Es geht nicht um den Platz am Tisch.

Es geht um den Tisch.

Darf ich ein persönliches Wort an Sie richten, Herr Merz? Wir kennen uns nicht, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich unter den Abonnent_innen des Verfassungsblog-Editorials befinden, aber vielleicht erreicht es Sie ja trotzdem. Also: Ich hätte eine Bitte. Eigentlich mehr eine Aufforderung. Sie sollen ja nicht mir einen Gefallen tun, sondern Ihrer Partei, Ihrem Land, uns allen und nicht zuletzt sich selbst.

Kandidieren Sie nicht! Oder wenn doch, dann gewinnen Sie bitte nicht.

Ich sage das nicht als Ihr politischer Gegner. Der bin ich zwar, aber das ist hier nicht der Punkt. Es geht mir nicht um die Politik, die Sie durchsetzen und für die Sie sich demokratisch wählen lassen wollen würden. Mit der bin ich im Zweifel nicht einverstanden, aber wenn es nur das wäre, dann würde ich Sie halt nicht wählen, und gut ist. Aber darum geht es nicht.

Sie sind im Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur die Hoffnung derer, die mit Ihnen die an die AfD verloren gegangenen “Wähler und Wählerinnen am rechten Rand” zurückgewinnen zu können glauben. Bei der AfD, so diese Hoffnung, gebe es einen “harten Kern” aus Rassisten, Faschisten und Nazis, sozusagen in konservativ-bürgerliche Schafspelze gehüllte Extremistenwölfe, von denen man sich natürlich mit grimmiger Miene auf das Allerschärfste abgrenzen müsse. Aber daneben, so jene Hoffnung, tummeln sich dort auch jede Menge arg- und harmloser CDU-Schäflein, die nur weggelaufen sind, weil im Adenauer-Haus keine Ordnung und männlich-markige Leadership mehr herrschen, und gleich blökend wieder angelaufen kämen, wenn nur endlich jemand wie Sie ihnen pfiffe.

Das ist aber nicht so. Oder vielmehr: das mag schon sein, dass da allerhand angelaufen käme. Nur ob das dann tatsächlich Schäflein wären…

Was die AfD von der CDU unterscheidet, ist wohl tatsächlich gar nicht mal so sehr die Einstellung. Mal ehrlich, Rassisten, Sexisten, Islamhasser und Klimaskeptiker gibt es auch bei Ihnen in der Partei zur Genüge, oder nicht? Der Unterschied scheint mir nicht so sehr ein substanzieller als ein instrumenteller zu sein. Die CDU ficht um Mehrheit und Macht im Rahmen von geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln, die einen offenen Wettbewerb unterschiedlicher Ziele und Werte um Mehrheit und Macht überhaupt erst möglich machen. Was diese Spielregeln betrifft, so ist die CDU im besten Sinne konservativ: Die habe man bitteschön solange wie möglich in Ruhe zu lassen! Sonst funktioniert das ganze System nicht mehr, und daran hat jenseits aller Ziele und Werte niemand ein Interesse.

Niemand? Oh doch. Die AfD nämlich. Sie ist die Partei derer, die ohnehin nicht mehr hoffen, ihre Ziele und Werte im Rahmen dieser Spielregeln durchsetzen zu können. Sie ist die Partei derer, die bereit sind, die Spielregeln zu sabotieren und kaputt zu machen, solange sie in der Minderheit, und zu manipulieren und ihren Interessen anzupassen, sobald sie an der Macht sind. Sie ist die Partei derer, die, bevor sie von ihrem Rassismus/Sexismus/usw. lassen, lieber aufhören konservativ zu sein.

Alexander Gauland hat angekündigt, dass die AfD in Thüringen Bodo Ramelow ihre Stimme geben werde im dritten Wahlgang. Das ist so ein Beispiel: dass man als Abgeordnete in einer Wahl mit seiner Stimme tatsächlich sagt, was man damit sagt, nämlich Ermächtigung des Gewählten – das ist eine ungeschriebene Konvention, deren Existenz sich bis vor kurzem kaum jemand jemals bewusst gemacht hat, so selbstverständlich war sie. Die Verfassungsordnung ist voll von solchen ungeschriebenen Konventionen, die dunkle Materie des Verfassungsrechts sozusagen, deren Gravitationskraft rechennotwendig ist, um das Universum zusammenzuhalten. Für die AfD und ihresgleichen sind all diese Konventionen dagegen ein gefundenes Fressen, ein unerschöpfliches Arsenal potenzieller Waffen, um damit die Adressaten ihres Ressentiments und ihres Hasses fertig zu machen.

Noch ein Beispiel aus der möglicherweise gar nicht so fernen Zukunft: Nehmen wir mal an, in Thüringen oder anderswo käme es tatsächlich zu einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung. Das hieße, dass die AfD dann einen oder mehrere Sitze im Bundesrat bekäme. Der Bundesrat ist, soweit ich sehe, vollkommen ungeschützt gegen destruktives Verhalten seiner Mitglieder – es ist schlicht bisher niemand auf die Idee gekommen, dass ein solches Verhalten möglich oder auch nur sinnvoll wäre. Wenn also ein AfD-Mensch im Bundesrat aufstünde und einen klassischen Filibuster abziehen würde, um etwa eine Abstimmung zu blockieren, dann gäbe es keinerlei Rechtsgrundlage, dagegen einzuschreiten.

In den USA haben die Republikaner schon vor einem Vierteljahrhundert mit dieser destruktiven Instrumentalisierung von Verfassungskonventionen angefangen. Im Vereinigten Königreich haben die Tories unter Boris Johnson im letzten Jahr den gleichen Weg eingeschlagen. Beide Parteien mögen als Anschauungsmaterial dienen, wo dieser Weg hinführt. Konservative im besagten Sinne findet man dort nicht mehr, oder höchstens als tragische Gestalten.

Lieber Herr Merz, Sie sind kein Boris Johnson. Sie sind kein Donald Trump und kein Newt Gingrich. Selbst wenn Sie es wollten und könnten, sind Sie für diese Rolle zu alt und zu brav, sie würde Ihnen nicht stehen und niemand sie Ihnen abnehmen. Sie wären nicht der Zerstörer. Sie wären der Zerstörte. Sie wären, wenn man so will, John McCain. Sie wären Theresa May. Sie wären derjenige, der den Tiger reiten will, nur um von ihm gefressen zu werden. (Nicht wahr, Herr Spahn?)

Deshalb noch einmal: Tun Sie’s nicht!

Hufeisenwerfen in Thüringen

Es fehlt in der CDU wahrlich nicht an Leuten, die das Einschlagen exakt dieses Weges ganz entschieden betreiben, allen voran jene Gestalt, dem bis vor nicht allzu langer Zeit auf Bundesebene der sogenannte Verfassungsschutz (über die Ironie komm ich nie hinweg) anvertraut war: Hans-Georg Maaßen. Er hat sich an die Spitze derer gesetzt, die eine “Öffnung nach rechts” von der CDU fordern und dabei gegen jede Evidenz mit größter Beharrlichkeit so tun, als gehe die größte Gefahr für Staat und Recht von links aus. Das staatspolitische Programm dahinter hat TIM WIHL in einem äußerst lesenswerten Blogpost analysiert:

Maaßen scheint daher mit manchen (beileibe nicht allen!) Teilen von CDU und FDP einen Staat als Form verteidigen zu wollen, der keinen demokratischen Inhalt mehr hat. Darin weiß er sich mit der AfD einig. Deren Staat ist eine etatistische Hülle, die von jedem Bezug auf Menschenrechte als Verfassungsraison gelöst ist. 

Dass sich die Öffentlichkeit so schnell, klar und massenhaft gegen den Coup von Thüringen mobilisieren ließ, hat aber offengelegt, dass im demokratischen Staat nicht diese “etatistische Hülle”, sondern das Menschen- und Gleichheitsrecht das Kriterium dafür ist, wer in ihm Macht ausüben soll. Also die AfD gerade nicht. Das Hufeisen, jenes fatale Symbol der Gleichsetzung linker und rechter Staats- und Verfassungskritik zur Selbsterhöhung der vermeintlichen Mitte, ist in diesen Tagen – hoffentlich endgültig – im Schrottcontainer der politischen Ideengeschichte gelandet.

Schnell und klar war auch die Reaktion der Kanzlerin, was aber für manche gleich wieder ein neues Konfliktfeld aufmacht: Was fällt der denn schon wieder ein? Darf die das überhaupt? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Rechts-Redakteur Reinhard Müller darüber entrüstet, dass Angela Merkel die Wahl im Thüringer Landtag als “unverzeihlich” bezeichnet und gefordert hat, sie rückgängig zu machen – ein Verstoß wider die “demokratische Form”, wie er findet. Provoziert hat der FAZ-Redakteur damit den Widerspruch von CHRISTOPH MÖLLERS:

Im Traum von der unpolitischen Regierung gehen bürgerliche Politikaversion, die nachwirkende Erfahrung mit der Behaglichkeit der alten Bundesrepublik, der Glaube an einen vorpolitischen Selbststand des Rechtsstaats, aber vielleicht auch eine intellektuell ausgezehrte Juristenausbildung eine Allianz ein, die mit dem Politikverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun hat. „Die demokratische Form wahren“ – was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. 

Die AfD in Aktion erleben konnte man in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht, wo ihre Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer verhandelt wurde. Das Ministerium hatte ein Interview des Ministers auf seine Website gestellt, in dem dieser die AfD u.a. als “staatszersetzend” bezeichnete. Der AfD-Prozessvertreter Ulrich Vosgerau – das ist der, dessen bislang größte Lebensleistung darin besteht, in der Flucht- und Migrationskrise 2015 das Wort von der “Herrschaft des Unrechts” geprägt zu haben – ließ dabei einen tiefen Blick in die Selbstwahrnehmung dieser Partei zu, als er dem Gericht, nun ja, wie soll ich sagen… drohte: „Auch die AfD wird früher oder später den Bundesinnenminister stellen“, habe Vosgerau nach dem Bericht von VIKTORIA BUDNIK und MARYAM KAMIL ABDULSALAM die Richter_innenbank wissen lassen. “Vielleicht schon in 5 Jahren.” Man wird das als Anspielung auf die “demokratische Form” verstehen dürfen, in die die AfD ihr staatspolitisches Handeln zu gießen gedenkt.

In Thüringen setzt der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow darauf, jetzt doch noch für eine Übergangszeit eine Minderheitsregierung zu bilden, den Haushalt zu verabschieden und dann über eine Vertrauensfrage Neuwahlen zu erreichen: die finden nach einer verlorenen Vertrauensfrage statt, wenn der Landtag 21 Tage lang keinen Nachfolger wählt. MICHAEL HEIN weist aber darauf hin, dass dieser Weg der AfD eine neue Chance für ihre Spielchen böte: Was, wenn sie während dieser 21 Tage einen Kandidaten aufstellt und die Wahl des Ministerpräsidenten beantragt? Hein empfiehlt dem Landtag lieber die Selbstauflösung mit Zweidrittelmehrheit und anschließend eine Änderung der widersprüchlichen Regelungen in der Landesverfassung.

Unterdessen schlägt in Thüringen übrigens offenbar die Idee von MICHAEL MEIER und ROBERT WILLE vom letzten Freitag große Wellen, wonach die rot-rot-grünen Kabinettsmitglieder der Regierung Ramelow mitnichten entlassen, sondern von Rechts wegen immer noch Minister sind. So jedenfalls die WELT in einem ausführlichen Zeitungsbericht. Über die Idee von Meier und Wille kann man rechtswissenschaftlich streiten, und das passiert auch.

UK, Irland, Bulgarien

Das Vereinigten Königreich blickt, was Justiz und Menschenrechte betrifft, schweren Zeiten entgegen. Nach Boris Johnsons Kabinettsumbildung liegt das Amt der Generalanwältin künftig in den Händen einer Dame namens Suella Braverman, deren rechtspolitische Ideen erst vor wenigen Tagen hier zu lesen waren:

Parliament’s legitimacy is unrivalled and the reason why we must take back control, not just from the EU, but from the judiciary.

Das hätten Jarosław Kaczyński und Zbigniew Ziobro auch nicht schöner ausdrücken können. Mit dem Unterschied, dass in UK die EU seit 31. Januar keinerlei Hebel mehr besitzt, die Menschen, ihre Rechte und ihre Gerichte vor der Macht der Mehrheit zu beschützen, und die EMRK nur noch einen verzweifelt kurzen. Der Supreme Court steht seit seiner Intervention als Quasi-Verfassungsgericht im Brexit-Streit sowieso im Visier der Regierung. Und die Bindung an die Menschenrechte durch den Human Rights Act war den Tory-Rechten schon lange vor Boris Johnson ein Dorn im Auge. Der Supreme Court scheint immerhin im Rahmen seiner Möglichkeiten vorzusorgen und Menschenrechte zunehmend nicht mehr nur auf die bedrängte EMRK, sondern direkt auf das Common Law zu stützen.

Gefeuert hat Johnson auch den Nordirland-Minister Julian Smith. Sein Erfolg, dass unter seiner Ägide die seit drei Jahren dysfunktionale nordirische Regierung wieder zu arbeiten begonnen hat, hat ihm nichts geholfen. Offenbar wurde ihm in 10 Downing Street übel genommen, dass er dafür ist, Menschenrechtsverletzungen durch die Armee während der “troubles” in Nordirland zu untersuchen. Derart die Truppe zu demoralisieren, kann man sich im Reich von Boris Johnson nicht mehr leisten. Wer wissen will, wo das alles herkommt, findet hier ein paar Rechercheergebnisse.

Im Skript der rechten Machtpolitik darf neben der Justiz die Medienfreiheit als feindliches Übernahmeziel nicht fehlen. Was Johnsons Regierung in dieser Richtung tut und plant, schildert PAOLO CAVALIERE: Die BBC wird finanziell in die Zange genommen, und die – da haben wir’s wieder – ungeschriebene Konvention, dass man zu Pressestatements der Regierung nicht nur seine Lieblingsjournalist_innen einlädt, sondern alle, wird plötzlich auf den Kopf gestellt.

Irland hat gewählt, drei Parteien liegen fast gleichauf, ausgerechnet die links-nationalistische Sinn Fein ist die große Siegerin, und wer weiß? Das von den englischen Brexiteers verratene und verkaufte Nordirland wird womöglich bald mit der Republik Irland vereinigt. Drüben beim IACL-Blog findet gerade ein interessantes Onlinesymposium statt darüber, wie das vonstatten gehen könnte.

In Bulgarien spielt die Regierung seit zehn Jahren Katz und Maus mit dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um das undurchdringliche Dickicht der Macht rund um die Position des Generalstaatsanwalts. Die ganze unglaubliche Geschichte erzählt RADOSVETA VASSILIEVA.

Grenzen und Migranten

Einen wirklich bitteren Rückschlag hat der Menschenrechtsschutz gestern in Straßburg erlitten. Die Große Kammer des EGMR hat im Fall N.D. und N.T. v. Spanien entschieden, dass Push-Backs an der Außengrenze zu Marokko ohne Anhörung und Rechtsschutz menschenrechtlich schon in Ordnung gehen.

Zwar gibt es in der EMRK ein Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13) und ein Verbot von Massenausweisungen (Art. 4 Abs. 4), aber so die Große Kammer einstimmig, die Kläger seien ja selber schuld: Hätten sie halt von den legalen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, an der Grenze Asyl zu beantragen, anstatt massenhaft und gewaltsam zu versuchen, die Grenzbefestigungen illegal zu überwinden.

Damit, so DANA SCHMALZ und MAXIMILIAN PICHL, setzt sich der Gerichtshof zum einen über den Wortlaut des Verbots der Kollektivausweisung hinweg, der keine solche Bedingung vorsieht – ein gefährlicher Präzedenzfall: Seit wann wird eine Ausweisung weniger kollektiv, je nach Existenz einer legalen Einreisemöglichkeit? Obendrein aber befördert das Urteil das Narrativ von den massenhaften Flüchtlingshorden, die mit Gewalt die EU-Außengrenze überrennen, anstatt zu erkennen, dass dafür die martialischen Grenzbefestigungen Spaniens und die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes durch die EU erst die Ursache setzen. Schockierend sei dieses Urteil, so die beiden Autor_innen, und geeignet, das Vertrauen in den Gerichtshof als Verteidiger der Menschenrechte in diesen krisenhaften Zeiten zu erschüttern.

Wir erwarten noch ein paar weitere Meinungen zu diesem Thema, also: watch this space. Einstweilen drängt sich auch mir der Eindruck auf, dass der Gerichtshof hier in der Tat eher Staaten vor Menschen schützen wollte als umgekehrt.

Wer sich das Wochenende übrigens so richtig vermiesen will, sollte die beiden Sondervoten lesen. Das des tschechischen Richters Aleš Pejchal, nach dem Motto: Menschenrechts-Kommunitarismus mit Rawls, oder warum die Afrikaner sich halt auf “ihrem Kontinent” beschweren sollen, wenn sie schon unbedingt Menschenrechte fordern wollen. Du lieber Himmel…

Doch alle Hoffnung ist nicht verloren: CARLOS OVIEDO MORENO hält zwar ebenfalls das EGMR-Urteil für einen “Schlag ins Gesicht”, zumal der spanische Verfassungsgerichtshof erst 2018 deutlich gemacht habe, dass die völkerrechtliche Interpretation der Menschenrechte auch verfassungsrechtlich bindend sei. Allerdings schließe dies nicht aus, höhere Standards zu verlangen. Da die angeblichen legalen Einreisealternativen, auf die der EGMR sein Urteil stützt, in Wahrheit gar nicht existieren, hängt jetzt alles davon ab, das Gesetz zu kippen, auf dem das Grenzregime beruht. Das könnte der spanische Verfassungsgericht tun, ein Verfahren dazu ist anhängig – oder aber die linke Mehrheit im Parlament.

Deutschland

Deutschlands Drama um sein Wahlrecht, das die Zahl der Bundestagsabgeordneten ins Groteske aufzublähen droht, kann man vergleichsweise als First World Problems empfinden. Die Hauptschuld an der Misere trägt die Union, weil sie nicht auf den Vorteil verzichten will, als relativ am wenigsten Schwache unter lauter Schwächeren in vielen Teilen Deutschlands eine maximale Anzahl an Direktmandaten einzufahren. Die SPD hat jetzt einen neuen Reformvorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, die Zahl der Bundestagsmandate bei 690 zu deckeln. JEROME SCHRÖDER hat sich den Plan genauer angesehen und hält verfassungsrechtlich nicht besonders viel davon.

In Schleswig-Holstein und Hamburg ist die Debatte um voll verschleierte Schüler- und Studentinnen vorerst wieder beendet. Wir haben uns unterdessen mit CHRISTIAN WALDHOFF darüber unterhalten, wo er die Grenze ziehen würde zwischen generellem Burkaverbot und solchen in Sondersituationen wie Schule oder Hochschule, und was beide von einander unterscheidet.

Zuletzt: vielen Dank an alle, die uns in der letzten Woche ihre Wertschätzung für unsere Arbeit gezeigt haben. Die Zahl unserer Förderer auf Steady liegt jetzt bei 278 – es geht voran! Unser Paypal-Konto lautet wie immer paypal@verfassungsblog.de, und über Zuwendungen ebenso wie über Banküberweisungen auf unser Postbank-Konto DE41 1001 0010 0923 7441 03 freuen wir uns sehr!

Ihnen alles Gute, und lassen Sie den Mut nicht sinken (auch nicht Sie, Herr Merz),

Ihr Max Steinbeis