VB Security and Crime
VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.
LATEST POSTS
12 January 2026
Wo die Nachtigall trapst
In einer nächtlichen Kommandoaktion lässt Donald Trump Nicolás Maduro nach New York entführen und erklärt Strafverfolgung zum Instrument globaler Macht – begrenzt allein durch seine eigene Moral. Weder der Vorwurf des „Narcoterrorismus“, noch demokratische Defizite, noch historische Präzedenzfälle tragen völkerrechtlich eine solche Gewaltanwendung. Auf dem Spiel steht damit nicht nur das Schicksal Maduros, sondern die Frage, ob das Völkerrecht noch verbindliche Grenze der Macht ist oder zum Feigenblatt gewaltsamer Regimewechsel verkommt.
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09 January 2026
Repression Through Interpol
Belarus weaponizes Interpol Red Notices to hunt exiled activists across Europe, as seen in filmmaker Andrei Hnyot's year-long detention on fabricated tax charges. This creates a procedural paradox for the EU: mutual-trust systems like Schengen must filter politicized data to uphold ECHR Article 3 and Charter Article 19 non-refoulement duties. Can Europe's constitutional safeguards withstand this authoritarian assault on cooperative policing?
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09 January 2026
The Rohingya Case Gets a Hearing
On 12 January 2026, the International Court of Justice will commence the oral proceedings in Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v Myanmar). Over the course of three weeks, the ICJ will hear arguments concerning The Gambia’s claim that Myanmar’s treatment of the Rohingya ethnic minority within its territory has breached Myanmar’s obligations under the 1948 Genocide Convention. The Gambia v Myanmar provides the ICJ with a key and timely opportunity to clarify the law of genocide, especially in situations of armed conflict or counter-insurgency.
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08 January 2026
Try harder hilft selten
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin werden durch die neue ASOG-Novelle (§ 24e) zu Hochburgen automatisierter Videoüberwachung und KI-gestützter Verhaltensanalyse – ein massiver Eingriff ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz Versprechen gegen Racial Profiling und diskriminierende Algorithmen bleibt die Regulierung vage, Evidenz zur Wirksamkeit fehlt, und Stereotype drohen Stigmatisierung zu verstärken. Hält die Novelle verfassungsrechtlich stand?
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07 January 2026
Allwissende Polizei?
Sachsen plant ein neues Polizeigesetz, das intelligente Datenanalysen, KI-gestützte Videoüberwachung und biometrische Abgleiche zum Kern polizeilicher Gefahrenabwehr macht – mit Signalwirkung weit über den Freistaat hinaus. Die „Algorithmisierung“ der Informationsarbeit verschiebt Eingriffsschwellen ins Gefahrenvorfeld, verdichtet Grundrechtseingriffe, erzeugt neue Diskriminierungsrisiken und verlagert zentrale Weichenstellungen vom Parlament in die Verwaltung. Damit stellt sich zugespitzt die Frage, wie viel technologisch gestützte Effizienz eine freiheitliche Ordnung verträgt, bevor sie ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet.
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02 January 2026
The EU’s 1787 Moment
Recent actions by the United States vis-à-vis Europe, such as the adoption of the National Security Strategy, suggest that the European Union might need to make some quick, existential decisions in the coming years in order to better protect its interests. Europe can look to U.S. history for an example of how to proceed and generate what we might call “a 1787 moment.”
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29 December 2025
Die Last der Soldaten
Kurz- bis mittelfristig wird es hierzulande wohl auf eine Wehrpflichtlotterie oder eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht hinauslaufen. Das sollte die gesellschaftliche und akademische Debatte jedoch nicht davon abhalten, grundsätzlicher nach den rechtlichen Logiken, institutionellen Optionen und ihren normativen Begründungen und Implikationen zu fragen. Politischer Pragmatismus und das Denken innerhalb verfassungsrechtlicher Schranken sollten dabei nicht das letzte Wort haben.
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23 December 2025
„Legalistischer Islamismus“
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten.
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21 December 2025
Patchwork Policing
In November 2025, the federal states of Baden-Württemberg and North Rhine-Westphalia amended their state police laws to enable or expand the use of the US intelligence software Palantir – and thus triggered debate on AI use. Meanwhile, France and Luxembourg prioritise authorising AI-supported video analysis in public spaces. While the regulatory details may differ, the underlying dynamic is the same: legislatures are progressively expanding AI-assisted police powers without a coherent regulatory concept, exposing fundamental rights to uneven and unnecessary risks.
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18 December 2025
Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben
Das Bundesverfassungsgericht bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngsten Entscheidung waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. Nun entschied das BVerfG zugunsten des SPIEGEL und stärkt dadurch mit niedrigeren Hürden für die Verdachtsberichterstattung die Pressefreiheit. Die Kehrseite der Entscheidung ist jedoch: Persönlichkeitsrechte bleiben auf der Strecke.
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10 December 2025
Müssen stete Tropfen hier einen Stein höhlen?
K.O.-Tropfen gehören seit Jahren zum Problemfeld schwerer Sexual- und Raubdelikte. Ein neuer Referentenentwurf suggeriert gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass das geltende Recht diese Konstellationen bereits erfasst und hohe Strafen ermöglicht. Die geplante Verschärfung würde daher weniger eine Lücke schließen als den Strafrahmen unnötig verengen und kriminalpolitisch kaum Mehrwert schaffen.
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10 December 2025
Wer ist „wir“?
Ist der Ruf nach „ehrlicheren“ Debatten über Migrantenkriminalität angebracht? Tatsächlich ist der derzeitige Diskurs längst geprägt von Innenministern im Klartextmodus, kriminalstatistischen Sonderauswertungen im Monatstakt und Leitmedien, die Probleme benennen und dabei manchmal wie getrieben wirken von der Sorge, bei „Migrationsproblemen“ als zu unkritisch wahrgenommen zu werden. Zwischen Alarmismus und Abwiegeln gibt es zwar Fehlstellen, das Bild einer dominierenden Verharmlosungsneigung hält einer nüchternen Betrachtung aber kaum stand.
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08 December 2025
Walking a Tightrope
The EU’s proposed Reparations Loan – using immobilised Russian state assets to finance support for Ukraine – sits on precarious legal and political ground. While the Commission argues the scheme is temporary, reversible, and defensible under international and EU law, critics warn that it risks disguised confiscation, countermeasures, investment claims, and long-term damage to Europe’s financial stability. Belgium’s strong objections highlight the deep uncertainties surrounding a mechanism that touches vital national and Union interests ahead of a decisive European Council meeting.
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08 December 2025
Drohnenabwehr durch die Bundeswehr
Drohnensichtungen beschäftigen die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Da die Polizei Drohnen militärischer Bauart, die in sehr großer Höhe fliegen, nicht effektiv abwehren kann, hat die Bundesregierung nun auf die Situation reagiert und einen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr regelt. Der geplante § 15a LuftSiG fügt sich passend in die von der Wehrverfassung vorgegebene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ein.
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04 December 2025
Frauen ausgenommen
Die Stimmen in der Politik, die fordern, Frauen in den Wehrdienst einzubeziehen, werden immer lauter. Der verpflichtende Wehrdienst für Frauen ist indes nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Denn Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG bestimmt, dass Frauen „auf keinen Fall“ zum Waffendienst verpflichtet werden dürfen. Dabei ist allerdings unklar, wer überhaupt als „Frau“ im Sinne des Art. 12a Abs. 4 GG gilt. Es muss eine kohärente Auslegung des Frauenbegriffs in Art. 12a Abs. 4 GG gefunden werden, die auch die Rechte von trans* Frauen schützt.
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02 December 2025
Die Verfassungstreue der deutschen Agenten-Ausbilder
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung Disziplinarsanktionen, die der Bundesnachrichtendienst gegen einen bei ihm beschäftigten Professor ausgesprochen hatte. Das Verfahren offenbarte grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie werden weniger stark gewichtet, wenn ein Hochschullehrer zugleich den Nachwuchs der Staatsverwaltung ausbildet. Und nicht zuletzt staatsdelegitimierende Tendenzen bei den Ausbildern können künftig eine größere Rolle spielen.
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27 November 2025
Ein Verdacht ins Leere
Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Nun kam eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie journalistische Tätigkeit, insbesondere kleiner, freier und unabhängiger Medien, stärkt. Eine Frage, die verfassungsgerichtlich zwar interessant, in dem Beschluss aber keine weitere Erörterung erfuhr, ist: Wie steht es um das Spannungsverhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Strafnorm des § 85 Abs. 2 Var. 3 StGB?
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26 November 2025
Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
Kurz bevor das Bündnis „Widersetzen“ auch mit Sitzblockaden gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen protestieren will, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu zentralen Fragen dieser friedlichen Aktionsform veröffentlicht. Erfreulicherweise bestätigt der Erste Senat, dass Sitzblockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit umfasst sind. Zugleich bleibt der praktische Schutz Teilnehmender ungewiss ‒ und im Vorbeigehen verpasst Karlsruhe dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG eine neue Einschränkung.
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25 November 2025
Ökonomische häusliche Gewalt
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Laut aktuellem BKA-Lagebild wurden 2024 in Deutschland rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – ein Rekord, 70 % der Opfer sind Frauen. Doch die meisten Fälle bleiben im Dunkelfeld. Und auch ökonomische Gewalt – die bewusste Kontrolle über finanzielle Ressourcen, um Handlungsspielräume einzuschränken – wird in Deutschland bisher kaum erfasst, obwohl die Istanbul-Konvention dazu verpflichtet. Vor allem Unterhaltsverweigerung ist als eine Form von ökonomischer Gewalt anzuerkennen.
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25 November 2025
Jenseits der Statistik
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen drängt sich wiederholt der genauere Blick auf Feminizide auf – und darauf, warum viele deutsche Studien das strukturelle Ausmaß dieser Gewalt noch immer unterschätzen. Die aktuelle Femizid-Studie aus NRW bleibt im Rahmen polizeilicher Daten gefangen und verkennt damit patriarchale Machtverhältnisse, institutionelle Versäumnisse und rassifizierende Deutungsmuster. Neuere Forschung aus Tübingen zeigt dagegen, wie erst die Einbettung der Tötungen in soziale, politische und institutionelle Strukturen sichtbar macht, was hinter den Zahlen steht.
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21 November 2025
Protesting Outside The Homes Of Politicians
On 13 November 2025, Minister of State for the Home Department Lord Hanson introduced an amendment to the Crime and Policing Bill providing for the new “offence of making representations to public office-holders in their home”. Recent years have seen many protests outside the private homes of politicians in the UK. However, it is questionable whether the amendment is compatible with Article 11 of the European Convention on Human Rights (ECHR) on freedom of assembly.
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19 November 2025
Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag
Was passiert verfassungsrechtlich, wenn Deutschland angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht? Das Grundgesetz sieht für solche Fälle den sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfall vor. Momentan scheint im Bundestag die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne. Allerdings könnten, wenn Deutschland wirklich mit Waffengewalt angegriffen wird, Bundestag und -rat verfassungsrechtlich zur Feststellung des Verteidigungsfalls verpflichtet sein.
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12 November 2025
Wenn Demokratie blockiert wird
Im November 2025 soll in Gießen die neue AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Das Netzwerk „Widersetzen“ mobilisiert zu Blockaden, um genau das zu verhindern. Solche Verhinderungsaktionen sind längst Teil einer neuen Protestpraxis, die nicht mehr nur widerspricht, sondern politische Betätigung gezielt unterbindet. Damit rückt eine heikle Frage in den Mittelpunkt: Wann kippt Protest in eine Gefahr für die Demokratie selbst?
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07 November 2025
Mass Graves, Denial and Impunity
Mexico’s unfolding mass grave crisis has brought unprecedented UN scrutiny: for the first time, the Committee on Enforced Disappearances has triggered emergency measures, framing Mexico as a litmus test for global human rights accountability. The government’s denial and refusal to accept international findings now pit diplomatic rhetoric against the urgent realities of systemic disappearances, challenging whether real reform is possible. As Mexico stands at this crossroads, the world watches to see if international oversight can compel action or if entrenched impunity will prevail.
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03 November 2025
Vom drohenden Unrechtsstaat
Nachdem die AfD im Bundestag lange für die Wehrpflicht gestritten hatte, folgte jüngst die Kehrtwende. Sie scheint nun für die Partei plötzlich tabu zu sein. Diese Kehrtwende ist nicht Ausdruck eines inhaltlichen Umdenkens der Partei, sondern dient – wieder einmal – einer strategischen Positionierung. Denn die Opposition zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht es der AfD, das Schreckgespenst eines drohenden Unrechtsstaats an die Wand zu malen, der Wehrpflichtige in einen „fremden Krieg“ treibt.
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27 October 2025
Was dem Parlament zufällt
Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Die Debatte schadet einem Verfahren, das entgegen seinem Ruf ganz und gar nicht willkürlich ist – und dennoch für die Auswahl künftiger Soldaten unzulässig.
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23 October 2025
Zwischen Gleichheit, Gerechtigkeit und Allgemeinheit
Bei den aktuellen Plänen zur Wehrpflicht wird zur Auswahl der heranzuziehenden Wehrpflichtigen insbesondere das Losverfahren diskutiert. Allerdings werfen sowohl die quantitative Begrenzung der Wehrpflicht im Sinne eines kontingentbasierten „Auswahlwehrdienstes“ als auch ein vom Los bestimmtes Selektionsverfahren verfassungsrechtliche Fragen auf. Dabei spricht vieles dafür, dass sich eine derartige Ausgestaltung der Wehrpflicht als mit der Verfassung vereinbar erweisen wird.
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21 October 2025
The Slow Death of Human Rights
Following several egregious crimes against women and children, Kyrgyzstan’s President Sadyr Japarov publicly suggested that the death penalty might be restored. Politically, this statement can be considered a populist response to capitalise on the public outrage over gender-based violence. But beneath this political rhetoric lies a multi-faceted legal question: Kyrgyzstan abolished the death penalty almost twenty years ago, binding itself under international law to permanent abolition. In light of this, the Kyrgyz Republic can neither legally nor reputationally afford to reverse this course.
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17 October 2025
The Sahel’s ICC Exit
Mali, Burkina Faso, and Niger trumpet their withdrawal from the International Criminal Court as an act of sovereign defiance and decolonization, but the spectacle barely conceals its true aim: impunity. All three juntas seized power by force and stand accused of atrocities committed by their militaries and Russian-backed auxiliaries. By rejecting The Hague, they aren’t reclaiming justice for Africa; they’re dismantling the last external check on their power, turning “sovereignty” into a shield against accountability and leaving victims in the Sahel with nowhere to turn.
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16 October 2025
Kampf gegen Recht(s)
Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen einem Luftangriff der Alliierten zum Opfer fielen. Wie das VG Darmstadt nun bestätigte, war ein Verbot offensichtlich nicht zulässig. Dennoch hielt die Stadt daran fest – und schwächte damit die demokratische Grundordnung, statt sie zu verteidigen.
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15 October 2025
Das Los der Soldaten
Es ist kein Zufall, dass der Vorschlag, bei der Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht das Losverfahren einzusetzen, vor allem auf Seiten der politischen Linken auf Widerstand stößt. Die Ablehnung des positiven Rekurses auf den Zufall gehört auf Seiten der politischen Linken zum festen Kern ihrer epistemologischen Grundüberzeugungen. Dabei gibt es durchaus gute Gründe, in bestimmten Fällen ein Entscheidungsverfahren zu wählen, das ohne die Berücksichtigung vermeintlich guter bzw. „sachgerechter“ Gründe auskommt.
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14 October 2025
Autocratic Legalism vs. Lawfare
Ekrem İmamoğlu, the Mayor of Istanbul, has been imprisoned for 200 days without indictment as the Turkish government weaponizes the judiciary to eliminate political opposition. This case exemplifies a shift from autocratic legalism to "lawfare," where legal tools are used strategically to suppress democratic competition. İmamoğlu’s situation reveals the deepening authoritarianism in Turkey as the ruling regime abandons fair elections in favor of coercive control.
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14 October 2025
Espionage, Eligibility, and the Integrity of the European Commission
The revelation that Hungarian intelligence officers allegedly operated within EU institutional premises under the watch of the current EU Commissioner Oliver Várhelyi, who at the time served as Hungary’s Permanent Representative to the European Union, poses an unprecedented challenge to the Union's constitutional framework. The Várhelyi affair poses a question the Union has never had to answer so starkly: What happens when a member state treats the institutions it helped create not as a common project, but as hostile territory to be infiltrated and undermined?
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08 October 2025
The Conviction of Nicolas Sarkozy
France often takes pride in calling itself a Republic. Invoking the Republic has even become a political mantra, repeated across the entire political spectrum. Yet the sheer frequency of these references has emptied the term of much of its meaning. The reactions to Nicolas Sarkozy’s conviction suggest that many journalists, politicians, and citizens still struggle to grasp what it truly means to be “republican”. Although the judgment of the Paris Criminal Court is particularly thorough, it has provoked widespread controversy, reopening the enduring debate on political justice in France – while also appearing as a sign of the strengthening of the republican ideal.
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06 October 2025
Terrorists Cannot be Tried Twice
On September 11, 2025, the CJEU ruled that Spain cannot prosecute an ETA leader for terrorist acts after her prior conviction in France for related offenses activates the ne bis in idem principle. The Court emphasized that “same acts” are defined by materially identical conduct, regardless of differing legal classifications in Member States. This decision highlights the limits of parallel prosecutions under EU law, even in complex cross-border terrorism cases.
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02 October 2025
Wie viel Raum braucht Gerechtigkeit?
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen starben und hunderte verletzt wurden, führt zu einem Strafprozess von außergewöhnlichem Ausmaß – verhandelt in einer eigens errichteten Leichtbauhalle, die den enormen Sicherheits- und Beteiligungsanforderungen gerecht werden soll. Die die Entscheidung für einen temporären Gerichtsraum wirft Fragen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und zur Rolle der Nebenklage auf. Das Verfahren verdeutlicht eindrücklich die Gratwanderung zwischen praktischen Bedürfnissen, Opferschutz und den prozessualen Rechten aller Beteiligten.
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26 September 2025
Ein Straftatbestand verbaler sexueller Belästigung
Die Debatte über einen Straftatbestand der verbalen sexuellen Belästigung folgt bekannten Mustern: Kritiker warnen vor Unbestimmtheit, Bagatellisierung und Verfassungswidrigkeit, während die eigentlichen Schutzinteressen aus dem Blick geraten. Verfassungs- und strafrechtsdogmatisch spricht wenig gegen eine klar begrenzte Norm, die massive verbale Übergriffe sanktioniert und eine reale Schutzlücke schließt. Politisch geht es darum, Frauenrechte nicht gegen andere Gleichheitsanliegen auszuspielen, sondern Sexualautonomie als legitimes Schutzgut strafrechtlich anzuerkennen.
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24 September 2025
Die Kehrseite der Rechtskraft
Fehlurteile lassen sich in Deutschland nur schwer korrigieren. Das Wiederaufnahmeverfahren ist mit hohen Hürden verbunden, wie die Fälle Manfred G. und Josephine R. drastisch zeigen. Zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, wirksame Korrekturmechanismen zu schaffen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Nötig ist nicht nur eine Reform der veralteten Vorschriften, sondern auch eine neue Fehlerkultur, die institutionelle Offenheit und den Mut zur Selbstkorrektur einschließt.
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23 September 2025
Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich
Ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden, soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers.
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08 September 2025
Der Ruf nach Strafe
Die SPD fordert die Strafbarkeit von Catcalling – ein symbolischer Akt, der an die „Lust am Strafen“ anknüpft, aber verfassungsrechtlich kaum haltbar und praktisch wirkungslos ist. Zwischen Bestimmtheitsgebot und Ultima Ratio bleibt kein Raum für einen sinnvollen Tatbestand, sodass das Strafrecht hier nur als politische Geste dient. Der Diskurs verschiebt sich damit von Prävention und Strukturreformen hin zu „Hyperpolitik“, die moralisch mobilisiert, aber repressive und rassistische Dynamiken verstärkt.
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22 August 2025
Ehre, wem Kritik gebührt?
Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt.
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22 August 2025
„Hass und Hetze bekämpfen“
Äußerungsdelikte rücken zunehmend ins Zentrum von Politik und Justiz, getragen vom Ruf nach härterem Vorgehen gegen „Hass und Hetze“. Die Strafbarkeit wird stetig ausgeweitet – von Volksverhetzung bis zu satirischen Memes mit NS-Bezug. Kritiker sehen darin moralische Tabuisierung und eine Erosion des ultima-ratio-Prinzips. Gefordert sind klare Grenzen strafbarer Rede und stärkere nichtstrafrechtliche Mittel zur Zivilisierung von Kommunikation.
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21 August 2025
Palestine Action, Proscription and Proportionality
In July, the UK government has decided to proscribe the organisation Palestine Action. The order means that people are criminalised not just for expressing support for terrorist acts, but for the proscribed organisation. As a result, over 500 people were reportedly arrested at a protest in London on 9 August. Whether the decision pushes anti-terrorism law too far and violates freedom of expression will be assessed by the courts at a later date. If the decision survives a legal challenge, it could pave the way for proscription to be used in relation to a broader range of groups in future.
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21 August 2025
Pardons, Criminal Theory, and Political Sociology
Donald Trump’s use of the presidential pardon has transformed a constitutional power into a tool of personal loyalty and partisan retribution. Rather than correcting injustice, his pardons reward allies, shield loyalists, and punish critics. This shift reflects not only a philosophical challenge to the logic of criminal law, but also a deeper sociopolitical trend: the erosion of accountability through transactional governance. As legal boundaries blur and institutional checks falter, the rule of law itself is drawn into the orbit of authoritarian impulse.
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21 August 2025
Das deutsche Gnadenrecht
Das Gnadenrecht soll als letztes Korrektiv individuelle Gerechtigkeit schaffen, wo das Straf- und Vollstreckungsrecht an seine Grenzen stößt. In der Praxis ist es jedoch zu einem föderalen Flickenteppich geworden, dessen unterschiedliche Verfahren und Zuständigkeiten zu Ungleichbehandlung und Zufallsergebnissen führen. Kritisiert werden fehlende Transparenz, eingeschränkte Akteneinsicht, das Fehlen gerichtlicher Kontrolle und ein erhöhtes Missbrauchspotenzial. Statt Abschaffung braucht es deshalb eine bundesweit einheitliche, transparente und rechtsstaatlich gesicherte Reform des Gnadenrechts.
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20 August 2025
Attacks on Reproductive Control
In the U.S., authoritarian populists exploit gender politics by criminalizing pregnancy, restricting reproductive rights, and using criminal law to undermine women’s autonomy. Under Trump, these dynamics intensified, ranging from nationwide abortion bans to the erosion of healthcare protections and threats to contraception access. Such measures tap into racial and economic anxieties, reinforce patriarchal power, and resonate far beyond the United States.
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20 August 2025
Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft
Die deutsche Kriminalpolitik reagiert auf Gewalt gegen Frauen vor allem mit Strafrechtsverschärfungen und verknüpft diese häufig mit migrationspolitischen Narrativen. Feministische Kriminalwissenschaft kritisiert diese Fixierung als „Carceral Feminism“, der Ursachen verfehlt und marginalisierte Gruppen zusätzlich belastet. Rechte Akteure instrumentalisieren das Thema, indem sie rassistische Stereotype verstärken und feministische Positionen delegitimieren. Gefordert ist eine differenzierte Politik, die Strafrecht reflektiert einsetzt und Prävention stärkt.
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19 August 2025
Flucht nach vorne
Das BMJV treibt mit seinem neuen Entwurf die Vorfeldkriminalisierung im Terrorismusstrafrecht voran – ein Schritt, der eher Scheinsicherheit erzeugt als wirksamen Schutz. Terroristische Gewalt zielt auf die Zerstörung staatlichen Vertrauens, während Politik und Öffentlichkeit aus Angst reflexhaft Strafverschärfungen fordern. Der Entwurf folgt zwar Brüsseler Vorgaben, überschreitet sie jedoch und gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Am Ende steht die Frage, ob ein Rechtsstaat nicht gerade darin Stärke zeigt, Tatstrafrecht und Unschuldsvermutung auch gegenüber Terroristen zu wahren.
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19 August 2025
Demokratieschutz durch Strafrecht
Das Strafrecht ist nicht nur ein Mittel der Rechtsdurchsetzung, sondern ein politisch gestaltetes Instrument, das die sozialen Funktionsbedingungen der Demokratie stabilisiert. Es schützt elementare Voraussetzungen demokratischer Selbstbestimmung – von gleichberechtigter Teilhabe über die Integrität staatlicher Institutionen bis hin zur Abwehr von Machtmissbrauch und kommunikativer Ausgrenzung. Gerade im Strafrecht zeigt sich die Spannung zwischen legitimer Demokratiesicherung und der Gefahr, Freiheitsrechte zu beschneiden.
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18 August 2025
Wer hat Angst vorm Schleuser?
Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen.
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18 August 2025
Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?
Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.
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15 August 2025
Verwundbare Demokratien und das Strafrecht
Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird.
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15 August 2025
Das Politische im Strafrecht stärken
Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt.
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14 August 2025
Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen
Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.
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14 August 2025
Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten
Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.
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13 August 2025
Wer schützt wen vor wem?
Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.
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13 August 2025
Zart im Nehmen
Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung.
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12 August 2025
Reproductive Violence in Tigray
A new July 2025 investigative report highlights the devastating weaponized sexual and reproductive violence unleashed during the 2020-2022 Tigray conflict in Ethiopia. Based on hundreds of medical records and health worker testimonies, the report documents mass rape, sexual slavery, forced pregnancy, and sexual torture of Tigrayan women and children by Ethiopian and Eritrean soldiers. The deliberate reproductive dimension of violence in Tigray constitutes clear violations of both the Maputo Protocol and international law, amounting to war crimes and crimes against humanity.
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11 August 2025
Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander.
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31 July 2025
Holistisch, praktisch, gut?
Am 24. Juli 2025 fiel das Urteil gegen Yekatom und Ngaïssona und mit ihm ein Stück klassischer Dogmatik im Völkerstrafrecht. Unter Effizienzdruck setzte der IStGH auf Tempo, Kontext und strukturierte Gesamtschau statt auf starre Zurechnungs- und Beweisregeln. Ein Verfahren, das nicht nur Täter verurteilte, sondern auch Maßstäbe für die Rolle der Verfahrensführung in der internationalen Strafjustiz verschob.
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