue reading >>
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“Colorblindness ist herrschende Meinung”
Vor wenigen Tagen hat ein Gericht in New York die Praxis der dortigen Polizei, routinemäßig Fußgänger anzuhalten und zu durchsuchen ("stop and frisk") für verfassungswidrig erklärt. Diese Praxis verstoße gegen den Gleichheitssatz des 14. Amendments der US Constitution, sagte Richterin Shira Scheindlin und stellte klar: Da hauptsächlich Schwarze und Hispanics kontrolliert würden, handle es sich um „indirect racial profiling“. (Die Stadt New York kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.) Kurz zuvor hatte der Supreme Court ebenfalls eine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Die Universität Texas bezieht neben Noten und anderen Qualifikationen auch die Zugehörigkeit zu einer rassifizierten Bevölkerungsgruppe in die Entscheidung ein, um damit die Repräsentation von u.a. Afro- und Latin-Americans auf dem Campus fördern. Eine abgelehnte weiße Bewerberin hatte geklagt, weil sie sich dadurch rassistisch diskriminiert fühlte. Civil-Rights-Aktive fürchteten, der konservativ besetzte Supreme Court würde die affirmative action als verfassungswidrig erklären. Der Supreme Court hat die Entscheidung vorerst an das Bundesgericht zurückverwiesen. Doris Liebscher und Carl Melchers haben mit Ian Haney-López, Professor in Berkeley und Experte für amerikanisches Verfassungsrecht und Critical Race Theory, darüber gesprochen, wie sich diese Entscheidungen in den gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurs um Rassismus in den USA einfügen. Continue reading >>
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26 August 2013
How a Futile Constitutional Challenge Could Save Berlusconi’s Career
Silvio Berlusconi wants to stay in the Senate after his conviction and threatens to blow up the governing coalition in Italy if he can't. Can he, legally? Francesco Palermo, Senator from Southern Tyrolia and professor of constitutional law in Verona, explains the legal and constitutional background and the political options. Continue reading >>
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Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte
Silvio Berlusconi will trotz seiner Verurteilung im Senat bleiben und droht die Regierungskoalition zu sprengen. Geht das rechtlich überhaupt? Francesco Palermo, Senator aus Südtirol und Verfassungsrechtsprofessor aus Verona, erklärt im Interview, wie die Verfassungs- und Gesetzeslage aussieht und welche politischen Optionen daraus folgen. Continue reading >>
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22 August 2013
Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen
David Miranda, the partner of the Guardian journalist Glenn Greenwald, was detained at London Heathrow airport on 18 August 2013 under Schedule 7 of the Terrorism Act 2000. He was in transit between Berlin and Rio de Janeiro, carrying what appears to have been leaked classified material used for journalistic purposes. He was questioned without a lawyer, searched in person and his possessions (computer, phone, video games, other items), and his possessions were retained for a period that may not exceed seven days. His detention raises an important point for the public about what rights a citizen or foreign national would have in such a situation, and whether and how such rights might be enforced in the courts. To answer that general, to some extent abstract question, I have made some factual assumptions that would cast the government’s actions in Miranda’s case in a dark light. The relevant question for many is about the legality and constitutionality of taking predatory action against someone assisting a journalist to publish leaked information about surveillance that is highly embarrassing for the government. The following discussion provides a set of answers to basic questions the concerned citizen might ask, and while it can at times get technical and lengthy, it is meant especially for the lay reader or junior lawyer who wants more nuance than what is available in the mainstream press. Continue reading >>
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Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen
Nach der Verhaftung des Partners eines Enthüllungsjournalisten am Flughafen Heathrow stellen viele besorgte Bürger sich die Frage, ob die britische Anti-Terror-Gesetzgebung der Regierung tatsächlich solche Aktionen erlaubt. Jeff King, Verfassungsrechtler am University College London, kommt in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss: Nein, das tut sie nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse nicht. David Miranda könnte auf Entschädigung klagen und hätte gute Aussichten zu gewinnen - sofern es der Regierung nicht gelingt, ihre neuen Befugnisse auszuspielen, Beweismittel im nationalen Sicherheitsinteresse geheim zu halten. Continue reading >>Exzellente interdisziplinäre Forschung – gefällt Berlin nicht? Sollte sie aber!
In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt [...] Continue reading >>15 August 2013
In eigener Sache: Verfassungsblog und Rechtswissenschaft im (medialen) Wandel
Was geschieht, wenn Juristen verfassungsrechtlich bloggen? Diese Frage beschäftigt uns inzwischen seit fast einem Jahrzehnt. Sie stand auch am Anfang unserer Kooperation. Ihr wollen wir systematisch nachgehen, in einem Prozess teilnehmender Beobachtung. Bislang fehlte es uns jedoch an personellen und finanziellen Ressourcen, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen und das unerwartet dynamische Experiment Verfassungsblog strategisch weiterzuentwickeln und wissenschaftlich zu begleiten. Das ändert sich jetzt: Der Verfassungsblog wird zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Eine Förderung der Humboldt-Universität aus Mitteln der Exzellenzinitiative erlaubt uns, bis zum Sommer 2015 genauer herauszufinden, was es mit unserem Blog und dem Verfassungsbloggen auf sich hat. Continue reading >>05 August 2013
Überlegungen zur Zukunft der EU
Christian Calliess hat am 13. Juni in Potsdam vor der Europaministerkonferenz der Länder einen viel beachteten Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Wir veröffentlichen den Vortrag in voller Länge. Continue reading >>01 August 2013
Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht
Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen? Continue reading >>26 July 2013