25 February 2020
Das kommunale Ausländerwahlrecht ‚revisited‘. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Ausländerwahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein von 1990 wenig Zweifel daran gelassen, dass das Grundgesetz auf allen Ebenen des Staatsaufbaus nur das deutsche Volk als einheitliche Legitimationsgrundlage kennt. Ulrich K. Preuß sah das mit guten, demokratietheoretischen Gründen anders. Er rechtfertigte die Zulässigkeit des kommunalen Ausländerwahlrechts gerade mit der Verschiedenheit von Gemeindevolk und Staatsvolk. Preuß‘ Argumentation ist über den Bremer Fall hinaus wegweisend und gibt Anlass, heute noch einmal neu über meist übersehene Orte der Demokratie nachzudenken: Städte, Kreise und Gemeinden. Continue reading >>
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25 February 2020
Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?
Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage. Continue reading >>
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24 February 2020
Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
In diesem Symposion soll darüber diskutiert werden, wer das Volk eigentlich ist, wie es sich integriert und wie es zu einem politischen Willen und legitimen politischen Entscheidungen kommt. Continue reading >>07 February 2020
Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen. Continue reading >>02 December 2017
Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen
Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen. Continue reading >>28 November 2017
Gesundbeten und Krankreden, oder: Wie man die EU besser nicht unterstützen sollte
Sie klingen so hübsch und sympathisch, die Namen, unter denen sich die neuesten Apologien der Europäischen Union präsentieren: “Europäische Republik”, “postnationale Demokratie” – wer wollte da dagegen sein unter uns Kosmopoliten und Pro-Europäern? Robert Menasse und Ulrike Guérot sind zwei der sichtbarsten Protagonisten dieser neuen Loyalität zur Union. Doch wenn man ihre Bücher näher betrachtet, entdeckt man sofort, dass ihr Pro-Europäismus eine fragwürdige Segnung ist. Er ist abstrakt und halbgebildet. Und er ist sogar ein wenig gefährlich. Continue reading >>06 September 2017
Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos
Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien. Continue reading >>09 March 2014
Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
Am 25. Mai 2014 wird auch in Polen die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Menschen, die unter Vormundschaft stehen, dürfen nicht teilnehmen, weil das vom Parlament beschlossene polnische Wahlgesetz sie illegalerweise vom Wahlrecht ausschließt. Das könnte für Polen teuer werden.President of Poland Bronisław Komorowski has recently announced that the European Parliament elections would be held on 25 May 2014. Incapacitated persons won’t be able to cast their votes because the Electoral Code statute adopted by Polish Parliament has illegally deprived them of their voting rights. This may cost Poland a lot of money. Continue reading >>
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15 January 2014
Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Continue reading >>
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03 December 2013