21 May 2020
Law or Politics?
Why should a proportionality assessment of an instrument of monetary policy, which no one doubts is at least in part designed to increase money supply and combat deflation, examine that instrument’s effect on economic policy? There are two different answers—one under EU law, the other under German law. Continue reading >>
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21 May 2020
Herrschaftslegitimation und implizite Identitätskontrolle
Würde sich der Gerichtshof auf die Kritik des BVerfG konstruktiv einlassen und ein Kontrollniveau etablieren, das der demokratischen und rechtstaatlichen Struktur der Union wirklich gerecht wird, wäre er am Ende der eigentliche Gewinner. Auch Reservevorbehalte des BVerfG würden sich dann von selbst erledigen. Continue reading >>21 May 2020
Verfassungsrichter in der Defensive
Huber, Voßkuhle, Lenaerts – drei Richter des BVerfG bzw. EuGH haben sich in der Presse zu Wort gemeldet, um ihre jeweiligen Urteile im Streit um die Ultra-Vires-Entscheidung zu verteidigen. Diese Reaktionen sind nicht nur rechtlich problematisch, sie drohen auch genau das zu verspielen, was die Richter zu bewahren suchen: das öffentliche Vertrauen und ihre Autorität. Continue reading >>18 May 2020
Very Unkind Things about the German Constitutional Court’s Rebellion against the ECJ in the Quantitative Easing Case.
Much has been written about the recent German Constitutional Court (GCC) ruling which has essentially dismantled the 2018 judgement of the European Court of Justice (ECJ) over the legality of the ECB Quantitative Easing Program. Much more will be written. I will limit myself here in analysing what I believe is the “macroeconomic” essence of the ruling. Continue reading >>18 May 2020
When Managed Recognition Turns into Outright Denial
Kalypso Nicolaïdis has referred to managed recognition as an exercise in legal empathy mediated through conditions and limits, and resulting from the ‘eternal dance of law and politics’. The notion lends a useful lens to capture the relation between European top courts. In the version of that relation emerging from the PSPP judgment, this lens magnifies a disruption, a side effect, and an alternative course. Continue reading >>17 May 2020
Ein Vertragsverletzungsverfahren als Deeskalationsinstrument?
Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen. Continue reading >>
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17 May 2020
Lehren aus Karlsruhe – die EU-Finanzierung weiterdenken
Das Ultra-Vires-Urteil aus Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union in der derzeitigen Strukturierung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zukunftsfähig ist. Eine demokratisch nur dünn legitimierte, aus guten Gründen unabhängige Institution, deren Mandat die Preisstabilität betrifft, zum faktischen Garanten für das finanzielle Überleben der Mitgliedstaaten zu machen, und dieses Überleben ausgerechnet durch eine weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung sichern zu wollen, die zudem die Unabhängigkeit der Institution gefährdet, weist in die Irre. Continue reading >>16 May 2020
Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA
Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält. Continue reading >>16 May 2020
Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO
Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein. Continue reading >>15 May 2020