29 June 2023
Gefährdung via Retweet
„Die verstreut auf ihren Pferden galoppierende Polizei bändigt die Tiere und drängt Euch zurück. Lasset sie, die leeren Gassen werden sie unglücklich machen, ich weiß es“, spricht der Kaufmann in Franz Kafkas gleichnamiger Erzählung aus dem Jahr 1913 im Lift zu seinem Spiegelbild. Im Jahr 2023 setzt ein sächsischer Sozialarbeiter mit dem Spitznamen Pudding einen Tweet ab. Er schreibt über einen anderen Beitrag: „falls er euch in den leeren Gassen #grimma|s mal über den Weg läuft“ – und bekommt daraufhin Besuch von der Polizei. Zu Recht? Continue reading >>
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28 June 2023
Ziviler Ungehorsam als Demokratie
Spätestens seit dem Frühjahr 2022 ist ziviler Ungehorsam in Deutschland wieder in aller Munde. Die Justiz, Wissenschaft und die politische Öffentlichkeit sind durch die Protestaktionen insbesondere der „Letzten Generation“ mit dynamischen Entwicklungen konfrontiert. Immer im Raum, aber selten ausgesprochen, steht dabei die Kernfrage: Wann ist es gerechtfertigt, Gesetze zu brechen, um für ein höheres Ideal einzustehen? Ein Blick in die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt: Dann, wenn es um existenzielle Krisen geht. Continue reading >>Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament nach fünfjährigen Verhandlungen der E-Evidence-Verordnung zugestimmt. Hierdurch erhalten die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten das Recht, die US-Unternehmen auch zur Herausgabe von Daten, die in den USA gespeichert sind, zu verpflichten. Kann die Europäische Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen um ein EU-/US-Abkommen über digitale Beweise verhindern, dass die US-Ermittler:innen umgekehrt ungehinderten Zugriff auf Daten in der Europäischen Union erhalten? Continue reading >>
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„Erfunden“ und „gefunden“
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ist eine historische Entscheidung. Sie kommt an Bedeutung den großen Leitentscheidungen des Gerichts gleich, etwa dem Lüth-Urteil, dem Elfes-Urteil oder dem Brokdorf-Beschluss. Sie entwickelt den Grundwert der gleichen Freiheit weiter und erkennt, auf den Klimaschutz begrenzt, ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit an: Freiheit schließt künftige Freiheit ein. Als intertemporale Freiheit kann sie eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen über die Zeit verlangen. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Grundrechtsgerichte Rechte zugleich „erfinden“ und „finden“ können: Sie hat die intertemporale Freiheit – im Entdeckungskontext – schöpferisch-innovativ erfunden, sie aber zugleich – im Rechtfertigungskontext – als überzeugende Verfassungsauslegung im positiv geltenden Verfassungsrecht gefunden. Continue reading >>Nach wie vor unterentwickelt
Der Extremismusphänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wurde im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht zum zweiten Mal aufgeführt. Die vielen Fragen und die Kritik, die sich um seine Bezeichnung und Beschreibung drehten und nach seiner Einführung letztes Jahr aufkamen, konnten auch diesmal kaum ausgeräumt werden. Ärgerlich, denn die Defizite gehen zu Lasten der Extremismusprävention. Continue reading >>Saifan and the Weaponization of Trade Secrets
The Knesset’s Constitution, Law and Justice Committee has been convening to discuss the regulation of spyware in response to the on-going fall-out over the Israeli police’s use of the spyware Pegasus (“Saifan” in its local iteration) to surveil Israeli citizens, including political activists. Public debate has chiefly focused on the question of legal authority surrounding police surveillance but has generally failed to recognize the underlying cooptative dynamics of governmental technology procurement. In this post, we detail the contested legal grounds on which the Israeli police and Ministry of Justice rely for spyware authorization as well as an analysis of the government procurement of surveillance technology, with particular emphasis on the weaponization of trade secrets in the service of strategic concealment of governmental operations. We argue that the combination of outdated laws with nontransparent operations make public accountability and oversight intensely difficult. Continue reading >>
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26 June 2023
Yevgeny Prigozhin and Russia’s Expanding Prerogative State
Over the weekend, the world’s attention was gripped as a well-equipped Russian private military company led by Evgeny Prigozhin seized control of a key Russian city and military hub, and marched on Moscow. Prigozhin’s actions reveal a deeper truth about Putin’s Russia: the absence of formalised, legal mechanisms for peacefully resolving high-level, intra-elite disputes. As the war in Ukraine drags on, what Ernst Fraenkel called the ‘prerogative state’ is expanding. This lawless realm of unchecked public power has no rules or institutions that can settle disputes among the Russian elite; these can only be resolved by Putin himself. Continue reading >>
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25 June 2023
Human Rights Violations to Deflect Refugees
The Council of the European Union (EU) recently reached a negotiating position (‘mandate’) on two significant elements of the ‘reform’ of the Common European Asylum System (CEAS). The vision hailed as a ‘historic’ agreement by national governments is a direct threat to the right to asylum. The Council not only maintains all structural flaws of the CEAS intact but proposes a quagmire of asylum procedures marred by unworkable, unnecessarily complex rules, that are in clear violation of key human rights standards. Continue reading >>24 June 2023
Nachhaltigkeit durch Vermögensbindung
In Zeiten planetarer Krisen (z.B. Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt) können Rechtsvorschriften zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen erhebliches Steuerungspotenzial entfalten. Dies gilt insbesondere für Vorschriften des Gesellschaftsrechts, da Unternehmen sowohl bei der Verursachung als auch bei der Bewältigung ökologischer (und ebenso sozialer) Probleme eine entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund finden immer mehr „nachhaltigkeitsbezogene“ Vorschriften Eingang in Gesellschaftsrechtsordnungen, die ein breites Spektrum von Regulierungsstrategien abbilden. Einige Staaten verfolgen neben der Statuierung von Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten einen Ansatz, der in Deutschland durch einen im Jahr 2020 vorgelegten Gesetzentwurf über eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) aufgegriffen wurde: Die Einführung einer gesellschaftsrechtlichen Vermögensbindung (asset lock). Continue reading >>How to Rebuild Poland’s Rule of Law
Ahead of the next parliamentary elections, a core question is whether and if so how we can restore Poland’s rule of law. While the current effort is understandably focused on resurrecting the Constitutional Court and rebuilding an independent judiciary and prosecution, a purely institutional approach won’t be enough. Instead, it is imperative to mobilize and build lasting defiance on the ground. Continue reading >>23 June 2023
Can the Hungarian Council Presidency be Postponed – Legally?
By now, it is commonly agreed that Hungary is no longer a democracy. I will offer in this blogpost some legal underpinnings to the argument that occupying the Council presidency must rotate only among those states that are in compliance with Article 2 TEU values including the rule of law, those that are fully fledged representative democracies in line with Article 10 TEU, that have been in line with Article 49 TEU at the time of accession and never regressed. Continue reading >>
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Addressing Legal Myths about the Proposed EU Nature Restoration Law
In June 2022, the EU Commission adopted a Proposal for a Nature Restoration law which aims to restore the degraded levels of biodiversity within the European Union. The proposed instrument has been misinterpreted, in part by an active agroindustry lobby, seeking to prevent the adoption of the restoration law. These scientific and economic myths have been contested. Yet, legal myths, oversimplifications or concerns often remain unaddressed. Continue reading >>
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22 June 2023
Prekariat Gefängnis
In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Gefangener aus NRW und Bayern vom 20.6.2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG unvereinbar. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung für die Beschwerdeführer ein Erfolg, da das BVerfG eine Verletzung ihres Grundrechts auf Resozialisierung durch die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften anerkennt. Jedoch relativiert das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit, indem es das Kriterium der Angemessenheit aufweicht. Klare Vorgaben in Bezug auf die Vergütung von Gefangenenarbeit sucht man in der Entscheidung vergeblich. Continue reading >>21 June 2023
Blockierende Beamte?
„Als Polizistin bei der Letzten Generation“ – so betitelte ZEIT Online gestern einen Bericht über eine Hauptkommissarin, die in ihrer Freizeit die Letzte Generation unterstützt. Der Fall sorgt für Aufsehen – und rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die in der bisherigen Diskussion über die Letzte Generation bislang keine Beachtung gefunden hat: Dürfen sich Beamt:innen für diese Bewegung engagieren? Continue reading >>Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat
Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung. Continue reading >>20 June 2023
Von der Nachhaltigkeit zur Resilienz und einem planetaren Grundgesetz
In Deutschland ist in den letzten Jahren eine lebhafte juristische Diskussion zur Begrünung des Grundgesetzes entbrannt. Die Einführung des Konzepts der planetaren Grenzen in das Grundgesetz findet sich jedoch bisher, soweit ersichtlich, nicht unter den Reformvorschlägen. Die explizite Einführung einer planetaren Dimension ins Grundgesetz hätte aber mehrere Vorteile. Continue reading >>19 June 2023
Nachhaltigkeit codieren
Das Klimaschutzregime wäre ein gänzlich anderes, wenn wir es vom Boden her denken würden. Böden sind es, auf denen die Aktivitäten stattfinden, die Treibhausgase emittieren und jene Ökosysteme zerstören, welche so grundlegend benötigt werden, um Leben zu erhalten, CO2 zu binden und die Erde zu kühlen. Nur weil wir den Klimawandel zu einem bodenlosen Thema gemacht haben – sozusagen rechnerisch in die Atmosphäre verschoben haben - können wir ignorieren, dass der Boden die relevanteste Ressource zur Eindämmung des Klimawandels und der Ökosystemkatastrophe ist und für eine nachhaltige Transformation die Beschaffenheiten lokaler Ökosysteme mitgedacht werden muss. Continue reading >>On the Pylos Shipwreck
Only 104 out of the 750 passengers who travelled on the fishing boat, which capsized on June 14 and sank in the Ionian Sea, were rescued. The bodies of 80 have been recovered so far and the remaining passengers, an estimated total of as many as 500 people, including large numbers of women and children, remain missing. The boat had departed from Libya the previous Friday and was heading towards Italy. The tragic shipwreck, which immediately became yet another icon of the never-ending catastrophe of asylum seeking in the Mediterranean, occurred on the high seas, 87 kilometres from the Greek Coast. As long as the overarching policy aim is to deter racialized migrants from entering the EU, tragedies like the one in Pylos are bound to continue. Continue reading >>
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„Stop Racial Profiling“?
Das Bundespolizeigesetz ist in die Jahre gekommen und soll nach einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium umfassend reformiert werden. Obwohl der Entwurf das Problem anerkennt, unternimmt er leider nur halbherzige Anstrengungen, um effektiv vor polizeilichem Racial Profiling zu schützen. Continue reading >>Deutsches Staatshaftungsrecht im Sog der EMRK
Was passiert, wenn die Dogmatik des Amtshaftungsrechts mit den Maßstäben der EMRK in Konflikt gerät? Wie lässt sich eine Divergenz ausräumen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in seinem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. Mai 2023. Continue reading >>17 June 2023
Zur Rolle nachhaltigkeitsbewusster Rechtswissenschaftler:innen in der Gesellschaft
Genau jetzt, während wir zum Auftakt der zweiten Jahreskonferenz Junges Nachhaltigkeitsrecht in diesen altehrwürdigen Räumen der Universität Halle sprechen, findet vor dem Landgericht Halle ein Schadensersatzprozess statt. DHL verklagt Klimaaktivist:innen, junge Menschen so alt wie Sie, die die Zufahrt zum Flughafen Leipzig mit Sitzblockaden versperrt hatten, wodurch der Transport von Paketen behindert und DHLs Profite eigenen Angaben zu folge um Millionenbeträge gemindert wurden. In doppelter Hinsicht steht dabei die Zukunft junger Menschen auf dem Spiel: mit Blick auf die Klimakrise und mit Blick auf die drohende finanzielle Schuldenlast bei Unterliegen im Prozess. Schon dieser Fall zeigt die zentrale Rolle des Rechts für Fragen der Nachhaltigkeit auf. Continue reading >>Erdogan’s Wish List Come True?
On 1 June 2023, the new Swedish anti-terrorism legislation entered into force whose primary novelty is the criminalization of membership in terrorist groups. While it thereby aligns Swedish counter-terrorism law with the EU 2017 Counter-terrorism Directive, the move has been controversial for several reasons. In particular, the legislation is widely seen as an attempt to win Erdogan’s support for Sweden’s still pending NATO application. This, in turn, has raised concerns that the new law is exceeding what is required by the Directive. Continue reading >>
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Verbraucherschutz in Zeiten der planetaren Krisen
Rechtspolitische Ansätze versuchen in Zeiten der planetaren Krisen mehr und mehr, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesvorschlägen der EU, wie zum Beispiel den Vorschlägen für eine Ökodesignverordnung und der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher beim ökologischen Wandel, sowie z.B. an der Verbindung der Themen Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter dem Dach eines Bundesministeriums. Kritisiert wird dabei häufig, dass es sich um grundsätzlich gegensätzliche Interessen handelt und ökologische Nachhaltigkeit nur zulasten der Verbraucher*innen gefördert werden kann (z.B. Teuerungen, Abbau des Schutzniveaus), während der Verbraucherschutz die weitere Zerstörung des Planeten unweigerlich fördert. Tatsächlich ist an vielen Stellen aber schon jetzt eine Verbindung beider Ziele möglich. Continue reading >>16 June 2023
Das Konzept der Nachhaltigkeit auf dem Pfad des Feminismus?
Faktisch sind Frauen* stärker von den Auswirkungen durch die Überschreitungen der planetaren Grenzen, insbesondere des Klimawandels und der damit verbundenen Naturkatastrophen, betroffen. Obgleich nicht alle Frauen* und keineswegs nur Frauen* tangiert sind, ist eine sog. genderspezifische Vulnerabilität messbar, da sich Gender oft mit anderen Merkmalen wie einer schlechteren sozio-ökonomischen Stellung oder einem erschwerten Zugang zu Ressourcen z. B. Land und Finanzmitteln überschneidet. Frauen* sind aber nicht nur passive Betroffene, sondern übernehmen auch aktiv Führungsrollen zugunsten von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, beispielsweise im lokalen Wassermanagement oder in der Rechtsdurchsetzung. Continue reading >>
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Klebstoff als Lösungsmittel
Die Beratung und Abstimmung gerichtlicher Entscheidungen unterliegt in Deutschland nach § 43 DRiG der Geheimhaltung; dafür gibt es einige Gründe ebenso wie solche dagegen. Liest man manche Beschlüsse und Urteile, wünscht man sich jedenfalls bisweilen, man hätte (heimlich) zuhören können, um zu erfahren, ob die bei der Lektüre aufkommende Vermutung, die Entscheidung sei nicht einstimmig ergangen, tatsächlich berechtigt ist. So liegt der Fall mit Blick auf den Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22), um eine juristische Floskel zu gebrauchen. Continue reading >>EU-Recht bricht Völkerrecht? Der Trugschluss der europäischen Calvo-Doktrin
Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann. Continue reading >>Mit der Spree verhandeln
Die Mediation greift im Gegensatz zur gerichtlichen Konfliktlösung auf eine jüngere Historie und weniger Praxisfälle zurück. Dennoch hat sie der gerichtlichen Konfliktlösung einen wesentlichen – und angesichts der rasant voranschreitenden Umweltzerstörung vielleicht sogar entscheidenden – Aspekt voraus: Mediation kann Ökologie. Sie ist ein Konfliktlösungsverfahren, das in seiner konsequenten Anwendung originär zur Erhaltung der Lebensgrundlage beiträgt. Denn die Mediation, die als Verfahrensziel den Interessenausgleich der Konfliktbeteiligten anstrebt, weiß um die Notwendigkeit der Beteiligung aller vom Konflikt Betroffenen für die Gewährleistung einer ökologisch nachhaltigen Konfliktlösung. Damit hat sie eben nicht nur die menschliche Spezies, sondern auch die Tier- und Umwelt im Blick. Continue reading >>The GDPR’s Journalistic Exemption and its Side Effects
On 25 May 2023, we mark the fifth anniversary of the General Data Protection Regulation’s (GDPR) full application in the European Union (EU). While the Regulation is primarily known for its impact on business, it also fostered significant changes to data processing by media outlets, which are often overlooked in discussions about data protection. This blog post analyzes what is commonly called the ”journalistic exemption” under Article 85 of the GDPR that requires Member States to regulate the extent to which GDPR applies to journalists and others writing in the public interest. Further, this contribution reflects on how exactly that journalistic exemption is implemented across the Member States, and considers the problematic consequences of the GDPR’s uneven application to the media sector, including instrumentalization of GDPR in the strategic litigation (SLAPPs) against journalists. Continue reading >>
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