17 August 2023
Thüringen-AfD verbieten?
Der Blick auf den Deutschlandtrend ist beängstigend. Die AfD liegt bundesweit zwischen 19 und 23 %, in Sachsen und Thüringen, wo am 01. September 2024 gewählt wird, bei 32-33 %. Die deutsche Demokratie ist bewusst nicht allein eine deliberative, sie ist auch eine wehrhafte. Sie bietet einen Instrumentenkasten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der besonders radikale Thüringer Landesverband bietet Anlass, ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II, IV GG „föderal zu durchdenken“. Continue reading >>
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16 August 2023
Das Ende des Dornröschenschlafs
Das Grundgesetz verlangt Klimaschutz. Das ist in den Rechtswissenschaften weitgehend unumstritten. Wie weit die grundgesetzliche Klimaschutzverpflichtung reicht, allerdings nicht. Dieser Beitrag argumentiert, dass in derartigen Zeiten jedes klimaschädliche Gesetz unter grundgesetzlichem Rechtfertigungsdruck steht. Art. 20a GG verpflichtet nicht „nur“ den Gesetzgeber dazu, einen Emissionsminderungspfad zu normieren und die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Vielmehr ist aufgrund der angespannten Lage jedes klimaschädliche Gesetz unter Rechtfertigungsdruck. Continue reading >>The Strasbourg Court Goes Astray
On 1 June 2023, the Grand Chamber of the ECtHR concluded a saga that even experts of the Strasbourg Court might have overlooked. In the Grosam case, the alleged shortcomings in the disciplinary procedure involving a Czech enforcement officer (bailiff) have been addressed. The Grosam chamber judgment was certainly not a routine case. The chamber judgment went to the core of the role of the ECtHR and, if it would have been allowed to stand, it could have seriously undermined the legitimacy of the whole system of the Strasbourg protection. Continue reading >>
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14 August 2023
How to Respond to the Far Right
Across the European continent, far-right parties are soaring in opinion polls. As the far right continues establishing its presence on the mainstream political stage, the urgency to address its rise and normalisation cannot be overstated. But which strategies are effective when and why? Continue reading >>An Attack on Indian Democracy
Last week, the Indian government introduced a bill in Parliament providing for, inter alia, the mechanism for appointing Election Commissioners in India. The bill proposes the creation of a three-member Selection Committee composed of the Prime Minister, a Union Minister nominated by the Prime Minister, and the Leader of the Opposition to make recommendations to the President in this regard. The proposed Executive-dominated Selection Committee raises several questions about the conduct of free and fair elections in India. In the paragraphs to follow, I first discuss a recent Supreme Court decision that preceded the introduction of this bill and how this bill, as a response to the Court decision, is instructive to constitutional drafters. I then discuss the possible approaches the Supreme Court of India could adopt when the new legislation is challenged to push back against the Executive’s undemocratic maneuvers. Continue reading >>
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How Cohesion Became the EU’s Vehicle for Economic Policy
In Brussels, something remarkable has happened in the last four years. Cohesion policy—which had heretofore been a policy backwater, aimed at addressing regional disparities—has emerged as the EU’s primary vehicle for reshaping economic and related fiscal policies in the Member States. As a result, any economic or fiscal policy measure that can be plausibly described as a structural reform (primarily an area of Member State competence, subject to Union coordination) can now be reframed as a measure of EU cohesion policy (a shared competence) that can be supported by EU funds to incentivize compliance. How did this happen? Continue reading >>
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11 August 2023
Über die sogenannte Clankriminalität
Bereits seit Jahren ist das Phänomen der „Clankriminalität“ in der rechts- und kriminalpolitischen Diskussion in Deutschland omnipräsent und wird dabei sowohl von Medien als auch von weiten Teilen des Parteienspektrums als Inbegriff bekämpfungswürdiger Kriminalität und besondere Bedrohung für die Sicherheitslage in der Republik dargestellt. In den letzten Tagen geriet der Begriff im Zusammenhang mit einem „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus der Feder des Bundesministeriums des Inneren und für Heimatschutz erneut in die Schlagzeilen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die meisten Beiträge zu dieser – auch noch aus anderen Gründen verunglückten – Debatte (mal wieder) auf den Begriff der „Clankriminalität“ zurückgreifen, gibt mir Anlass zum Widerspruch. Continue reading >>10 August 2023
Widerspruchsresponsive Nachhaltigkeit
Am 09. Juli 2023 haben die Europäische Union und Aotearoa Neuseeland ein umfangreiches Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die Europäische Kommission mit Blick auf Nachhaltigkeitsfragen als ambitioniertestes Abkommen aller Zeiten bezeichnet. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Regelungsumfang in vielerlei Hinsicht umfassender und progressiver ist als in anderen Abkommen. Dennoch sind Defizite bei der Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens auszumachen, die auch darin begründet liegen, dass das Nachhaltigkeitskapitel es nicht vermag, einen für seine Widersprüche sensibilisierten, kritischen Nachhaltigkeitsbegriff zu etablieren. Continue reading >>08 August 2023
Weil wir dich fürchten
Bei der Fahrkartenkontrolle beleidigen Kontrolleur:innen in Berlin einen Schwarzen Mann rassistisch und verletzen ihn. Das Amtsgericht Berlin (Mitte) erkennt eine rassistische Diskriminierung im Rahmen der Deliktshaftung der BVG an – was zu begrüßen ist! Auf der anderen Seite zeigt der Fall die Schwierigkeiten der engen rechtsgutsbezogenen Prüfung des Deliktsrechts in Diskriminierungsfällen auf. Laut Gericht trägt der Kläger sogar eine Mitverantwortung für die Gesundheitsschädigung, obwohl das Geschehen klar als rassistisch erkannt wird. Mit dem LADG, dessen Anwendbarkeit das Gericht fälschlicherweise verneint, wäre das nicht passiert. Continue reading >>05 August 2023
Er haftet
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt gutachtlich prüfen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer dem Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz schuldet. Scheuer hatte Ende 2018 mit einem Betreiberkonsortium aus dem Unternehmen CTS Eventim und Kapsch einen Vertrag abgeschlossen, der einen pauschalen Schadensersatz von 500 Millionen Euro vorsah. 2023 einigten sich die Parteien auf eine Schadensersatzzahlung des Bundes von 243 Millionen Euro. Kann der Bund diesen Betrag von Scheuer zurückfordern? Continue reading >>Er haftet nicht
Anfang Juli teilte das Bundesverkehrsministerium mit, es werde extern prüfen lassen, ob der Bund Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. So sehr man den kochenden Volkszorn vielleicht nachvollziehen kann – er allein bildet für ein solches Begehren noch keine Anspruchsgrundlage. Der Ex-Verkehrsminister muss voraussichtlich nicht haften – und dafür gibt es nicht nur rechtliche, sondern auch gute rechtspolitische Gründe. Continue reading >>
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03 August 2023
Out of the Woods?
Large-scale deforestation not only accelerates climate change and biodiversity loss, it is also a serious threat to human rights. While the EU has pursued strategies to combat illegal logging since the early 2000s, it has mostly turned a blind eye to the adverse human rights effects of deforestation. The new EU Regulation on Deforestation (EUDR) acknowledges that human rights and the protection of forests are inextricably linked, but is this really a “major step for ‘deforestation-free’ trade”? This post provides a brief introduction to the EUDR, its most salient features, and critically, its weak points. Continue reading >>
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“Blood On Your Hands”
Metaphern sind nicht nur rhetorisches Stilmittel. Sie sind auch ein bedeutender Teil der Rechtswirklichkeit. Dass die Wirkungen, die sie nach sich ziehen können, sogar rechtsstaatliche und demokratische Risiken bergen, zeigt ein Blick über den Atlantik. Zooey Zephyr, Abgeordnete im US Bundesstaat Tennessee wurde ihres Rederechts beraubt, nachdem sie den Republikanischen Abgeordneten vorwarf, diese hätten 'Blut an den Händen'. Die juristische Auslegung ermöglicht gegenwärtig jedoch keinen treffenden Zugriff auf derlei Metaphern. Daher ist ein Umdenken notwendig. Continue reading >>
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“Blood On Your Hands”
Metaphors are not just rhetorical devices. They are also a significant part of legal reality. A look across the Atlantic shows that the effects they can have even entail risks for the constitutional democracy. This blog posts looks at the case of Zooey Zephyr, member of the House of Representatives in Tennessee, who was stripped of her speaking rights for calling out Republicans for having 'blood on their hands'. At present, however, legal interpretation does not allow an accurate grasp of such metaphors. Therefore, a rethinking is necessary. Continue reading >>
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01 August 2023
Un autre coup d’État en Afrique
Am 26. Juli 2023 setzten Angehörige der nigrischen Präsidialgarde Präsident Mohamed Bazoum fest und verkündeten seine Absetzung. Gleichzeitig wurden die Landesgrenzen geschlossen, die Arbeit der staatlichen Institutionen ausgesetzt, eine Ausgangssperre verhängt und die Schaffung einer Militärjunta verkündet. Es war bereits der fünfte Militärputsch in dem Staat seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1960. Niger war eines der letzten Länder der Sahelzone, das noch über eine demokratisch gewählte Regierung verfügte. Seit 2021 wurden in Staaten der Region wie in Guinea oder im Sudan die Zivilregierungen durch das Militär entmachtet. Die Zahl der Putsche ist so hoch, dass die Region inzwischen auch als „coup belt“ bezeichnet wird. Ist die Demokratieschutzarchitektur der Afrikanischen Union (AU) für den Umgang mit solchen Ereignissen nicht ausreichend? Continue reading >>31 July 2023
Schiff mit Schlagseite
Zur Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsbeschlusses aus dem März hat das Bundeskabinett am 21. Juni 2023 das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingeleitet. Die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen werden zentrale rechtliche Mechanismen zur Einhaltung der Klimaziele deutlich abschwächen. Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Denn es erhöht die Gefahr, dass die Klimaziele verfehlt und sowohl das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot als auch das Gebot intertemporaler Freiheitssicherung verletzt werden. Continue reading >>Warum Fehlinformation, Desinformation und Hassrede nicht gleich behandelt werden sollten
Der Umgang mit Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede im Internet ist ein hochaktuelles Thema. Eine im Juni 2023 vorgestellte Politikrichtlinie der UN zielt darauf ab, eben jene Phänomene zu bekämpfen. Es erscheint jedoch nicht sachdienlich Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede ähnlich bzw. gleich zu behandeln, wie es der UN Entwurf momentan vorsieht. Dieser Blogpost vertritt daher die These, dass zumindest Fehlinformationen - also unabsichtlich unrichtige Aussagen - anders behandelt werden müssen als bewusste falsche oder verletzende Äußerungen im Internet. Continue reading >>28 July 2023
Cluster Munition and International Law
In recent weeks, there has been intense discussion about the delivery of cluster munitions by the United States of America to Ukraine and the subsequent use of these munitions. The use of such ammunition can be an effective military tool, which is why Ukraine has specifically sought the supply of such ammunition from its allies in order to make its defence against Russia’s war of aggression more effective. This blog post sheds light on the international law dimension of the discussion and illustrates the consequences of the delivery of cluster munitions for allied states of Ukraine, which are parties to the Oslo Convention on Cluster Munitions. Continue reading >>
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Scharfes Schwert oder bloßes Gesetzeslametta?
In einer demokratischen Wahl ist der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Während an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs keinerlei Zweifel bestehen, gibt das Ergebnis der Wahl doch Anlass, darüber nachzudenken, ob und wie Personen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, von der Teilnahme an einer Wahl ferngehalten werden können. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht dafür in § 24 Abs. 3 ThürKWG eine Verfassungstreueprüfung vor, die der AfD-Kandidat Sesselmann jedoch vorläufig bestanden hat. Ist die Norm ernstgemeint oder bloßes Lippenbekenntnis? Der erste Praxistest zeigt: § 24 Abs. 3 S. 1 ThürKWG ist zu dünn, um effektives Instrument der wehrhaften Demokratie zu sein. Continue reading >>27 July 2023
Perils from Within and Without
The Constitutional Court of Bosnia and Herzegovina (BiH) is described as one of the few success stories of the 1995 Dayton Peace Agreement (DPA). In contrast to the state-level legislature, the Court’s decision-making process in principle cannot be vetoed. Voting rules do not condition the presence of all three ethnic groups. This has made it difficult for Republika Srpska’s (RS) political leadership to block, boycott or undermine the work of the Court compared to other state-level institutions. However, recent months saw the RS identifying and seizing a rare moment of vulnerability with potentially severe consequences. If RS does not elect new judges in the meantime, not even a Court’s small chamber will be able to operate. Continue reading >>26 July 2023
A Human Rights Breakthrough in Sports Law?
On 11 July 2023, the ECtHR found in its Chamber judgment in Semenya v. Switzerland that international-level athlete Mokgadi Caster Semenya had been discriminated against by the Eligibility Regulations for Female Classification of the International Association of Athletics Federations (IAAF, now World Athletics). These regulations required her to undergo hormone treatment to lower her natural testosterone levels in order to be admitted to international competitions in the female category. In the Chamber's view, Switzerland had violated the Convention by failing to provide sufficient institutional and procedural safeguards to enable Ms. Semenya to have her discrimination complaints effectively examined. If the GC upholds the Chamber’s findings on jurisdiction and scrutiny, the Semenya judgment will have a significant impact on the human rights approach of sports federations and on future CAS proceedings. Continue reading >>
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Streumunition und Völkerrecht
In den zurückliegenden Wochen ist intensiv über die Lieferung von Streumunition durch die Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine und den nachfolgenden Einsatz dieser Munition diskutiert worden. Der Einsatz solcher Munition kann ein wirksames militärisches Mittel darstellen, weswegen die Ukraine gezielt bei ihren Verbündeten nach der Lieferung solcher Munition nachgesucht hat, um ihre Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg effektiver zu gestalten. Es kann aber nach den für eine Abwägung zwischen militärischer Notwendigkeit und Schutzstandards offenen Regeln des humanitären Völkerrechts Situationen geben, in denen Streumunition völkerrechtskonform von Staaten eingesetzt werden darf, die nicht Vertragsparteien des Osloer Abkommens sind. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Einsatz der Streumunition in einem Kontext erfolgt, bei dem zivile Opfer praktisch ausgeschlossen werden können. Continue reading >>Im Rücktritt geeint
Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten. Continue reading >>
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Sozial, aber egal?
Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Möglicherweise ist es um diese in der Bundesrepublik seit 70 Jahren bestehende Demokratiestabilisierungsinstitution aber gar nicht mal so gut bestellt, wenn zuletzt fast 80% der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten. Continue reading >>The Folly of the Israeli Government in Restricting Reasonableness
On Monday, July 24, the Israeli legislature passed a constitutional amendment that would constrain the courts’ ability to use the reasonableness doctrine. The reasonableness doctrine is a common law doctrine developed by the Israeli courts to review executive decisions. Without the reasonableness doctrine, Israel is more conflicted than ever, and vulnerable to the spread of the scourge of corruption. The government shot itself in the foot both domestically and internationally. Continue reading >>25 July 2023
Tiefseebodenbergbau und Planetares Denken
Am Freitag, den 21. Juli 2023, endete Teil 2 der 28. Sitzung des Rats der Internationalen Meeresbodenbehörde. Zwei Wochen hatten die Delegierten die sogenannten Ausbeutungsverordnungen (Exploitation Regulations) verhandelt. Tags darauf meldete der Deutschlandfunk: „Der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde ist vorerst an der Aufgabe gescheitert, weltweite Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen.“ Richtig ist, dass die Beratungen nicht in einer Einigung auf ein Regelwerk mündeten. Das war angesichts der vielen offenen Fragen, unter anderem zu den finanziellen Verpflichtungen von Bergbauunternehmen und Vorkehrungen zum Schutz der marinen Umwelt, aber auch nicht anders zu erwarten. Angesichts der bis zum Ende konstruktiven und konzentrierten Verhandlungen scheint es unrichtig, sie als gescheitert zu bezeichnen. Vielleicht lassen sie sogar Ansätze einer neuen ökologischen und planetaren Politik erkennen. Continue reading >>A Scandal on AI in Administration, Again
After the infamous Dutch benefits scandal, the Netherlands are yet again the scene of wrongful application of an algorithm by the government. This time, the main actor is the Dienst Uitvoering Onderwijs (DUO), the Dutch agency responsible for the allocation and payment of student loans to those enrolled in Dutch higher education. Specifically, DUO used an algorithm in their enforcement task, namely to verify whether the student loans have been rightfully allocated. In 2012, DUO commenced the use of this ‘in-house’ algorithm, which the Minister of Education – under whose responsibility DUO falls – halted on 23 June. The developments in the Netherlands epitomize the promises and pitfalls of further integrating automated decision-making (ADM) into public administration. On the one hand, ADM – sometimes labelled ‘artificial intelligence’ – is cheap and promises efficiency gains. On the other hand, ADM systems may be error-prone when facing the complex realities of societal life and legal ambiguity. Continue reading >>
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24 July 2023
An Unreasonable Amendment
Amidst massive protests taking place in Jerusalem and throughout the country, on July 24th the Knesset (Israeli parliament) passed Amendment Number 3 to Basic Law: The Judiciary, curtailing the power of Israel’s Supreme Court. The amendment determines that no court, including the Supreme Court seating as the High Court of Justice, may engage with and/or pass judgment on the reasonableness of any “decision” of the government, the prime minister, or any minister; nor may a court give an order on the said matter. The coalition government’s choice to go ahead with the legislation notwithstanding the internal and external pressures may now only deepen the multi-layered crisis the country has been in since January. Continue reading >>
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Die AfD der CDU
Man hat lange darauf warten müssen, dass sich die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden zumindest einmal zu einem programmatischen Zucken hinreißen lässt, was sie nun in Form der unglücklich treffend betitelten ‚Agenda für Deutschland‘ getan hat, die sich nun einmal mit AfD abkürzen lässt. Dennoch ist diese Agenda insofern aufschlussreich, als sich in ihr ein Trend zur Freidemokratisierung der Union dokumentiert. Und es spricht vieles dafür, dass der freidemokratische Trend mit dem halberneuerten Führungsgespann Merz/Linnemann noch weiter an Fahrt aufnimmt. Das paradoxe Resultat könnte darin bestehen, dass es nun diejenigen sind, von denen sich viele in der Partei eine Schärfung des konservativen Profils erhofft haben, die geradezu das Gegenteil bewirken: die stille Verabschiedung von konservativen Fundamentalüberzeugungen. Continue reading >>21 July 2023
Rechtsgut Datenschutz?
Während materielle Schadensersatzansprüche für Datenschutzverletzungen in der Praxis eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen und verhältnismäßig einfach festzustellen und zu beziffern sind, bereitet die in Art. 82 DSGVO vorgesehene Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden den Gerichten Kopfzerbrechen. Eine richtungsweise Entscheidung zu immateriellen Schadensersatzansprüchen für DSGVO-Verletzungen fällte der EuGH Anfang Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21. Es ist das erste Urteil aus einer langen Reihe an Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO. Nach wie vor interpretationsbedürftig bleibt jedoch, wie ein immaterieller Schaden nun konkret festzustellen und zu bemessen ist. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Kernaussagen des EuGH befasst sich dieser Beitrag daher mit diesem praxisrelevanten Problem und möchte – insbesondere unter Berücksichtigung etablierter Instrumentarien der deutschen und österreichischen Rechtspraxis – Lösungswege für die mitgliedstaatlichen Gerichte aufzeigen. Continue reading >>20 July 2023
A Hidden Battlefield
The platform work directive proposal presents important implications for the implementation of social security schemes (e.g. those relating to unemployment or incapacity). In particular, it required digital labour platforms to declare and inform social protection authorities of the work performed through the platform and to share with them relevant data, among other aspects. It is important that these implications are maintained in a final instrument, as suggested by the Parliament in its position for trilogue negotiations. Continue reading >>
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Advancing Reproductive Rights
Spain has reached a significant milestone in the area of abortion legislation with a new landmark ruling by the Spanish Constitutional Court. Following a long-awaited renewal in January 2023, the court now consists of a progressive majority. Thirteen years after the complaint was filed by 60 congressmen of the conservative party, the ruling finally upholds the constitutionality of Organic Law (LO 2/2010) on Sexual and Reproductive Health and Voluntary Termination of Pregnancy. Departing from the previous indications model, the law allows women to have publicly funded abortions on demand in the first 14 weeks of pregnancy and up to 22 weeks (and in some instances without time limit) in cases of embryopathy and risk to the health or life of the woman. Continue reading >>19 July 2023
More than Formal Recognition?
The Commission’s proposal for a Platform Work Directive contains a number of provisions recognising collective labour rights for platform workers, mostly revolving around information and consultation rights for workers’ representatives. This suggests that, at least in principle, extending workplace representation and industrial relation practices to the platform economy is part of the Commission’s policy agenda. However, this blogpost argues that even if certain collective labour rights are formally recognised, the proposed directive does not offer adequate basis for their effective exercise. Trade union organising, collective bargaining and workplace democracy do not find sufficient support in the directive, thus limiting their development within the platform economy. Continue reading >>
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Securitizing the Economy
In June 2023, the European Commission presented the European Union’s first Economic Security Strategy. Its publication is in itself a Zeitenwende in the EU’s foreign and economic policy, despite undeniable shortcomings, in particular the lack of a clear definition which opens the door for overly protectionist measures under the guise of security concerns. To succeed, however, it is critical to view economic security as a public good which can benefit the EU, its Member States, and its citizens. Continue reading >>
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How the Platform Work Directive Protects Workers’ Data
The Commission's proposal of the new platform labour directive came with a core promise to platform workers in the EU: to recognize the impact algorithmic management has on their working conditions. In doing so, the directive seeks to clarify and strengthen data rights of workers, regardless of whether they are classified as employees or not. This blog post argues that the main achievement of the proposed Directive is to clarify and reframe existing norms about automated decision-making in a way that shifts attention from data to working conditions. While the specific proposed provisions do not go far beyond norms already established in the General Data Protection Regulation, they are reframed in a way that clarifies that digital labour platforms have the responsibility to ensure fairness, transparency and accountability when making decisions that rely on algorithms. Continue reading >>
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18 July 2023
A Timid Proposal
With the Council position of 12 June on the proposal for a EU Directive on improving working conditions in platform work, a presumption of employment status for digital platform work is now becoming the subject of trilogue negotiations. A lot could be said about the proposal, the process, and the innovation that would come with an EU Directive on platform work as such. This comment focuses on one central part of the proposal: the presumption of employment. The Commission’s and Council’s proposals suggest a well meant, but timid instrument. Given the already limited scope of te proposals in their definition of “digital labour platforms”, only the Parliament’s position that does not condition the presumption to any additional criteria is able to convince. Continue reading >>
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Judges and Organized Crime
Scandalous arrests of judges taking millions in bribes continue to make headlines. For purging the judiciary from corruption, vetting the integrity of judges through internationally supported commissions has become one of the most promising tools. In July 2023, the ECtHR has upheld the dismissal of yet another prominent judge – who had served, both, at the Constitutional Court and the Supreme Court of Albania (Thanza v. Albania). While it is obvious that a judge should be dismissed for engaging in organised crime, this case may be the first in the world to raise another, rather unusual question: Can a judge be dismissed simply for having contact with organised crime, even if he has never committed any offence? Continue reading >>
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Changing Tides in European Election Law
On 15 June, the Bundestag approved a minimum percentage threshold for elections to the European Parliament (EP). Shortly before the summer break, the Bundesrat (Federal Council) also agreed to the clause. German lawmakers already failed twice in this endeavour before the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht, short BVerfG). This time, the German legislator can refer to a binding EU legal act backing its reform efforts. This means the electoral threshold must now be treated (also by the constitutional court) as determined by EU law – with all consequences. However, even a 2% hurdle is not 100% safe from the BVerfG. Continue reading >>
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The Definition of ‘Digital Labour Platform’ in the Proposed Platform Work Directive
On 9 December 2021, the European Commission announced its proposal for a Directive on improving working conditions in platform work—the ‘Platform Work Directive.’ The Directive’s main goals are to reduce false self-employment among persons performing platform work, to regulate algorithmic management on digital labour platforms, and to provide legal certainty for platforms. This blog post focuses on an element of the proposed Directive that has gone relatively unremarked in the scholarly and policy debates so far: the definition of ‘digital labour platform.’ Continue reading >>
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Tilting at Windmills?
The proposals for an EU Directive on platform work have been subject to much debate, and will continue to do so during the now announced trilogue negotiations in Brussels. What often remains blurry in this debate are the subjects of the legislation: Who is working on platforms? Are we talking about leisurely side arrangements, freelance entrepreneurs, or wrongly employed full-time earners? Empirically, we find a very broad spectrum of digital labour platforms, from online crowdworking platforms to the organisation of offline work such as care, repair or cleaning. This blog post examines the realities of platform labour and kicks off the new symposium 'Final Call for Digital Workers Rights in the EU'. Continue reading >>
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14 July 2023
Verfassungstreue in der thüringischen Kommunalpolitik
Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg erregte viel Aufsehen. Nun wurde bekannt, dass Sesselmann den „Demokratie-Check“ bestanden hat. Das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass der Kandidat nach beamtenrechtlichen Maßstäben die Gewähr dafür bietet, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) einzusetzen. Die beamtenrechtliche Verfassungstreue ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie. Obwohl mit der nationalsozialistischen Machtübernahme und dem Weimarer Scheitern begründet, schaffen ihre Instrumente es nicht, rechte Bedrohungen frühzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. Der Fall Sesselmann verdeutlicht dies aufs Neue. Continue reading >>
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The EFTA Court vs Liechtenstein’s Constitutional Court
On July 4 2023, the Court of the European Free Trade Association (EFTA) issued its advisory opinion in RS v Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein. Liechtenstein’s Constitutional Court had already found in 2020 that a difference in tax rate on income for resident and non-resident employees was incompatible with the free movement of workers. Nonetheless, the Administrative Court of Liechtenstein found it necessary to refer the exact same issue to the EFTA Court, upon which the EFTA Court came to a similar conclusion as the Constitutional Court. The reason thereto? The Constitutional Court had suspended the annulment of the national law for reasons of legal certainty. The question consequently arose of how the national court should further proceed. Should it immediately give full effect to the law of the European Economic Area (EEA) by following the EFTA Court and disapplying the national legislation, or should it give priority to the findings of its own Constitutional Court and nonetheless apply the national legislation, even if that legislation breaches EEA law? How should the national court deal with this conflict of allegiance? Continue reading >>
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Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG. Continue reading >>13 July 2023
Entsicherte Verfassung?
Im Bundesland Thüringen treten die Folgen der wachsenden Polarisierung und Fragmentierung des Parteiensystems spätestens seit den Wahlen zum achten Landtag am 27. Oktober 2019 besonders plastisch zutage. Vor diesem Hintergrund verdient ein verfassungsverändernder Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang regelt (Drs. 7/1628), besondere Aufmerksamkeit. Obschon er nur kleinere Stellschrauben bewegt, könnte er schützende Elemente der parlamentarischen Demokratie entsichern. Continue reading >>
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Kulturkampf macht Schule
In Sachsen dürfen fürderhin auch Kooperationspartner*innen von Schulen keine geschlechtergerechten Sprachformen unter Verwendung von Sternchen etc. verwenden. Das hat das sächsische Kultusministerium in dieser Woche „klargestellt“, nachdem es bereits vor zwei Jahren die Verwendung sogenannter „verkürzender“ Spielarten des Genderns an den dortigen Schulen verboten hatte. Das CDU-geführte Ministerium setzt damit dazu an, den Kulturkampf gegen geschlechtliche Vielfalt und feministische Ideen aus dem schulischen Kontext heraus weiter in die Gesellschaft zu tragen – ein Projekt, das auch in dieser jüngsten Form erheblichen grundrechtlichen Bedenken begegnen muss. Continue reading >>Waffenungleichheit im Verfassungsprozess
„Gegenstandslos“ – so lautet das Verdikt des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Deutschen Bundestags auf Ablehnung von Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Umgang des Bundestags mit Wahlfehlern im Land Berlin bei den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag. Damit verstärkt der Zweite Senat eine ohnehin im geltenden Prozessrecht angelegte Unwucht, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten einerseits und lediglich Anhörungsberechtigten andererseits ergibt. Continue reading >>12 July 2023
Contesting the Ultimate Leverage to Enforce EU Law
By now it has become clear that Poland is not willing to discharge the definitive judicial penalties of over EUR 600 million which the European Court of Justice (ECJ) has ordered it to pay for failing to observe coercive interim measures. When the Commission announced it would proceed to set off the outstanding amounts against money due to Poland from the EU budget, the Polish government vowed to fight the recovery ‘with all legal means’. Recently, Poland has put its money where its mouth is. It has brought four cases before the General Court to challenge the recovery. These actions have thus far evaded closer scrutiny in the legal blogosphere. However, they contain a significant challenge to the EU’s powers to enforce judicial penalties against Member States, namely as regards recovery by offsetting. As the cases raise issues which may have repercussions beyond these proceedings, this post casts a closer look at Poland’s applications and analyses their potential broader significance. Continue reading >>
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Kommunale Wahlprüfung als Trumpf der Demokratie?
Im Rahmen der Wahlprüfung für kommunale Wahlbeamte steht der demokratische Rechtsstaat in Thüringen zwischen Skylla und Charybdis. Eine eindrucksvolle Illustration dieses Dilemmas liefert aktuell die Überprüfung einer Landratswahl in Südthüringen. Nachdem der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt wurde, kündigte das Landesverwaltungsamt Thüringen an, dessen Eignung unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften AfD-Landesverband zu überprüfen. Schon die Ankündigung rief lautstarke Kritik hervor. Der Blick auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung relativiert einen Großteil der an den Behörden geübten Kritik und zeigt, dass die gesetzgeberische Entscheidung in Thüringen die Chronologie des nun beschrittenen Weges vorzeichnet. Continue reading >>Did Israel Lose its Sanity?
Israel is in the midst of an acute struggle over its constitutional identity. We are witnessing a government adamant about revolutionizing Israel’s constitution (“Basic Laws”), which may typically be amended by a simple majority of the legislature and is thus prey to the whims of an extreme government. The most recent move on the government’s agenda, passing a constitutional amendment that would severely restrict the reasonableness doctrine, would bring Israel closer to the brink of constitutional chaos. In this blog, I explain the theoretical arguments in favor and against the proposal and lay out the implications, should this proposal go through, given the government’s true, concerning motivations that are already evident on the grounds. Continue reading >>
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11 July 2023