Serge Slama, Hannah Birkenkötter

„Il y a une vraie complémentarité entre les blogs et les articles de fond publiés dans les revues.“ – Entretien avec Serge Slama

Vous avez commencé votre blog « Combats pour les droits de [...] Continue reading >>

Serge Slama, Hannah Birkenkötter

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les [...] Continue reading >>

Hannah Birkenkötter

Verfassungsblog goes French

Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières [...] Continue reading >>

Hannah Birkenkötter

Verfassungsblog goes French

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Hannah Birkenkötter

Verfassungsblog goes French

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Leonard F.M. Besselink

The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy

We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL. Continue reading >>

Maurizio Bach

Das europäische Misstrauensparadox: Die EU zwischen Elitenvertrauen und Demokratieversagen

Nachdem die Europawahlen vorüber sind und der Aufmerksamkeitswert des Europäischen Parlaments sich auf ein normales Maß einzupendeln beginnt, sollte es möglich sein, wieder einen nüchternen Blick auf die Realität des supranationalen Experiments zu werfen. Unübersehbar ist eine Reihe von Paradoxa, in die das europäische Einigungsprojekt hineingelaufen ist, aus denen es mit der systemeigenen Integrationslogik nicht mehr herauskommt. Continue reading >>

Matthias Goldmann

Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen. Continue reading >>

Johannes Masing

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen. Continue reading >>

Marten Breuer

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Continue reading >>

Ralph Janik

Gesetzesverschärfung in Österreich: Dschihad und Staatsbürgerschaft

In Österreich ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, wonach Syrien-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Das wirft einige völkerrechtliche Probleme auf. Continue reading >>

Anna von Notz

Living together in an infinite space of socialisation

The European Court of Human Rights (ECtHR) recently decided, that we all have the right to live in a “space of socialisation which makes living together easier“. Thus stated by the ECtHR in the case of S.A.S. v. France whereby it found that the French „Burqa ban“ does not violate the European Convention on Human Rights (ECHR). Imagine a space of socialisation with the “possibility of open interpersonal relationships“ – doesn’t that sound wonderful? It might do so at first sight. But on closer inspection, it suddenly becomes a space of full disclosure and rather terrifying, especially since it is entirely unclear where this space begins and where it ends. Continue reading >>

Anna von Notz

Der unendliche Raum der Geselligkeit

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet. Continue reading >>

Florian Rödl

Artikel von Florian Rödl

Von Florian Rödl sind auf dem Verfassungsblog folgende Artikel erschienen: [...] Continue reading >>

Christian Joerges, Florian Rödl

EU Commission President: Who and what did we actually vote for?

The obstacles further European integration is facing will only be overcome incrementally through continuous political disputes, as well as through processes of collective learning, which are then converted into institutional change. Simple formulas for “more Europe”, even when they are rooted in historical rationality and reason, will not be a sufficient substitute for such processes. Continue reading >>

Christian Joerges, Florian Rödl

EU-Kommissionspräsident: Wen und was wollten wir eigentlich wählen?

Der neue Kommissionspräsident, wie immer man die Stärkung seiner Legitimation beurteilen mag, wird nicht ausrichten können, was den Bürgern Europas angekündigt wurde. Die Leere des Versprechens kann gefährlich werden. Continue reading >>

Mark Elliott

Should academic lawyers blog?

As an academic lawyer who writes his own blog, as well as contributing occasionally to others, my answer to the question “Should academic lawyers blog?” is, perhaps unsurprisingly, “Yes”. However, I was recently prompted—by agreeing to talk about blogging at a conference on the teaching of public law held at City Law School earlier this week—to reflect more carefully on whether, and if so why, writing and contributing to blogs is something that academic lawyers should do. Continue reading >>

Maximilian Schwärecke

Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen. Continue reading >>

Andreas Engelmann

Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft

Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht. Continue reading >>

Matej Avbelj

Slovenia: a de facto failed constitutional democracy

Apparent abuse and instrumentalization of law, through the actions and omissions of the judiciary, to eliminate particular political opponents and to consolidate political, economic, legal-institutional and finally overall social power in the hands in which it has rested so far, that is the old-new post-communist elite – indeed, this is happening in a country which used to be known as the best disciple among the new Member States of the European Union. Continue reading >>

András Jakab

Why the Debate between Kumm and Armstrong is about the Wrong Question

We can achieve a parliamentary system under the current EU legal regime, if politicians in the European Parliament have the ambition to take the necessary steps. If that happens then it will only be an academic question whether it follows from the treaties as a legal duty or whether it is just political reality and non-legal constitutional convention which were merely allowed by the legal rules. Continue reading >>

András Jakab

Why the Debate between Kumm and Armstrong is about the Wrong Question

We can achieve a parliamentary system under the current EU legal regime, if politicians in the European Parliament have the ambition to take the necessary steps. If that happens then it will only be an academic question whether it follows from the treaties as a legal duty or whether it is just political reality and non-legal constitutional convention which were merely allowed by the legal rules. Continue reading >>

Francesco Palermo

Same Sex Marriage: Italian Constitutional Court demands registered partnership

This article is available only in German. Continue reading >>

Francesco Palermo

Geschlechtsumwandlung und Zwangsscheidung: zwei bahnbrechende Klärungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Partnern in Italien verwehrt. In seinem jüngsten, bahnbrechenden Urteil zur Zwangsscheidung nach Geschlechtsumwandlung fordert der italienische Verfassungsgerichtshof aber vom Gesetzgeber, ihnen endlich eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Continue reading >>

Thomas Streinz

Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

Wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wird dann der EuGH das letzte Wort über die Unionsrechtsordnung behalten können? Den EuGH scheint die Sorge zu plagen, dass dann eine Art "Forum Shopping" zwischen Straßburg und Luxemburg droht – doch kann er dem selbst Einhalt gebieten, indem er den mitgliedstaatlichen Gerichten ihre unionsrechtlichen Pflichten in Erinnerung ruft. Continue reading >>