VB Security and Crime

VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.

Violence and Constitutional Faith

Paul Kahn

Charlie Kirk’s murder has become a rallying symbol for Christian nationalists, merging religious martyrdom with state power. With America’s secular constitutional faith collapsing, a politicized church turns sacrifice from love into a license for violence. Under Trump, faith and force converge, raising the specter of civil war in America’s own streets.

06 October 2025

Terrorists Cannot be Tried Twice

Anne Schneider

On September 11, 2025, the CJEU ruled that Spain cannot prosecute an ETA leader for terrorist acts after her prior conviction in France for related offenses activates the ne bis in idem principle. The Court emphasized that “same acts” are defined by materially identical conduct, regardless of differing legal classifications in Member States. This decision highlights the limits of parallel prosecutions under EU law, even in complex cross-border terrorism cases.

02 October 2025

Wie viel Raum braucht Gerechtigkeit?

Max Klarmann

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen starben und hunderte verletzt wurden, führt zu einem Strafprozess von außergewöhnlichem Ausmaß – verhandelt in einer eigens errichteten Leichtbauhalle, die den enormen Sicherheits- und Beteiligungsanforderungen gerecht werden soll. Die die Entscheidung für einen temporären Gerichtsraum wirft Fragen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und zur Rolle der Nebenklage auf. Das Verfahren verdeutlicht eindrücklich die Gratwanderung zwischen praktischen Bedürfnissen, Opferschutz und den prozessualen Rechten aller Beteiligten.

26 September 2025

Ein Straftatbestand verbaler sexueller Belästigung

Elisa Hoven

Die Debatte über einen Straftatbestand der verbalen sexuellen Belästigung folgt bekannten Mustern: Kritiker warnen vor Unbestimmtheit, Bagatellisierung und Verfassungswidrigkeit, während die eigentlichen Schutzinteressen aus dem Blick geraten. Verfassungs- und strafrechtsdogmatisch spricht wenig gegen eine klar begrenzte Norm, die massive verbale Übergriffe sanktioniert und eine reale Schutzlücke schließt. Politisch geht es darum, Frauenrechte nicht gegen andere Gleichheitsanliegen auszuspielen, sondern Sexualautonomie als legitimes Schutzgut strafrechtlich anzuerkennen.

24 September 2025

Die Kehrseite der Rechtskraft

Laura Farina Diederichs

Fehlurteile lassen sich in Deutschland nur schwer korrigieren. Das Wiederaufnahmeverfahren ist mit hohen Hürden verbunden, wie die Fälle Manfred G. und Josephine R. drastisch zeigen. Zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, wirksame Korrekturmechanismen zu schaffen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Nötig ist nicht nur eine Reform der veralteten Vorschriften, sondern auch eine neue Fehlerkultur, die institutionelle Offenheit und den Mut zur Selbstkorrektur einschließt.

08 September 2025

Der Ruf nach Strafe

Fabian Endemann

Die SPD fordert die Strafbarkeit von Catcalling – ein symbolischer Akt, der an die „Lust am Strafen“ anknüpft, aber verfassungsrechtlich kaum haltbar und praktisch wirkungslos ist. Zwischen Bestimmtheitsgebot und Ultima Ratio bleibt kein Raum für einen sinnvollen Tatbestand, sodass das Strafrecht hier nur als politische Geste dient. Der Diskurs verschiebt sich damit von Prävention und Strukturreformen hin zu „Hyperpolitik“, die moralisch mobilisiert, aber repressive und rassistische Dynamiken verstärkt.

22 August 2025

Ehre, wem Kritik gebührt?

Elisa Hoven

Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt.

22 August 2025

„Hass und Hetze bekämpfen“

Tatjana Hörnle

Äußerungsdelikte rücken zunehmend ins Zentrum von Politik und Justiz, getragen vom Ruf nach härterem Vorgehen gegen „Hass und Hetze“. Die Strafbarkeit wird stetig ausgeweitet – von Volksverhetzung bis zu satirischen Memes mit NS-Bezug. Kritiker sehen darin moralische Tabuisierung und eine Erosion des ultima-ratio-Prinzips. Gefordert sind klare Grenzen strafbarer Rede und stärkere nichtstrafrechtliche Mittel zur Zivilisierung von Kommunikation.

21 August 2025

Pardons, Criminal Theory, and Political Sociology

Douglas Husak

Donald Trump’s use of the presidential pardon has transformed a constitutional power into a tool of personal loyalty and partisan retribution. Rather than correcting injustice, his pardons reward allies, shield loyalists, and punish critics. This shift reflects not only a philosophical challenge to the logic of criminal law, but also a deeper sociopolitical trend: the erosion of accountability through transactional governance. As legal boundaries blur and institutional checks falter, the rule of law itself is drawn into the orbit of authoritarian impulse.

21 August 2025

Das deutsche Gnadenrecht

Anna Lena Glander

Das Gnadenrecht soll als letztes Korrektiv individuelle Gerechtigkeit schaffen, wo das Straf- und Vollstreckungsrecht an seine Grenzen stößt. In der Praxis ist es jedoch zu einem föderalen Flickenteppich geworden, dessen unterschiedliche Verfahren und Zuständigkeiten zu Ungleichbehandlung und Zufallsergebnissen führen. Kritisiert werden fehlende Transparenz, eingeschränkte Akteneinsicht, das Fehlen gerichtlicher Kontrolle und ein erhöhtes Missbrauchspotenzial. Statt Abschaffung braucht es deshalb eine bundesweit einheitliche, transparente und rechtsstaatlich gesicherte Reform des Gnadenrechts.

20 August 2025

Attacks on Reproductive Control

Deborah Tuerkheimer

In the U.S., authoritarian populists exploit gender politics by criminalizing pregnancy, restricting reproductive rights, and using criminal law to undermine women’s autonomy. Under Trump, these dynamics intensified, ranging from nationwide abortion bans to the erosion of healthcare protections and threats to contraception access. Such measures tap into racial and economic anxieties, reinforce patriarchal power, and resonate far beyond the United States.

20 August 2025

Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft

Christine Morgenstern

Die deutsche Kriminalpolitik reagiert auf Gewalt gegen Frauen vor allem mit Strafrechtsverschärfungen und verknüpft diese häufig mit migrationspolitischen Narrativen. Feministische Kriminalwissenschaft kritisiert diese Fixierung als „Carceral Feminism“, der Ursachen verfehlt und marginalisierte Gruppen zusätzlich belastet. Rechte Akteure instrumentalisieren das Thema, indem sie rassistische Stereotype verstärken und feministische Positionen delegitimieren. Gefordert ist eine differenzierte Politik, die Strafrecht reflektiert einsetzt und Prävention stärkt.

19 August 2025

Flucht nach vorne

Mark A. Zöller

Das BMJV treibt mit seinem neuen Entwurf die Vorfeldkriminalisierung im Terrorismusstrafrecht voran – ein Schritt, der eher Scheinsicherheit erzeugt als wirksamen Schutz. Terroristische Gewalt zielt auf die Zerstörung staatlichen Vertrauens, während Politik und Öffentlichkeit aus Angst reflexhaft Strafverschärfungen fordern. Der Entwurf folgt zwar Brüsseler Vorgaben, überschreitet sie jedoch und gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Am Ende steht die Frage, ob ein Rechtsstaat nicht gerade darin Stärke zeigt, Tatstrafrecht und Unschuldsvermutung auch gegenüber Terroristen zu wahren.

19 August 2025

Demokratieschutz durch Strafrecht

Klaus Ferdinand Gärditz

Das Strafrecht ist nicht nur ein Mittel der Rechtsdurchsetzung, sondern ein politisch gestaltetes Instrument, das die sozialen Funktionsbedingungen der Demokratie stabilisiert. Es schützt elementare Voraussetzungen demokratischer Selbstbestimmung – von gleichberechtigter Teilhabe über die Integrität staatlicher Institutionen bis hin zur Abwehr von Machtmissbrauch und kommunikativer Ausgrenzung. Gerade im Strafrecht zeigt sich die Spannung zwischen legitimer Demokratiesicherung und der Gefahr, Freiheitsrechte zu beschneiden.

18 August 2025

Wer hat Angst vorm Schleuser?

Georgia Stefanopoulou, Susanne Beck

Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen.

18 August 2025

Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?

Aziz Epik

Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.

15 August 2025

Verwundbare Demokratien und das Strafrecht

Benno Zabel

Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird.

15 August 2025

Das Politische im Strafrecht stärken

Christoph Burchard

Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt.

14 August 2025

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Katrin Hawickhorst

Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.

14 August 2025

Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten

Oliver Harry Gerson

Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.

13 August 2025

Wer schützt wen vor wem?

Christoph Safferling

Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.

13 August 2025

Zart im Nehmen

Jana Trapp

Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung.

12 August 2025

Reproductive Violence in Tigray

Winona Xu

A new July 2025 investigative report highlights the devastating weaponized sexual and reproductive violence unleashed during the 2020-2022 Tigray conflict in Ethiopia. Based on hundreds of medical records and health worker testimonies, the report documents mass rape, sexual slavery, forced pregnancy, and sexual torture of Tigrayan women and children by Ethiopian and Eritrean soldiers. The deliberate reproductive dimension of violence in Tigray constitutes clear violations of both the Maputo Protocol and international law, amounting to war crimes and crimes against humanity.

11 August 2025

Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?

Jakob Hohnerlein

In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander.

31 July 2025

Holistisch, praktisch, gut?

Alexander Heinze

Am 24. Juli 2025 fiel das Urteil gegen Yekatom und Ngaïssona und mit ihm ein Stück klassischer Dogmatik im Völkerstrafrecht. Unter Effizienzdruck setzte der IStGH auf Tempo, Kontext und strukturierte Gesamtschau statt auf starre Zurechnungs- und Beweisregeln. Ein Verfahren, das nicht nur Täter verurteilte, sondern auch Maßstäbe für die Rolle der Verfahrensführung in der internationalen Strafjustiz verschob.

30 July 2025

Wenn Städte sterben

Georgia Stefanopoulou

Zerstörte Städte sind mehr als Trümmer. Sie sind gezielte Angriffe auf soziale Vielfalt und urbane Identität. Der Begriff „Urbizid“ rückt diese systematische Vernichtung ins Zentrum völkerrechtlicher Debatten. Doch das geltende Recht greift zu kurz: Zwischen Eigentumsschutz und Kriegsverbrechen bleibt eine Schutzlücke. Könnte ein neuer völkerstrafrechtlicher Tatbestand für den urbanen Lebensraum diese Leerstelle endlich schließen?

28 July 2025

Ein Strohfeuer für die österreichische Justiz

Peter Hilpold

Am 9. Juli hat Österreich die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen: Ein Anfang, doch Österreichs Justiz braucht mehr als ein Strohfeuer. Strukturprobleme und politische Einflussnahmen lähmen die Gerichte. Wer Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Verfahren stärken will, braucht langen Atem und einen europäischen Rahmen, der Standards setzt und ihre Umsetzung einfordert.

24 July 2025

Sterbehilfe endlich regeln

Thomas Weigend

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Arztes verworfen: Der Arzt hatte einem psychisch kranken Mann auf dessen Wunsch eine Infusion mit einer tödlich wirkenden Substanz gelegt. Obwohl der Patient den Zugang selbst öffnete, nahm der BGH einen Totschlag in mittelbarer Täterschaft an. Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Fragenkreis von Sterbehilfe und Unterstützung beim Suizid dringend einer durchdachten gesetzlichen Regelung bedarf. Anregungen dazu können neue Normierungen der Materie in Frankreich und England geben.

22 July 2025

Sweden, Sex Work, Screens

Thomas Joyce

Sweden takes its sex work ban online — but at what cost? Criminalising digital intimacy clashes with EU rights and consensus. The new law risks punishing autonomy without protecting anyone. From demand to overreach: privacy in the digital age is at stake. Copying offline laws into online spaces erodes digital freedoms.

21 July 2025

Decriminalising Abortion in England and Wales

Ruth Fletcher

On 17 June 2025, British MPs took an important step in decriminalising abortion against a backdrop of rising prosecutions for "later" abortion. Once the amended Crime and Policing Bill becomes law, people who voluntarily end their own pregnancies will be exempt from criminalisation. But, unless a further amendment is made, those good faith actors who provide abortion, or support others in getting access, remain at risk of criminal investigation. Five aspects of the recent legal changes are worth emphasising as lessons for a strategic perspective on defending, and even expanding, reproductive freedom.

15 July 2025

The End of an (Unlawful) Era

Asta S. Stage Jarlner, Sarah Scott Ford

On June 17th, the Danish Supreme Court delivered an important judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices. A closer reading points to longstanding deficiencies in informing asylum seekers of their rights during the procedure. Moreover, questions remain regarding the interpretation of Article 31 for beneficiaries of subsidiary protection.

13 July 2025

Assets Without Alibi

Tilman Hoppe

Păcurar is yet another version of the familiar cat-and-mouse game between anticorruption agencies and corrupt public officials: some public officials quietly amass real estate, luxury cars, financial investments, or cash, and – once confronted by anticorruption agencies to explain the difference from their declared legal income – rely on whimsical excuses. On 24 June 2025, the ECtHR held that wealth may be taken away if public officials cannot explain that very difference. This ruling completes the ECtHR’s endorsement of civil law instruments in the fight against corruption by fully disconnecting confiscation from any link to a crime.

08 July 2025

Ein Verbrechen sucht ein Gericht

Alexander Elfgen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert.

04 July 2025

Remonstration an der Grenze

Andreas Nitschke, Klaus Krebs

Da Innenminister Dobrindt trotz der Entscheidung des VG Berlin weiter Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchführen lässt, könnte nunmehr ein Institut des Dienstrechts relevant werden, das lange ein „Schattendasein“ fristete: die Remonstration. Dabei geht es hier insbesondere um die Frage, ob Bundespolizist:innen verpflichtet sind, hinsichtlich der Zurückweisungen zu remonstrieren (§ 63 Abs. 2 S. 1 BBG). Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH spricht indes eher gegen diese Pflicht. Ein Recht zur Remonstration besteht aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Praxis indes bereits jetzt.

30 June 2025

In the End… Who Cares?

Matilde Rocca

On 3 June 2025, the Grand Chamber of the European Court of Justice delivered its judgment on the Kinsa-Case. At the core of the matter were the criminal charges of a third-country national for the facilitation of unauthorized entry of two minors in the territory of an EU Member State. With this ruling, the Court takes an important step towards the de-criminalization of care for migrant children who are seeking international protection. However, the Grand Chamber’s reasoning offers limited considerations on the relevant links between “actual care”, humanitarian assistance, and migrant children’s rights. This shortcoming may ultimately curb protection standards of migrant children in future cases

26 June 2025

Rethinking Transitional Justice in Sudan

Gerrit Kurtz

The war that has plagued Sudan since 15 April 2023 is accompanied by massive violations and abuses of international humanitarian law and international human rights law. Impunity with the persistence, and indeed rise, of alleged perpetrators is a key dimension of the current war. This is a fundamental challenge to its social fabric, state integrity and regional stability. As such, Sudan’s most recent transition process underlines how transitional justice can fail – and what future efforts must learn.

26 June 2025

The Legacy of Kinsa

Stefano Zirulia

The CJEU’s judgment in Kinsa marks a rare rights-based correction to the EU’s punitive approach to migration. Prompted by a case from Italy, the Court confronts the criminalisation of those who cross borders caring for children. Rather than deferring to enforcement rationales, it centres fundamental rights and draws clear constitutional limits. The ruling opens a path to challenge overbroad criminalisation not just retrospectively, but at the level of legal design. In the shadow of ongoing EU reform efforts, Kinsa signals a shift: from border control to proportionality scrutiny.

24 June 2025

The Future of International Criminal Law is Domestic

Antonia Schlesinger

Domestic courts are increasingly stepping in where international institutions falter, becoming key enforcers of international criminal law. The conviction of Syrian doctor Alaa M. in Germany exemplifies the potential of universal jurisdiction to deliver justice beyond borders. While the ICC remains blocked in the Syria situation, national trials offer credible, survivor-driven accountability. Rather than being a fallback, domestic prosecutions are emerging as a central pillar of international criminal justice.

12 June 2025

Das Ringen um das genetische Phantombild

Alina Gorstein, Rabea Benner

Die Ausweitung der DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft entfacht neue Kontroversen zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie aussagekräftig sind genetische Phantombilder wirklich und wo liegen ihre Grenzen? Kritiker warnen vor Diskriminierung und voreiligen Schlüssen, während Befürworter auf Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung hoffen. Der Streit um die erweiterte DNA-Analyse macht deutlich, wie schmal der Grat zwischen kriminaltechnischer Innovation und gesellschaftlicher Gefahr ist.

12 June 2025

Die Waffen des Rechts gegen die Waffen der AfD

Marc André Wiegand

Immer mehr Waffenbehörden versuchen, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Seither haben sich mehrere Gerichte damit auseinandergesetzt – jüngst auch das OVG Münster, das entschied, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einem AfD-Mitglied rechtswidrig war. Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu verschärfen. Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen.

07 June 2025

U.S. Sanctions on the International Criminal Court

Jean Galbraith

Since the negotiation of the Rome Statute, U.S. relations with the Court have zig-zagged between quiet support and open hostility. With President Trump’s return to office, we are back to confrontation. On June 5, Secretary of State Marco Rubio made sanction designations of four ICC judges – two of whom authorized the investigation into Afghanistan and two of whom approved the Netanyahu and Gallant arrest warrants. This post describes these developments and situates them within the broader context of U.S.-ICC relations.

05 June 2025

Behind Bars, Beyond Rights

Rumeysa Budak

The European Court of Human Rights has quietly endorsed a troubling new practice: denying prisoners access to information based solely on format, not content. In Tergek v. Türkiye, the Court upheld a ban on photocopies and printouts, deferring to vague security concerns. Read alongside Yasak, the judgment signals a broader shift away from rigorous rights protection toward deference to state narratives. If this trend continues, the Convention's core promise — to make rights practical and effective — stands on increasingly shaky ground.

04 June 2025

Eine Lagune im Gerichtssaal?

Finn-Lauritz Schmidt

Die Debatte über Rechte der Natur hat auch in Deutschland an Fahrt gewonnen – nur die Strafrechtswissenschaft hat sie noch nicht erreicht. Dabei wäre eine solche Auseinandersetzung auch aus praktischen Gründen erforderlich: Nachdem Spanien im November 2022 das Ley 19/2022 verabschiedet hatte, wird sich in laufenden Strafverfahren nun erstmals entscheiden, ob das Rechtssubjekt Mar Menor vor Gericht auftreten kann. In diesem Beitrag entfalte ich die These, dass die Lagune über eine „acusación particular“ zur strafprozessualen Beteiligten werden kann: vertreten, aber in eigenem Namen.

04 June 2025

Endlich gleiches Recht für alle?

Andreas Patett

Mit der Ankündigung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister hat IStGH-Chefankläger Karim Khan den lange bestehenden Vorwurf selektiver Strafverfolgung offen aufgegriffen. Die internationale Strafjustiz steht vor der Herausforderung, ihre Maßstäbe zu schärfen und ihre Legitimität zu festigen. Das geplante Ukraine-Tribunal lenkt den Blick auf bestehende Asymmetrien – und auf das Potenzial für strukturelle Reformen. Ob daraus ein tatsächlicher Wandel erwächst, ist noch ungewiss. Doch der Anspruch auf Kohärenz im internationalen Strafrecht lässt sich nicht länger übergehen.

03 June 2025

The Questionable Concept of Protective Weapons

Johanna Bücker

On 20 May 2025, the European Court of Human Rights handed down a landmark ruling in Russ v. Germany, finding that penalising a protester for wearing a makeshift visor breached his freedom of assembly. With its clear rejection of the German courts’ blanket approach, Strasbourg echoes long-standing constitutional concerns in German legal scholarship over the criminalisation of defensive gear at protests. Beyond Germany, the judgment affirms the Court’s role in shielding democratic participation across Europe.

03 June 2025

Zurückweisungen vor Gericht

Maximilian Pichl

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel.

28 May 2025

Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier

Clemens Arzt

Wer sich bei Demonstrationen vor Verletzungen schützen will, macht sich in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem nun menschenrechtliche Grenzen gesetzt. Sein Urteil fordert ein Umdenken bei deutschen Behörden, Polizei sowie Gerichten und rückt den Schutz der Demonstrierenden ins Zentrum der Versammlungsfreiheit.

27 May 2025

Challenging Safe Access

Emily Ottley

Safe Access Zones (SAZ) in Great Britain, in force since autumn 2024, establish protective areas around abortion service providers and criminalise specific behaviours within these zones. However, ongoing anti-abortion protests raise questions about the practical enforceability of the new laws. This article examines whether SAZ laws can withstand these challenges and argues that they succeed in striking a fair balance between the rights of anti-abortion demonstrators and pregnant persons seeking access to lawful abortion services under the European Convention on Human Rights (ECHR).

27 May 2025

Georgia’s Foreign Agent Law 2.0

Mariam Begadze

Tolga Şirin recently argued for activating interim measures under Rule 39 of the European Court of Human Rights in cases of political prosecution, such as that of Istanbul’s mayor İmamoğlu. This argument gains renewed urgency in light of Georgia’s proposed foreign agent law. Indeed, as civil society organizations (CSOs) face the threat of criminal sanctions under “Foreign Agent Law 2.0”, Rule 39 could become their last remaining remedy.

16 May 2025

Rechtsextremismus im Partybeat

Vincent Ecke

Im vergangenen Jahr ertönten auf Sylt offen rassistische Parolen – dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Dabei enthält der Volksverhetzungsparagraf eine oft unbeachtete Tatbestandsvariante, die genau solche kollektiven Verunglimpfungen erfasst. Gerade angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Einstellungen gewinnt die präzise strafrechtliche Einordnung an Bedeutung: Sie schafft die Grundlage, um gesellschaftliche Grenzen für Fehlverhalten klar zu ziehen. Das Schweigen der Staatsanwaltschaft sendet ein besorgniserregendes Signal.

15 May 2025

Dobrindts Rechtsbruch

Constantin Hruschka

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweigern (und diese in den jeweiligen angrenzenden Staat zurückzuweisen). Damit sind die bei Schutzsuchenden verpflichtend durchzuführenden Dublin-Verfahren für diese Personengruppe faktisch ausgesetzt. Davon ausgenommen sind nur „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Diese Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.

12 May 2025

„Lügen“ über das „Lüge-Verbot“?

Susanne Beck, Maximilian Nussbaum

Ein angebliches „Lüge-Verbot“ sorgt für Schlagzeilen – doch was sagt der Koalitionsvertrag wirklich zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen? Zwischen rechtspolitischer Aufregung und juristischer Bewertung zeigt sich: Die „Wahrung der Meinungsfreiheit" ist zentral, das Strafrecht kein Allheilmittel.

02 May 2025

Criminalising Boycott Calls

Aytekin Kaan Kurtul

Can a call for boycott ever amount to hate speech? In an era of deepening political divides, the question is increasingly influenced by geopolitics rather than human rights law: The Turkish government's criminalization of boycott calls in response to protests against political repression highlights the dangers of weaponizing hate speech laws, echoing a global double standard that undermines the universal application of human rights protections.

01 May 2025

Falsches Vertrauen

Sandra Scherbarth, Noah Kistner

Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Aus Deutschland folgen jedoch weiterhin keine Konsequenzen. Wenn der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Auslieferungsrecht nicht ständig überprüft wird, gefährdet dies die Integrität der Justiz. Eine Aussetzung von Auslieferungen in die Türkei könnte dem Rechtsstaatsbedürfnis beider Länder dienen und eine längst überfällige Neubewertung der justiziellen Bedingungen anstoßen.

30 April 2025

Volksverhetzung und die Entziehung des passiven Wahlrechts

Elisa Hoven

Ein neuer Vorstoß zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wirft heikle Fragen zur Grenze zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit auf. Wird das passive Wahlrecht an politisch aufgeladene Tatbestände geknüpft, droht ein gefährlicher Präzedenzfall - mit weitreichenden Folgen für die politische Teilhabe und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade der Umgang mit § 130 StGB erfordert deshalb juristische Zurückhaltung und ein gefestigtes Verständnis demokratischer Resilienz.

28 April 2025

Mehr Schein als Schutz

Hanna Welte, Patricia Geyler

Im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzt die neue Bundesregierung vor allem auf strafrechtliche und sicherheitspolitische Maßnahmen. Eine feministische Analyse zeigt jedoch, dass diese Ansätze häufig an Symptomen statt an den Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheiten ansetzen und staatliche Kontrollmechanismen unreflektiert verstärken können. Insgesamt bleiben die geplanten Maßnahmen vielfach unkonkret und greifen strukturelle Probleme unzureichend auf.

26 March 2025

The Price of Getting Duterte

Lasse Schuldt

The arrest and transfer of Rodrigo Duterte to the ICC was certainly good news for the heavily beleaguered Court. But the price of getting Duterte could be considerable. The manifest entanglement with Philippine politics is likely to harden Southeast Asian skepticism towards international criminal justice. Existing fears of external politicization are enhanced with a scenario of internal political turmoil, reinforcing Southeast Asian hesitation toward the ICC.

10 March 2025

Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas

Georgia Stefanopoulou

Ende des letzten Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von „Migration als Waffe“. Migration werde als Taktik hybrider Kriegsführung missbraucht, lautet das Hauptargument der Kommission zur Rechtfertigung einer strengen Grenzpolitik, die das individuelle Asylrecht stark einschränken bzw. beseitigen kann, indem Pushback-Praktiken unter Umständen als legitim betrachtet werden können. Die Mitteilung der Kommission gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zur Sorge. Zum einen lassen sich Bedenken mit Blick auf das Asylrecht formulieren, zum anderen – und hier steht die eigentliche Debatte noch aus – im Hinblick auf das Menschlichkeitsverbrechen des Verschwindenlassens.

24 February 2025

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

Kathrin Groh

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit.

21 February 2025

The Claim of Hybrid Attacks

Alison Jolynn Beuscher, Johanna Bücker, Laura Goller, Lina Sophie Möller, Marlene Stiller, Sarah Isabel Pfeiffer

At the European Union’s external borders, migrants are being instrumentalized in geopolitical conflicts, as seen in cases before the European Court of Human Rights concerning pushbacks at the EU-Belarus border. Poland, Latvia, and Lithuania justify these measures as responses to a “hybrid war,” while critics warn against eroding non-refoulement protections. The Court’s ruling will be crucial in defining the balance between state security and human rights.